Höfken: Grüne Biotechnologiepolitik ist forschungsfreundlich
Berlin (agrar.de) – Zur Anhörung zur Zweiten Änderung des Gentechnikgesetzes im Agrar- und Verbraucherschutzausschuss erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
‚Experten bestätigen: Der Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes sieht keine Behinderungen, sondern sogar Erleichterungen für die Forschung vor. Er erfüllt in allen Punkten EU-rechtliche Vorgaben. Erleichterungen sind für den weißen Bereich der Biotechnologie sinnvoll, um diesen arbeitsplatzintensiven Bereich zu unterstützen. Hier wird in geschlossenen Systemen, Bioreaktoren, produziert. Die Risiken sind bei der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften gut beherrschbar.
Gegen EU-Recht verstoßen dagegen die Forderungen der Forschungs- und Agro-Industrieverbände sowie CDU und FDP, dass durch Forschungsversuche kontaminierte Pflanzen für Futter- und Lebensmittel ohne Freisetzungsgenehmigung freigegeben werden sollen.
Diese Forderung der Industrieverbände und der Opposition zeigt einmal mehr, dass es bei ihrem Vorwurf der ‚Forschungsfeindlichkeit‘ nicht um die Forschung geht, sondern um einen ideologischen Angriff auf ein Gesetz, das unter anderem die wichtige Aufgabe hat, Mensch und Umwelt im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes angemessen zu schützen.
Nicht das Gentechnikgesetz ist forschungsfeindlich, sondern die unverblümte Verflechtung von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen, die eine Einschränkung der Forschungsvielfalt auf die Gentechnik befördert. Die Ängste der Menschen vor der Arbeitslosigkeit werden mit vollkommen überzogenen Versprechungen geschürt, wonach die Agro-Gentechnik unzählige Arbeitsplätze schaffen würde. Dies ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern in der Agro-Gentechnik der Fall. Die Agro-Gentechnik ist ein per se sehr beschäftigungsgeringer Bereich.
Vielmehr drohen Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft, insbesondere im Lebensmittelbereich, bei dem die deutschen Erzeuger bisher am Markt von ihren gentechnikfreien Produkten profitiert haben.
Im Übrigen ist nicht einzusehen, warum Abstriche bei Sicherheit und Transparenz gemacht werden sollen, die beinahe nur einer einzigen Firma zugute kommen. Der US-Konzern Monsanto vertreibt weltweit über 90 Prozent des gentechnisch veränderten Saatgutes.
Wir fordern eine Offenlegung der engen – auch personellen – Verflechtungen, damit auch die Öffentlichkeit besser über die kommerziellen Interessen der Forscher an der Gentechnik informiert wird. In den USA – auf die so gern verwiesen wird, wenn es um die Förderung der Gentechnik geht – ist die Offenlegung der kommerziellen Interessen der Forschung im übrigen seit einem Todesfall durch gentherapeutische Versuche vorgeschrieben.‘
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