22. März 2005

BLHV: Bundestag muss Schweizer Landnahme rasch eindämmen

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 14:03

Freiburg (agrar.de) – Eine rasche Zustimmung des Bundestages zu der von der Landesregierung ergriffene Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundstücks- und Landpachtverkehrsgesetzes fordert der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple. Der Gesetzentwurf wurde am 17. März nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung in den Ernährungs- sowie den Verkehrsausschuss verwiesen. Der BLHV appelliert an die Abgeordneten, die Zustimmung zu einer Verschärfung der beiden Gesetze nicht an ‚juristischer Haarspalterei‘ scheitern zu lassen. Die Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kauf- und Pachtverträgen durch Schweizer Bauern bei Überschreitung des ortsüblichen Preises um 20 Prozent, so der BLHV, sei in einem vom Land in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Tübinger Verfassungsrechtlers Professor Ferdinand Kirchhoff bescheinigt worden.

Räpple verwies auf Aussagen von Ministerpräsident Erwin Teufel in der Landesversammlung des Verbandes am 14. März in Engen. Danach habe die Schweizer Regierung vor Jahren durch Verschärfung nationaler Gesetze den Erwerb von Zweitwohnungen durch Ausländer massiv eingeschränkt. Gleiches Recht gegen den Ausverkauf von landwirtschaftlichem Grund und Boden als Existenzgrundlage deutscher Grenzbauern müsse deshalb auch Deutschland zugestanden werden.

Die Verschärfung des Landpacht- und des Grundstücksverkehrsgesetzes mit der Möglichkeit, Verträgen bei Überschreitung des ortsüblichen Preises um mehr als 20 Prozent zu versagen, sei ein wichtiger erster Schritt. Ziel bleibe, die für deutsche Grenzlandwirte ruinöse Landnahme durch Schweizer Bauern zu stoppen. Ob dies mit der beabsichtigten Gesetzesänderung zu erreichen ist, müsse abgewartet werden. Der BLHV bleibt bei seiner Forderung, auf die von Schweizer Landwirten auf deutschem Hoheitsgebiet erzeugten Agrarprodukte bei Importen in die Schweiz Zoll zu erheben und die wirtschaftlichen Vorteile dreifach höherer Erzeugerpreise in der Schweiz abzuschöpfen.

Vorerst gelte es, das Land Baden-Württemberg möglichst umgehend zu einer Verschärfung des Landpacht- und des Grundstücksverkehrsgesetzes zu ermächtigen.

Räpple reagierte verärgert über Äußerungen aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion und von Parlamentariern von Bündnis 90/Die Grünen, der Gesetzesinitiative ihre Zustimmung zu versagen. Das Argument sei nicht stichhaltig, dass die Verhältnismäßigkeit für eine Gesetzesänderung angesichts einer verschwindend kleinen Zahl betroffener Landwirte nicht gewahrt bleibe. Räpple forderte die Abgeordneten auf, sich ein eigenes Bild über die Hoffnungslosigkeit von mehreren hundert Grenzlandwirten durch die ruinöse Schweizer Landnahme zu machen. Für den BLHV sei eine weitere Verschleppung des Problems mit Hinweis auf Lösungsversuche üb er die EU oder das Land nicht länger hinnehmbar.

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