Berlin, Brüssel (agrar.de) – „Die EU – Kommission hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Angesichts der großen Herausforderungen in der Welt – Bekämpfung von Hunger und Armut, die dringend notwendige Verbesserung der Lebensgrundlagen von Menschen gerade auch in ländlichen Gebieten und die Folgen des Klimawandels – bleibt eine soziale, solidarische und ökologische Reform der europäischen Agrarpolitik auf der Tagesordnung,“ so Maria Heubuch, Milchbäuerin aus dem Allgäu und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), anlässlich des aktuellen Legislativvorschlags der EU – Kommission zur Modernisierung der EU – Agrarpolitik.

Heubuch weiter: „In ihrem Vorschlag ist die EU – Kommission vor der Lobbyfraktion der europäischen Bauernverbände eingeknickt, die darauf achtet, dass die rationalisierten landwirtschaftlichen Großbetriebe ihre Pfründe bei der Subventionsverteilung sichern und die Wettbewerbs-verzerrung zu Ungunsten der bäuerlichen Betriebe erhalten bleibt. Schützendeckung hat die Spitze des Deutschen Bauernverbandes bei der Bundesregierung und den Länderagrar-ministern erhalten, die bis Ende 2013 keine nachhaltigen Änderungen vornehmen wollen. Für die AbL steht fest, dass sich dieser Kurs weder durchhalten noch vor der Gesellschaft rechtfertigen lässt. Ein „weiter so“ führt für die bäuerliche Landwirtschaft weltweit noch tiefer in die Sackgasse. Es muss Schluss damit sein, dass den Kleinbauern in den Entwicklungsländern durch Billigimporte in die EU und im Gegenzug mit Exportsubventionen ausgeführte EU – Produkte die regionale Selbstversorgung genommen und durch Dumpingpreise ihre Existenz und lokale Märkte zerstört werden. Für die Sicherung der Welternährung ist eine bäuerliche Landwirtschaft weltweit notwendig. Wir brauchen faire Preise und fairen Handel. Wir brauchen Bauernhöfe statt industrielle Agrarproduktion. Deshalb ist die AbL für den sofortigen Stopp der EU – Exportsubventionen und für eine stärkere Staffelung der Direktzahlungen in der EU unter Berücksichtigung der Anzahl von Arbeitskräften auf den Höfen. Wir sprechen uns für den sofortigen Stopp des Beimischungszwangs von Agrosprit und für ein weltweites Gentechnik – Moratorium in der Landwirtschaft aus. Die Finanzspekulation um Lebensmittel muss aufhören. Wir brauchen Ernährungssouveränität, d.h. freien Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Bildung. Die EU – Kommission, die EU – Regierungen, das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaften sind aufgefordert, die Positionen und Vorschläge des Weltagrarrats und des „planet diversity“ – Kongresses der Nichtregierungsorganisationen zur Richtschnur einer Reformpolitik zu machen, um den Menschen, der Landwirtschaft und der Ernährung wieder eine Perspektive zu geben.“

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