07. Mai 2008

RLV lehnt Tierschutz-TÜV ab

Themen: Landtechnik,Tiere,Tierschutz,Verbände — info @ 13:05

Bonn (agrar.de) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages sieht vor, Stalleinrichtungen anhand eines Tierschutz-TÜVs zu prüfen und zu zulassen.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) lehnt diese TÜV-Verordnung ab. Mit der Verordnung zeigten die Parlamentarier besonderen Ehrgeiz im agrarpolitischen Bereich. Den deutschen Tierhaltern und Stallanlagenbauern würde wieder eine Rechtsvorschrift aufgebürdet, die nicht im EU-Recht vorgesehen sei, kritisiert der Verband. Die Folgen für die heimischen Lebensmittelerzeuger lägen auf der Hand. Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den europäischen und internationalen Landwirten schwächten die deutsche Veredlungswirtschaft.

Für den Tierhalter sei es existenziell, dass er Investitionssicherheit in Bezug auf die teueren Haltungseinrichtungen habe, betont der RLV. Der Gesetzesentwurf bringt aber Unsicherheit für den Bestandsschutz. Die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens sei für den Tierschutz kontraproduktiv und bedeute für den Tierhalter vor allem einen weiteren Zuwachs an Bürokratie. Zudem würden bürokratische Verfahren Innovationen und tierschutzfördernde Neuentwicklungen behindern, so der RLV.

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