13. Dezember 2006

Grüne: Große Koalition will Landwirtinnen und Landwirte von Bundeszuschüssen für versicherungsfremde Leistungen ausschließen

Themen: Agrarrecht,Förderung,Landfrauen,Wirtschaft — info @ 11:12

Berlin (agrar.de) – Zur heutigen Beratung der Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN/Bündnios 90:

‚Es ist völlig inakzeptabel, dass die große Koalition mit der Gesundheitsreform die Landwirtinnen und Landwirte von den Bundesmitteln für die versicherungsfremden Leistungen ausschließen will. Denn auch die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKV) leistet diese, unter anderem auch für beitragsfreie Kindermitversicherung. Daher erhält sie bisher auch einen Anteil an diesen Mitteln. Dass diese Zuschüsse künftig in den Gesundheitsfonds fließen sollen, an dem die LKV nicht beteiligt werden soll, ist überhaupt keine schlüssige Begründung für diese Schlechterstellung der Landwirtinnen und Landwirte. Auch die bereits jetzt sehr hohen Bundeszuschüsse zur LKV reichen nicht als Begründung. Denn diese werden für den überdurchschnittlichen Anteil an Altenteilern in der LKV geleistet. Es geht nicht an, diese ohne Begründung auf kaltem Wege faktisch zu kürzen.

Dass dies auch die Agrarpolitikerinnen und -politiker der großen Koalition so sehen, ist zwar eine gute Nachricht. Dies reicht aber nicht aus, wenn sie sich in der Koalition wie bisher nicht durchsetzen. Wir sind sehr gespannt, welchen Einsatz sie in der Koalition zur Abwendung dieser Fehlentscheidung aufbringen werden.

Wir lehnen auch die Unterstellung der Landwirtschaftlichen Krankenkassen unter das Insolvenzrecht ab. Denn dann wären einige Kassen sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes insolvent, da sie dann für ihre Angestellten sofort Rücklagen für die Altersicherung bilden müssten. Insolvenzen von Krankenkassen liegen nicht im Sinne der Rechtssicherheit für die Versicherten, der Leistungserbringer und vor allem der Zulieferer.

Auch die Abschaffung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen (BLK) leuchtet zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht ein. Denn die Organisationsreform der LKV erfolgt mit der Gesundheitsreform überhaupt noch gar nicht, sondern steht noch aus. Es macht keinen Sinn, den BLK abzuschaffen, wenn die Bundesregierung noch gar nicht weiß, wie sie die LKV reformieren will. Aus unserer Sicht müssen alle Landeskassen zu einer Bundeskasse fusionieren. Dann braucht man auch keinen BLK mehr. Aber bis dahin wird der BLK noch gebraucht.‘

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