Düsseldorf/Berlin (agrar.de) – Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland die Empfänger von Agrarsubventionen der EU benannt. Wie die ‘Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen‘ in Berlin mitteilte, ist NRW das erste Bundesland, das aufgrund eines Gerichtsurteils nach dem Informationsfreiheitsgesetz seiner Informationspflicht gegenüber den Steuerzahlern nachkommt. Spitzenreiter in der Empfängerliste ist die Landgard Obst und Gemüse GmbH im rheinischen Bornheim mit rund 3,8 Millionen Euro Beihilfen für das Jahr 2006.

Das Düsseldorfer Umweltministerium sei mit der Namensliste einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nachgekommen, so Markus Fliege, Sprecher des Ministeriums. Das Gericht hatte der Klage einer Brüsseler Journalistin entsprochen, die Daten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.

Zu den Spitzenempfängern zählten 2006 auch die Molkereiunternehmen Campina (2,4 Millionen Euro) und Humana (700.000 Euro), die von hohen Zuschüssen für Schulmilch profitierten sowie die Gutsbetriebe des Grafen von Westphalen mit 516.518 Euro. Die RWE Power AG erhielt rund 472.000 Euro für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegruben. Insgesamt seien zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 rund 525 Millionen Euro an Direktzahlungen aus Brüsseler Kassen in die NRW-Landwirtschaft geflossen, sagte Fliege. Hinzu kamen 38 Millionen Euro für den ländlichen Raum, die Bund und Land um 55,5 Millionen aufgestockt haben.

Die komplette Liste ist im Internet einzusehen. Privatpersonen sind laut Gerichtsbeschluss vor der Veröffentlichung geschützt. 2009 sollen auf Druck der EU die Zahlungen für ganz Deutschland bekannt gemacht werden.

‘In NRW erhalten 14 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe zusammen mehr als die Hälfte aller Direktzahlungen, die in das Land gehen’, kritisierte Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). 68 Großbetriebe erhielten mehr als 100.000 Euro. ‘Den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze aber stellen die kleineren und mittleren Betriebe.’ Sie müssten bei der Verteilung endlich berücksichtigt werden, sonst werde weiterhin ‘nur Flächenbesitz statt Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gefördert’.

Am 20. November 2007 wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform (Health-Check) der europäischen Agrarpolitik ab 2009/2010 vorstellen. Die Kommission hat angekündigt, Korrekturen bei den Direktzahlungen u. a. durch eine Staffelung der Zahlungen vorzusehen. Gerade die deutsche Bundesregierung habe jedoch bisher eine umfassendere Agrarreform ausgebremst und eine Staffelung der Zahlungen in Abhängigkeit von Betriebsgröße und Arbeitsplätzen verhindert. Eine Strukturreform der Agrarsubventionen – weg von Zahlungen, die sich allein an der Hektargröße eines Betriebes orientieren und hin zu einer Förderung konkreter ökologischer und regionalwirtschaftlicher Leistungen – werde von der Bundesregierung abgelehnt, so die Initiative

‘Wir fordern von Agrarminister Seehofer, die Vorschläge der EU-Kommission nicht länger zu blockieren, sondern dafür zu sorgen, dass Agrarsubventionen, statt für Großgrundbesitz, in Zukunft für Leistungen gezahlt werden, die gesellschaftlich erwünscht sind, wie rückstandsfreie Lebensmittel, Arten- und Klimaschutz’, so Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Die ‘Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen’ ist ein Zusammenschluss von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Tierschutz und bäuerliche Landwirtschaft.

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