30. März 2006

Landvolk: Bauernsubventionen wurden stärker gekürzt

Themen: Archiv — info @ 16:03

Nur noch 5,2 Prozent aller Hilfen – Gewerbe musste weniger Federn lassen

Hannover (agrar.de) – Beim Thema Subventionen gerät meist zunächst die Landwirtschaft in den Fokus – ganz zu Unrecht, meint das Landvolk Niedersachsen. An den gesamten Finanzhilfen und Steuererleichterungen des Bundes ist die Landwirtschaft nämlich nur zu 5,2 Prozent betei-ligt, und zwar mit sinkender Tendenz. Im Jahr 2003 betrug ihr Anteil noch 6,9 Prozent. Beim nationalen Subventionsabbau darf man die Bauern sogar zu den Musterknaben zählen. Der Subventionsbericht der Bundesregierung weist für die ‚grüne‘ Branche von 2003 bis 2006 einen wesentlich stärkeren Rückgang der staatlichen Finanzhilfen und Steuererleichterungen aus als für die gewerbliche Wirtschaft. Danach sind die Zuwendungen für die Landwirtschaft um 482 Millionen Euro oder 29,2 Prozent auf 1,169 Milliarden Euro gekürzt worden. Die Stützmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft wurden im gleichen Zeitraum lediglich um 1,1 Prozent auf 11,27 Milliarden Euro reduziert. Insgesamt machen die Agrarsubventionen in Deutschland 0,09 Prozent des Sozialprodukts aus, der EU-Durchschnitt liegt bei 0,14 Prozent.

Die noch verbliebenen Agrarsubventionen des Bundes fließen vor allem in die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘, daneben in Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die Steuererstattung für den Agrardiesel. Für die Gemeinschaftaufgabe sind allein für die Landwirtschaft – also ohne Küstenschutz, Dorferneuerung und Wasserwirtschaft – noch 462 Millionen Euro angesetzt gegenüber 535 Millionen im Jahr 2003. Darunter war die landwirtschaftliche Investitionsförderung der größte Einzelposten, im vergangenen Jahr wurden hierfür 122 Millionen Euro ausgegeben. Die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die den Schwund an Beitragszahlern ausgleichen sollen, waren von 2003 bis 2005 von 250 auf 150 Millionen Euro gekürzt worden, sollen aber jetzt wieder auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden.

Besonders stark ist bei den Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft gekürzt worden. Dies betrifft in erster Linie die Rückvergütung für den Agrardiesel. Hier verzichtet der Bund mit der Einführung der Besteuerung von Pflanzenölkraftstoffen nur noch auf 135 Millionen Euro Einnahmen, im vergangenen Jahr waren es demgegenüber 420 Millionen Euro. Gegenüber ihren Berufskollegen in allen anderen EU-Mitgliedsländern zahlen Deutschlands Bauern erheblich mehr Steuern auf ihren Diesel, das Maß der Wettbewerbsverzerrung wird hier besonders deutlich.

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