07. Dezember 2005

AbL: Agrargelder verzerren Wettbewerb

Themen: Archiv — info @ 16:12

Verband fordert Seehofer auf, EU-Zahlungen an soziale Kriterien zu binden. ‚Mit Veröffentlichung der Zahlen Transparenz schaffen!‘

Hamm (agrar.de) – ‚Aus Steuergeldern erhalten flächenstarke rationalisierte Betriebe in Deutschland umgerechnet bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft, während der Durchschnitt aller Betriebe weniger als ein Zehntel, nämlich 8.045 Euro, davon je Vollarbeitskraft erhält. Das ist eine unhaltbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der bäuerlichen Landwirtschaft und muss schnellstens beendet werden‘, fordert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Erläuternd sagte er: ‚In flächenstarken rationalisierten Betrieben beackert heute eine Arbeitskraft leicht 400 Hektar. Bei 300 Euro je Hektar sind das umgerechnet 120.000 Euro je Arbeitskraft im Jahr, völlig legal, auch nach der EU-Agrarreform.‘

‚Wer über die wirtschaftliche Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland sprechen will, darf nicht verschweigen, dass die Agrarzahlungen der EU den Wettbewerb innerhalb der Landwirtschaft erheblich verzerren, und zwar zu Lasten der bäuerlichen Betriebe‘, sagte AbL-Vorsitzende Maria Heubuch. ‚Unser eigener Grünland-Betrieb im Allgäu mit rund 40 Milchkühen wird in diesem Jahr knapp 7.300 an allgemeinen EU-Direktzahlungen erhalten. Bei 1,5 Vollarbeitskräften im Betrieb sind das umgerechnet weniger als 5.000 Euro je Arbeitskraft im Jahr‘, rechnet Frau Heubuch vor.

‚Das Anliegen der AbL war nie, von staatlichen Prämien zu leben, sondern dass faire Preise für gute Lebensmittel unsere Arbeit bezahlen. Nur wenn rationalisierte Betriebe umgerechnet bis zu 120.000 je Arbeitskraft im Jahr erhalten, sind diese Betriebe auf kostendeckende Preise nicht mehr angewiesen. Das stört unsere Märkte‘, so Frau Heubuch. Sie fordert Bundesminister Horst Seehofer auf, diese Wettbewerbsverzerrung politisch zu beenden.

‚Die Forderung nach einer schlichten Kürzung der Gelder – wie jetzt vom britischen Premierminister Tony Blair oder jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums vorgeschlagen – würde an der Wettbewerbsverzerrung nichts ändern, sondern sie für die Zukunft festschreiben‘, warnte Graefe zu Baringdorf vor Illusionen.

Die AbL schlägt statt dessen vor, die Höhe der Zahlungen an die im Betrieb befindlichen Arbeitskräfte zu binden. ‚Erst recht in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit müssen die EU-Zahlungen einen aktiven Beitrag leisten, um Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen‘, begründet Graefe zu Baringdorf. ‚Die EU-Prämien sollten auf maximal die Hälfte der tatsächlichen Lohnkosten reduziert werden. Das wäre schon ein Riesenschritt hin zu mehr Wettbewerbs-Gerechtigkeit‘, schlägt die AbL-Vorsitzende Heubuch vor.

Mit der Angabe über ihre persönliche Höhe der EU-Zahlungen will die AbL-Vorsitzende die Forderung der AbL an die Bundesregierung unterstreichen, die einzelnen Zahlungen der EU an die Empfänger im Land zu veröffentlichen, so wie es z.B. Dänemark und die Niederlande vormachen. ‚Die Bundesregierung hat es in der Hand, hier Transparenz für alle Steuerzahler zu schaffen.‘

Im Internet unter www.farmsubsidy.org sind die veröffentlichten Zahlungen für jedes EU-Land aufgeführt.

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