28. Juli 2006

DBV: Keine Fernseh- und Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

Themen: Archiv — info @ 09:07

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat entschieden gegen Fernseh- und Rundfunkgebühren protestiert, die ab dem 1. Januar 2007 für internetfähige Computer als neuartige Empfangsgeräte laut Rundfunkstaatsvertrag durch die Gebühreneinzugszentrale GEZ eingezogen werden sollen. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, die Bundesländer auf, die Vorschriften zur Erhebung von Rundfunkgebühren auszusetzen, da gegen die Gebührenpflicht von internetfähigen Computern auch eine Verfassungsbeschwerde anstehe und etliche Fragen ungelöst seien.

Eine Gebührenpflicht von internetfähigen Computern hätte zur Folge, dass Landwirte für Computer, die sie aus betrieblichen Gründen nutzen müssen, eine weitere volle Rundfunkgebühr von derzeit 17,03 Euro pro Monat entrichten müssen. Der DBV betrachtet diese neue Gebühr als eine unverhältnismäßige zusätzliche Belastung für die Landwirte ebenso wie für mittelständische Unternehmen. Die Regelung treffe, so Sonnleitner im Brief an Bundespräsident Carstensen, zudem die landwirtschaftlichen Familienbetriebe, in denen es häufig nur einen beruflich genutzten Computer mit Internetverbindung gebe, ungleich härter als mittelständische oder größere Betriebe, die aufgrund einer Privilegierung für Zweitgeräte nur eine Rundfunkgebühr entrichten müssten. Er sieht eine solche Zwangsabgabe sogar als innovationsfeindlich an. Außerdem trage sie auch nicht zu dem Ziel bei, überflüssige Vorschriften und Bürokratie abzubauen.

Bund und Länder würden sich äußert widersprüchlich verhalten, wenn sie Landwirte zunächst zur beruflichen Internetnutzung anhalten würden, wie zum Beispiel für die elektronische Steuererklärung oder für die Nutzung der HIT- oder der ZID-Datenbank, dann aber die Fernseh- und Rundfunkgebühr für internetfähige Computer einführen würden, betonte Sonnleitner.

Die Rundfunkgebühren quasi als Internetsteuer sei auch nach EU-Recht problematisch, stellte Sonnleitner fest. Denn nach Auffassung der EU-Kommission gehören Multimedia- und Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht zu den zulässigen Fällen der Grundversorgung und dürfen daher nicht durch Gebühren finanziert werden. Seit April gäbe es zudem auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, stellte Sonnleitner fest. Diese rügte die Verletzung des Gleichheitsgrundgesetzes, der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer.

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