31. Mai 2005

RLV: Decker als Präsident im Amt bestätigt

Themen: Archiv — info @ 14:05

Agrarwende zu Gunsten der Bauern gefordert

Bonn (agrar.de) – Friedhelm Decker ist im Amt als Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) eindrucksvoll bestätigt worden. Einstimmig wählte der Verbandsausschuss des RLV am heutigen Dienstag in Bonn den 58-jährige Landwirt aus Köln-Widdersdorf an die Spitze des Verbandes. Decker bedankte sich für das entgegengebrachte große Vertrauen und versicherte, sich auch künftig mit aller Kraft für die Belange der Mitglieder einzusetzen. In seiner Antrittsrede forderte Decker ein Umsteuern der Agrarpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen zu sichern und zu stärken. Der Berufsstand brauche dringend einen Politikwechsel, um wieder mehr Perspektiven zu bekommen.

Die neu zu bildende Landesregierung in NRW müsse, so Decker, alles daran setzen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre für den Sektor Landwirtschaft zu korrigieren. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Recht sowie auf die Schaffung des nötigen Freiraumes für die landwirtschaftlichen Betriebe. Decker verwies jedoch auf die eingeschränkten Möglichkeiten der Landespolitik und betonte, dass bei der Gestaltung der Agrarpolitik ganz entscheidend der Bund gefragt sei. Der RLV-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass es dringend einer Korrektur auf Bundesebene bedürfe. Mit aller Kraft solle sich der Berufsstand dafür einsetzen, dass es in Berlin zu einer Politikwende im Allgemeinen und auf dem Agrarsektor zu einer Agrarwende zugunsten der Bauern komme. Mit den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages in diesem Herbst verbindet Decker die unverhoffte Chance diese Wende im Bund herbeizuführen.

Der RLV-Präsident zeichnete ein klares Bild von seinen Vorstellungen, wie die Perspektiven der Landwirtschaft zu verbessern seien: Die Landwirte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen wie etwa bei der Finanzierung der EU-Agrarpolitik und für die Neuordnung des Zuckermarktes. Eine Beschränkung auf eine 1:1-Umsetzung aller EU-Vorgaben müsse auf Bundes- wie auf Landesebene gelten. Hierzu sei in gleicher Weise etwa die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wie die Nitratrichtlinie – in Deutschland in Form der Düngeverordnung – zu nennen. Decker erwartet eine strenge Sachorientierung bei allen politischen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit hätten. Die Weigerung der Bundesregierung, einer sachlich fundierten Lösung zur Änderung der Hennenhaltungsverordnung zuzustimmen, belaste einen bedeutenden Wirtschaftssektor in seiner Entwicklung. Große Marktanteile wanderten ins europäische Ausland ab. Solche Fehler müssten bei der dringend erforderlichen Verabschiedung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung für die Haltung von Schweinen unbedingt vermieden werden. Vor allem verlangt Decker eindringlich ein Ende der Übermaßregelungen bei den Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. ‚Hört auf, über Bürokratieabbau zu reden – handelt!‘ rief der RLV-Präsident der Politik zu. Um bessere Zukunftsperspektiven zu gewährleisten, müssten wieder ausreichende Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchgesetzt werden, unterstreicht Decker. Lebensmittel seien mehr wert, als durch den gnadenlosen Preiskrieg der Discounter auf dem Markt nur noch verramscht zu werden.

Die Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten währt drei Jahre. Die Mitglieder des Verbandsausschusses wählten für diese Wahlperiode außerdem erneut Harald Benninghoven aus Ratingen als ersten Vizepräsidenten und Heinz Deselaers aus Geldern als zweiten Vizepräsidenten.

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