20. Mai 2008

Ehlen: Vorschläge zum Milchquotenausstieg völlig unzureichend

Themen: EU,Förderung,GAP — info @ 17:05

Hannover (agrar.de) – Heute hat die Europäische Kommission die Legislativvorschläge für den so genannten „Gesundheitscheck“ (Helth-Check) vorgelegt, welche die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erklärtermaßen zukunftsfähig machen soll.

„Die Europäische Agrarpolitik hat sich bewährt. Verglichen mit vielen anderen Regionen in der Welt profitieren die Menschen in der EU von hochwertigen Lebensmitteln, stabilen Preisen sowie intakten und schönen Kulturlandschaften, dies ist keine Selbstverständlichkeit“, so Niedersachsens Minister Hans-Heinrich Ehlen.

Der „Gesundheitscheck“ ist kein Anlass für unkalkulierbare Operationen, sondern dient dem Nachjustieren einzelner Politikbereiche. Den Landwirten geht es dabei um verlässliche Rahmenbedingungen und der Gesellschaft um die Erhaltung der multifunktionalen Leistungen der europäischen Landwirtschaft. Diese erfolgreiche Politik verdient es auch zukünftig angemessen finanziert zu werden.

Zunehmende Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten werden auch zukünftig die Gemeinsame Agrarpolitik herausfordern. Entkoppelte Direktzahlungen und Marktordnungen, die als Sicherheitsnetz fungieren, sind in der Lage diese Risiken effektiv abzupuffern.
„An diesen Instrumenten hält die Kommission fest, und dies ist auch richtig“, so Ehlen.
Bei den Kürzungen der Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Entwicklung hat sich die Kommission bewegt, insgesamt ist die Modulation mit zusätzlich bis zu 17 Prozent für die Landwirte aber immer noch viel zu hoch.

Völlig unzureichend bewertet Minister Ehlen die Maßnahmen zur Begleitung des Milchquotenausstiegs. „Wenn diese letzte große Marktordnung richtigerweise abgeschafft werden soll, reicht es nicht aus, ohne Rücksicht auf Verluste die Milchquoten zu erhöhen.“
Die Milcherzeugerpreise sind schon längst wieder am Fallen und die Futter- und Energiekosten bleiben hoch. Geht die Entwicklung so weiter, werden die Milchbauern am Ende weniger verdienen als vor dem Preisanstieg im letzten Jahr. Unter solchen Bedingungen ist ein verträglicher Rückzug aus der Milchmarktordnung zum Nulltarif nicht zu machen. Nimmt die Kommission das Wort Verlässlichkeit ernst, dann muss sie für die Flankierung des Milchquotenausstiegs auch Mittel bereitstellen. „Frau Fischer Boel, warum setzen Sie sich so wenig für die Milchviehhalter ein?“
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt Niedersachsens betrifft die so genannten neuen Herausforderungen. Es sei richtig, die Gemeinsame Agrarpolitik auf den Klimawandel, die Bioenergie, die Wasserwirtschaft und die Erhaltung der Artenvielfalt als zukünftige Herausforderungen einzustellen. Dabei muss aber angerechnet werden, was die einzelnen Regionen zur Bewältigung dieser Herausforderungen bereits leisten.

In der neuen Förderperiode zur Entwicklung des ländlichen Raums fließen in Niedersachsen z.B. beträchtliche Mittel in den Küsten- und Hochwasserschutz. „Warum soll dies nicht berücksichtigt werden?“ fragt Ehlen.
Eine Vereinfachung der Cross Compliance Vorschriften steht ebenfalls auf der Agenda des Gesundheitschecks. Hier nimmt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen die Kommission beim Wort. In der Summe müsse es zu einer tatsächlichen Verschlankung der Anforderungen kommen. Dies sei mit neuen Standards zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nicht vereinbar. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der jeweiligen standörtlichen Betroffenheit mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung der geltenden Anforderungen erhalten.

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