11. Dezember 2007

BBV: Preisentwicklung erfreulich – Einkommen hinken hinterher

Bayerischer Bauernverband zu den Ergebnissen des Wirtschaftsjahres 2006/2007

München (agrar.de) – Die Einkommen der bayerischen Bauern für die Periode Juli 2006 bis Juni 2007 hin­ken um rund ein Viertel dem gewerblichen Vergleichslohn der Bundesregierung hinterher. Von einer Ent­spannung bei der Einkommenssituation bayerischer Familien­betriebe könne rückblickend nicht ge­sprochen werden. Dies zeigt der heute in Berlin vor­gestellte, jährliche Situati­onsbericht des Deutschen Bauernverbandes. Ihm liegen die Ergeb­nisdaten von rund 20.000 deutschen Betrieben, darunter über 6.000 aus Bayern, zu­grunde. Danach verdient im Durchschnitt der bayerischen Betriebe eine selbständige Familien­arbeitskraft 1.750 Euro brutto.

Mit einem monatlichen ‚Bruttoeinkommen‘ von rund 1.750 Euro je selbstständiger Familienarbeitskraft ist unter Berücksichtigung der In­fla­tion nicht einmal das Einkommensniveau von vor sechs Jahren erreicht. Im Wirtschafts­jahr 2005/06 waren es 1.595 Euro/Monat. Das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern liegt weiterhin 23 Prozent hinter dem maßgeblichen gewerblichen Vergleichslohn der Bundesregierung von 2.294 Euro/Monat. Für die bayerischen Betriebe mit rund 1,4 Familien­arbeitskräfte ergibt sich für das Wirtschaftsjahr 2006/07 ein Betriebs­einkom­men von durchschnittlich knapp 30.000 Euro im Jahr.

Allerdings sei die jüngste Entwicklung der Erzeugerpreise der letzten Monate vor allem bei Getreide und Milch erfreulich. Dagegen seien die Rind- und Schweinefleischpreise seit Monaten auf einem zum Teil existenzgefährdenden Preisniveau, weil zugleich die Produktionskosten für diese Betriebe enorm gestiegen sind. Am stärksten seien bei den Veredelungsbetrieben die Ferkelerzeuger betroffen. Es muss von den Endproduktpreisen mehr bei den Bauern ankommen, lautet deshalb die Forderung des Bauern­verbandes.

Die aktuelle Situation der Erzeugerpreise sowie die Entwicklung der Kosten, bei denen sich gerade bei Energie und Betriebsmitteln weitere Erhöhungen abzeichneten, werden sich erst in den Ergeb­nissen laufenden Wirtschaftsjahres 2007/2008 widerspiegeln.

Im Milchbereich konnten die extrem niedrigen Preisniveaus der vorangegangenen Jahre die Kosten zum Teil absolut nicht mehr decken. Seit dem Frühsommer 2007 konnten Milch­erzeugergemeinschaften, die über die Bayern MeG am Markt auftreten, eine Entwicklungs­spirale bei den Erzeugerpreisen in Gang setzen. Im November 2007 erreichten die Erzeugerpreise bis zu 43 Cent je Kilogramm Milch (ohne MwSt.).

Eine stärkere Erholung der Einkommen war im zurückliegenden Wirtschaftsjahr 2006/07 nicht mög­lich. Gründe hierfür waren die Kostensteigerungen bei Betriebsmitteln (z.B. Treib­stoffe, Energie, Fut­ter­mittel) und deutliche Belastungen durch Steuern und Abgaben (z.B. Ökosteuer, höhere Mineral­öl­besteuerung beim Agrardiesel gegenüber anderen EU-Staaten).

‚Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklungen und der langfristigen Marktpro­gno­sen müssen die Erzeugerorganisationen und Verarbeitungsunternehmen eine noch inten­sivere Marktarbeit leisten. Es muss alles darauf verwendet werden, eine nachhaltige und positive Entwicklung der wirt­schaftlichen Situation bäuerlicher Familienunternehmen zu schaffen,‘ wertet der Bayerische Bauern­verband die Ergebnisse. Die Politik habe deshalb die verbliebenen Instrumente der Marktordnungen auszuschöpfen und vor allem spür­bare Kostenentlastungen, zum Beispiel durch wirksame Deregulie­rungs- und Bürokratie­abbauschritte, anzugehen. Alleine die Bürokratiekosten würden für die deutsche Land­wirtschaft auf 800 bis 1.000 Millionen Euro jährlich geschätzt, was weit über 2.000 Euro je Be­trieb ausmacht. ‚Die bäuerlichen Familienunternehmen in Bayern, wollen ihren Beitrag zu Wirt­schafts­kraft und Arbeitsplätzen in Bayern weiter leisten‘, betonte der BBV. Ziel sei es, die durch Land- Forst- und Ernährungswirtschaft in Bayern gesicher­ten, über 600.000 Arbeitplätze und rund 60 Mil­li­ar­den jährliche Wertschöpfung zu er­halten und sogar auszubauen.

Die bäuerlichen Familienbetriebe setzen darauf, dass sich der Trend zur besseren wirtschaft­lichen Situation der bayerischen Betriebe nachhaltig stabilisiert. Nach deutlich rück­läufigen Ergebnissen seit 2000 ist dies für die Bauern dringend erforderlich, um als Unter­nehmer auch wieder investieren zu können. Das tatsächliche verfügbare Einkommen und nicht prozentuale Veränderungen, ist entschei­dend, um die wirtschaftlichen Situation einschätzen zu können.

Das monatliche Einkommen in der Landwirtschaft ist im Vergleich zu Arbeitnehmern als Brutto­lohn zu­züglich des Arbeitgeberanteils für Sozialversicherungen zu betrachten. Mit dem landwirtschaftlichen „Brutto­einkommen“ muss ein Familienbetrieb die betriebliche Eigen­kapitalbildung, Lebenshaltung, Kran­ken­versicherung und Altersversorgung für die Familie finanzieren, betont der Bayerische Bauern­ver­band. Von den monatlich in Bayern verfügbaren 1.750 Euro je Familienarbeitskraft gehen bis zu 500 Eu­ro pro Monat für die landwirtschaftliche Sozialversicherung weg. Diese umfasst die land­wirt­schaft­liche Krankenversicherung und die landwirtschaftliche Alterskasse. Für Letztere sind Beiträge nicht nur für den Landwirt, sondern zusätzlich ein eigener Beitrag für die Landwirtsehegattin zu entrichten.

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DBV: Aldi-Butterpreis bedeutet Verkauf unter Einstandspreis

Themen: Handel,Lebensmittel,Verbände — info @ 19:12

Bauernverband wendet sich an Kartellamt
Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverband (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die Preissenkung für Butter des Discounters Aldi kritisiert.

In einem Schreiben an das Bundeskartellamt bat er dessen Präsident Bernhard Heitzer um eine Prüfung der in dieser Woche beworbenen Preissenkungen für Deutsche Markenbutter. Nach Ansicht Sonnleitners sei diese Offerte ein wettbewerbswidriges Verhalten. Aldi Süd und Aldi Nord bieten seit Montag dieser Woche die 250-Gramm-Packung Butter für 95 Cent statt für bisher 1,19 Euro an. Aus Sicht des DBV stellt diese neue Verkaufspreisaktion einen ‚klaren Verstoß zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis‘ dar, da die Butterkontrakte der Molkereien mit Aldi bis zum 31.12.2007 laufen würden.

Das wettbewerbswidrige Verhalten des Discounters sei derzeit leider kein Einzelfall, beklagte Sonnleitner gegenüber dem Kartellamt. In der vergangenen Woche hatte die schwedische Möbelhauskette IKEA bundesweit die Packung Butter für 50 Cent gar ‚verschenkt‘. Diese fortlaufenden Angebote unter Einstandspreis seien besonders verwerflich, da der Gesetz­geber mit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen eindeutig ein politisches Signal gegen die Verramschung von hochwertigen Nahrungsmitteln gesetzt habe, schrieb Sonnleiter dem Präsidenten des Bundeskartellamtes. Das neue Verbot wird zeitnah in Kraft treten.

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DBV: Situationsbericht 2008 veröffentlicht

Berlin (agrar.de) – Die deutschen Landwirte blicken auf ein interessantes, sie als Unternehmer forderndes und spannendes Jahr 2007 zurück. Die Zukunftsperspektiven haben sich verändert, vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft wird gesellschaftlich wieder erkannt. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverband (DBV), Gerd Sonnleitner, vor der Bundespressekonferenz in Berlin beim Vorstellen des Situations­berichtes 2008 mit der wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Landwirtschaft. ‚Eine goldene Nase verdienen sich die Landwirte trotz einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung nicht‘, stellte Sonnleitner fest.

Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2006/2007 war die Einkommensentwicklung jedoch nach betrieblichem Produktionsschwerpunkt sehr unterschiedlich. Die Milchbauern haben nach Jahren rückläufiger Erzeugerpreise ihr Einkommen auf gut 2.000 Euro Brutto pro Monat verbessern können, die Ackerbauern auf 2.720 Euro. Landwirte, die Geflügel und Schweine halten, mussten jedoch einen Rückgang auf 2.360 Euro brutto pro Monat wegstecken. Ein verbessertes Einkommen erzielten die Ökobetriebe (2.920 Euro brutto pro Monat). Im Durchschnitt haben die deutschen Landwirte monatlich 2.110 Euro brutto verdient gegenüber 1.900 Euro im vergangenen Wirtschaftsjahr, stellte Sonnleitner fest. Das Unternehmens­ergebnis je land­wirtschaftlichem Haupterwerbsbetrieb betrug 35.400 Euro, rund 3.900 Euro mehr als im Vorjahr. Davon müssen aber noch Nettoinvestitionen für den landwirtschaft­lichen Betrieb Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von durchschnittlich jährlich 5.900 Euro je Betrieb gezahlt werden.
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Niedersachsen: Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion steigt auf 16 Prozent

Themen: Biogas,Energie,Niedersachsen,Statistik — info @ 14:12

Hannover (agrar.de) – Im Jahr 2006 betrug die Stromproduktion in Niedersachsen 69,4 Mill. Megawattstunden (MWh). Nach Ergebnissen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik wurde der Strom zu 49 Prozent aus Kernenergie erzeugt. Weitere 19 Prozent wurden aus Steinkohle gewonnen, 16 Prozent aus erneuerbaren Energien, 9 Prozent aus Erdgas, 7 Prozent aus Braunkohle und sonstigen Energieträgern.

Der Anteil der erneuerbaren Energien lag mit 16,1 Prozent deutlich über dem der Vorjahre. So wurde im Jahr 2003 lediglich 9,8 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen. Mit einer Erzeugung von 8,1 Mill. MWh hat die Windkraft in Niedersachsen die größte Bedeutung. Mit großem Abstand folgt die Erzeugung aus Biogas und Biomasse mit 2,2 Mill. MWh, deren Erzeugung sich seit 2003 jedoch mehr als vervierfacht hat.

Nach den Zielen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich bis zum Jahr 2020 auf 25-30 Prozent erhöht werden.

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Nordrhein-Westfalen: Weniger Schweine und Rinder

Düsseldorf (agrar.de) – In Nordrhein-Westfalen gab es im November 2007 mit 6,3 Millionen 1,2 Prozent weniger Schweine als im Mai 2007. Wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik anhand vorläufiger Ergebnisse der Viehzählung von November mitteilt, verringerten sich im gleichen Zeitraum die Rinderbestände um 1,1 Prozent auf 1,33 Millionen Tiere.

Die Zahl der Rinder und Schweine haltenden Betriebe ging weiter zurück: Gegenüber Mai 2007 verringerte sich die Zahl der Betriebe mit Rindviehhaltung um 4,5 Prozent auf 18.780, jene mit Schweinehaltung um 2,7 Prozent auf 12.500.

Die zuletzt wirtschaftlich angespannte Situation der Betriebe mit Sauenhaltung zeigt sich sowohl im Rückgang der Bestandszahlen bei den Zuchtsauen auf knapp 510.000 (-4,8 Prozent) als auch in der Verringerung der Betriebe auf inzwischen weniger als 4.900 (-4,8 Prozent).

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10. Dezember 2007

EEG-Entwurf veröffentlicht

Berlin (agrar.de) – Am 5. Dezember hat das Bundeskabinett das ‚Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung‘ beschlossen. Das Programm beinhaltet neue Gesetze sowie auch zahlreiche Novellierungen bestehender Gesetze und Verordnungen im Umwelt- und Energiebereich. Auch die Novellierungen des EEG sowie des KWK-Gesetzes sind im Rahmen des Energie- und Klimaprogramms vorgesehen.

Das BMU hat u.a. den verabschiedete Kabinettsentwurf für das Klimapaket und das EEG 2009 inkl. Begründung in Netz gestellt.

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Bundesregierung: Kritik am Absatzfonds unbegründet

Themen: Förderung,Lebensmittel,Medien,Wirtschaft — info @ 18:12

Berlin (agrar.de) – Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die Anlass zur Kritik am Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft gäben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Liberalen hatten sich darin unter anderem über den Nutzen des Absatzfonds sowie der Centralen Marketing-Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft (CMA) als deren Durchführungsgesellschaft informieren wollen.

Der Bundesregierung sei bekannt, dass in der Öffentlichkeit vornehmlich an der absatzfördernden Tätigkeit der CMA Kritik geübt werde. Diese sei in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 7. März 2007 zur Sprache gebracht worden, heißt es in der Antwort.

Nach Ansicht der Bundesregierung bedürfe es keiner Korrekturen am Absatzfondsgesetz, um die Effizienz der Organisationen zu erhöhen. Die Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, heißt es weiter, sei ein ‚wichtiges Instrument‘, um die Marktstellung und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges zu sichern.

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08. Dezember 2007

Erbschaftsteuerreform bleibt hinter Zusagen zurück

Themen: Agrarrecht,Verbände,Wirtschaft — info @ 18:12

Berlin (agrar.de) – ‚Der Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform bleibt weit hinter den gemachten politischen Zusagen zurück und weicht erheblich von den Vorgaben der Eckpunkte ab. Wir erwarten daher, dass der Gesetzentwurf entsprechend den gemachten Zusagen angepasst wird‘, schrieb der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an die Mitglieder der für den Entwurf der Erbschaftsteuerreform zuständigen Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe.

Sonnleitner erinnerte an die gemachte Zusage, land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform der Erbschaftsteuer nicht stärker zu belasten als bisher. Diese Zusage sei keine Einzelmeinung gewesen, sondern sei der Konsens in der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe gewesen.

Sonnleitner wies zunächst auf die ertragswertorientierte Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe hin. Damit sei eine Kernforderung des Berufsstandes aufgegriffen worden. Allerdings würden weitere wichtige Vorgaben der Eckpunkte zur Bewertung nicht im Gesetzentwurf auftauchen. Die grundlegenden Bewertungsfaktoren müssten im Gesetz geregelt werden und dürften nicht am Parlament vorbei in Rechtsverordnungen abgeschoben werden, forderte Sonnleitner. Ein sehr großes Problem sei außerdem, dass verpachtete landwirtschaftliche Betriebe nicht von den geplanten Verschonungsregelungen erfasst werden.

Bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen liege weder ein ‚Gestaltungsmissbrauch‘ noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, stellte Sonnleitner fest. Da es sich bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen um agrarstrukturell zwingend notwendige Vorgänge zum Erhalt aktiver landwirtschaftlicher Betriebe handle, müsse hierfür die Verschonungsregelung greifen.

Nicht ersichtlich ist aus Sicht Sonnleitners zudem, warum Land- und Forstwirte bei der Behaltensfrist von 20 Jahren eine im Vergleich zu allen anderen Unternehmern 5 Jahre längere Frist erfüllen müssen. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt. Auf noch größeres Unverständnis stößt beim DBV-Präsidenten, dass das angeblich ‚modifizierte Abschmelzmodell‘ keinerlei Abschmelzung mehr vorsieht. Sonnleitner hält es für nicht nachvollziehbar, dass Hoferben, die den Betrieb aus Zwängen des harten und andauernden Strukturwandels nach zum Beispiel 15-jähriger Fortführung aufgeben müssen, genauso gestellt werden wie jemand, der ohne Fortführungswillen nach kurzer Zeit ‚Kasse macht‘.

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DBV: EU-Ausgleichszulage bleibt unverzichtbar

Themen: Agrarstruktur,EU,Förderung,GAP,Verbände — info @ 10:12

Berlin (agrar.de) – Die agrarstrukturell benachteiligten Gebiete brauchen und verdienen öffentlich und politisch eine besondere Aufmerksamkeit. Die Mittel der Ausgleichszulage sind ein unver­zichtbares Instrument zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Landwirtschaft an wirt­schaftlich, ökologisch und auch sozial besonders sensiblen Standorten. Bei der ab 2010 vorgesehenen Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sollte die EU die Rahmen­bedingungen festlegen. Die Festlegung der Gebiete sollte jedoch weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und Regionen bleiben. Diese Empfehlung gab der Europäische Wirt­schafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Hinblick auf einen im kom­menden Jahr 2008 erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einer überarbeiteten Abgrenzung der so genannten ‚Sonstigen benachteiligten Gebiete‘. Diese umfassen derzeit allein in Deutschland rund 8 Millionen Hektar.

Als Berichterstatter einer Initiativstellungnahme des EWSA verwies der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Adalbert Kienle, darauf, dass seit dem Jahr 1975 ausgehend von den Berggebieten nach und nach ein umfassendes euro­päisches System zur Förderung der benachteiligten Gebiete entwickelt wurde. Die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete mit den Typen Berggebiete, sonstige benachteiligte Gebiete (Zwischengebiete) und Gebiete mit spezifischen Nachteilen (kleine Gebiete) habe heute einen festen Platz innerhalb der ELER-Programme zur ländlichen Entwicklung.

Die Tatsache, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam finanziert wird, unterstreiche auch die Notwendigkeit einer sinnvollen Mischung aus einheitlichen Vorgaben aus Brüssel und nationalen bzw. regionalen Spielräumen bei der konkreten Ausgestaltung, betonte Kienle. Ein solcher subsidiärer Ansatz, wie vom EWSA empfohlen, wird auch vom Europäischen Bauernverband COPA/COGECA vertreten.

2003 hatte der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht insbesondere die Abgrenzung der ‚Sonstigen benachteiligten Gebiete‘ und Fragen der Ausgleichszulage kritisiert. Die folgenden Überlegungen der EU-Kommission im Jahr 2005, die benach­teiligten Gebiete über die Kriterien Grünlandanteil und Getreideertrag künftig zentral und einheitlich zu definieren, waren jedoch in den Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, auf völliges Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Der Agrarministerrat gab darauf der EU-Kommission den Auftrag, im Jahr 2008 einen neuen Vorschlag insbesondere für die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete vorzulegen. Die Umsetzung soll 2010 in Kraft treten.

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07. Dezember 2007

BfN: Forderungen zum GAP Health-Check

Bonn (agrar.de) – Gestern hat in Brüssel eine Konferenz der interessierten Parteien zum GAP Health-Check (sogen. ’stakeholder-meeting‘) stattgefunden, an der sich die europäischen Dachverbände u. a. des Natur- und Umweltschutzes beteiligen. Hierzu hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) konkrete Forderungen entwickelt und der EU-Kommission übermittelt.

Kernforderungen des BfN sind:

  • Konsequente Ausrichtung der GAP auf die Belange einer naturverträglichen Landnutzung zur Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiges Wassermanagement und Stoppen des Verlusts an Biodiversität, weil es sich um Belange von gemeinsamen europäischen Interesse handelt, welche national nicht bewältigt werden können.
  • Verstärkte obligatorische Modulation (Umschichtung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule) und Stärkung der Säule 2 der GAP. Das BfN argumentiert damit, dass diese Erhöhung notwendig ist. Aus dem gleichen Grunde unterstützt das BfN auch eine Begrenzung der betriebsbezogenen Direktzahlungen nach oben. Dabei wird nicht verkannt, dass es auch Großbetriebe gibt, die in besonders umweltverträglicher Weise wirtschaften. Für diese soll eine Lösung gesucht werden.
  • Sicherung der positiven ökologischen Effekte der Flächenstilllegung sowie eines effektiven Schutzes des Dauergrünlands durch Weiterentwicklung von Cross Compliance Standards. Eine Sicherung der ökologischen Vorteile der Flächenstilllegung durch Agrarumweltmaßnahmen wird als nicht Ziel führend eingeschätzt, da sie zu teuer und administrativ zu aufwändig ist.
  • Stärkung besonders umweltverträglicher Formen der Landwirtschaft durch eine einfachere Handhabung der Bestimmungen, die eine Förderung dieser Formen von Landbewirtschaftung erlauben (Flexibilisierung von Art. 69 VO (EG) 1782/2003).

Eine ausführliche Stellungnahme kann beim BfN angefordert werden.

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