02. Februar 2005

BBV: Faire Preise und Ende der nationalen Alleingänge zwingend erforderlich

Themen: Archiv — info @ 12:02

Bayerischer Bauernverband zur Vorstellung des neuen Bundesagrarberichtes

München (agrar.de) – Der heute vorgestellte Agrarbericht der Bundesregierung bestätigt die Ergebnisse des bereits am 9. Dezember 2004 veröffentlichten Situationsberichtes des Deutschen Bauernverbandes: Die Unternehmensergebnisse der bayerischen Haupterwerbsbetriebe für das am 30. Juni 2004 zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr 2003/2004, das die Ernte 2003 berücksichtigt, sind erneut deutlich rückläufig. Hauptursache sind die vielfach extreme Trockenheit und Hitze des Jahres 2003, die zu drastischen Ertragsausfällen im Grün- und Ackerland von bis zu 50 Prozent in einigen bayerischen Regionen ge­führt hatten, und der in diesem Zeitraum anhaltende, massive Preisdruck vor allem bei der Milch und bei Fleisch. In den nordöstlichen Bundesländern haben sich die Ergebnisse gegen­über dem Vorjahreszeitraum leicht erholt, nach dem sie zuvor noch deutlicher als in Bayern abgefallen waren. Bundesweit sind die Ergebnisse zwischen den Regionen und zwischen einzelnen Pro­duktionsrichtungen sehr unterschiedlich. Trotz eines leichten Anstiegs von 4,8 Prozent im Bundesdurchschnitt ist weiterhin ein nied­riges Einkommensniveau festzustellen. Das monatliche Durchschnittseinkommen eines deutschen Landwirts beträgt für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 knapp 1.600 Euro, für bayerische Landwirte ist die Einkommenssituation sogar noch etwas schlechter. Hiervon müssen die im Betrieb tätigen Familienarbeitskräfte entlohnt werden sowie die kom­plette Versorgung und Absicherung der Familie, Steuern und die Nettoinvestitionen für Erhalt und Fortentwicklung eines Bauernhofes als Exis­tenzgrundlage geleistet werden. ‚Es ist vermessen und für die betroffenen Bauernfamilien absolut unbefriedigend, wenn die Bundesministerin diese Situation als Erfolg ihrer Agrarpolitik ansieht,‘ sagt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Denn leider bedeute diese Bundespolitik für die bayerischen Bauernfamilien im dritten, aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahr rückläufige Ergebnisse und somit eine deutliche Verschlechterung der Einkommenssituation. Gegenüber 2000/01 seien dies rund ein Fünftel weniger an Einkommensgrundlage für bayerische Bauernfamilien. ‚Vor diesem Hintergrund ist es für eine nachhaltige Trend­wende der wirtschaftlichen Situa­tion bäuerlicher Familienunternehmen zwingend erforderlich, dass die von unseren Bauern er­zeugten qualitativ hochwertigen und sicheren Nahrungsmittel wie z.B. Milch fair bezahlt werden‘, fordert der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Wesentlich sei zudem, dass die Bundesregierung endlich davon Abstand nehme, den landwirtschaftlichen Familienunter­neh­men bei offenen Märkten im Agrarbereich permanent durch nationale Alleingänge Son­derbelastungen und Wettbewerbsnachteile aufzubürden, wie dies Ende November 2004 durch den Beschluss des Haushaltsbegleitgeset­zes mit einer Welle von Steuer- und Abgabenerhö­hungen für Landwirte erneut erfolgte. Bei der Kranken- und Unfallversicherung würden den Bauern deutliche und im Vergleich mit der übrigen Wirtschaftspolitik völlig kontraproduktive Beitragserhöhungen aufgebürdet. ‚Die Bundesregierung ist gemeinsam mit den Ländern aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes aufgefordert, aktiv zu einem Gegensteuern bei der sehr schwierigen Ein­kommenssituation der bayerischen und deutschen Landwirtschaft beizutragen‘, betonte Generalsekretär Müller. Die Landwirtschaft sei ein fester Be­tandteil der deutschen Wirtschaft und brauche deshalb ebenso positive Rahmenbedingungen und politische Wertschätzung. Stattdessen würden in Deutschland ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze, Wettbewerb und Wirtschaftskraft EU-Vorgaben deutlich verschärft und nicht 1:1 um­gesetzt. In Bayern seien über 700.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt mit der Land­wirtschaft verbunden. Agrar- und Ernährungswirtschaft seien umsatzbezogen die drittstärkste Branche Bayerns. Der Berufsstand appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, die Bundespolitik darauf auszurichten, hier Arbeitsplätze zu sichern, nicht zu vernichten.

Links zum Thema Verbände.

SPD zum Agrarbericht 2005: Landwirtschaft kann positiv in die Zukunft blicken

Themen: Archiv — info @ 11:02

Berlin (agrar.de) – Heute wurde der Agrarpolitische Bericht 2005 im Kabinett verabschiedet. Dazu erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff:

‚Die Ertragslage der Landwirtschaft hat sich im letzten Jahr mit durchschnittlichen Gewinnzuwächsen von 4,8 Prozent wieder deutlich verbessert, auch die Aussichten für das laufende Wirtschaftsjahr sind positiv. Bezogen auf das Wirtschaftsjahr 2004 können die deutschen Bauern den höchsten Einkommensanstieg in der EU-15 vorweisen.

Günstig stellt sich die Situation vor allem im Ackerbau und bei Veredlungsbetrieben dar, auch die Milchviehbetriebe konnten ihre Einnahmen stabilisieren. Hohe Ernten und damit niedrige Preise waren aber im Obst- und Gemüsebau zu verzeichnen.

Was der Agrarbericht aber auch ganz deutlich macht ist: Es ist gut, dass wir die EU-Agrarreform vorangetrieben haben und bei deren nationalen Umsetzung die Spielräume für eine stärkere Marktorientierung genutzt haben.

Nun wird jeder Landwirt selber entscheiden können was er produziert. Die Zeit, in der die Direktzahlungen an der landwirtschaftlichen Erzeugung festgemacht wurden, ist vorbei.

Viele Unternehmen werden Produktionszweige aufgeben, die über eine längere Zeit keine Gewinne eingebracht haben. Und das wiederum hilft Überschüsse zu vermeiden und wirkt positiv auf die Preise.

Die Verbraucherorientierung wurde mit der Agrarreform weiter gestärkt, denn Prämienzahlungen wird es in Zukunft nur dann im vollen Umfang geben, wenn bestimmte Auflagen im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie des Tier- und Umweltschutzes erfüllt werden. Das heißt aber auch: Landwirte die sich bisher an die Vorschriften gehalten haben, können der neuen Regelung gelassen ins Auge sehen.

Nur auf eins hatten wir bisher und werden wir in Zukunft politisch keinen Einfluss haben: Nämlich auf die Witterung!‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

Goldmann: Rahmenbedingungen für Landwirte verbessern – Sonderwege schaden Deutschland

Themen: Archiv — info @ 10:02

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Verabschiedung des agrarpolitischen Berichtes 2005 der Bundesregierung im Kabinett erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Richtig und notwendig sind marktwirtschaftliche Reformen, um den Agrarstandort Deutschland für den härteren internationalen Wettbewerb fit zu machen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Unternehmer verbessert werden. Deutsche Sonderwege wie die Verteuerung der Energiekosten durch die drastische Erhöhung der Steuern auf Agrardiesel sind wie die überbordende Bürokratie zu einem gravierenden Standortnachteil geworden.

Im Gegensatz dazu ist der Agrarbericht 2005 ein Dokument einer Agrar- und Verbraucherpolitik, die Landwirte und Verbraucher gleichermaßen bevormundet. Aus Sicht der Landwirte sind vor allem die nationalen Sonderwege wie z.B. bei der Tierhaltung zu einem echten Standortnachteil geworden, die tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland kosten. So sind die Veredlungsbetriebe mit Gewinneinbußen von 7,8 Prozent bei Milch und Einbußen bei Schweinen sowie Geflügel von 4,6 Prozent die Verlierer dieser Alleingänge.

In der Nische verharrt mit 4,3 Prozent an der Gesamtfläche und nur 2,6 Prozent Marktanteil trotz vielfältiger Subventionen der Ökolandbau.

Damit ist die staatliche Zielvorgabe von 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2010 reine Utopie und auch mit üppigen staatlichen Mitteln nicht gegen den Markt durchzusetzen.

Bundesministerin Renate Künast hat im Bereich der Mittelbereitstellung für die ländliche Entwicklung in der so genannten zweiten Säule der Agrarpolitik ebenfalls Schiffbruch erlitten. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese Mittel von knapp 90 Milliarden Euro auf 55 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zurückgeführt werden.

Für Agrarministerin Künast ist das ein Schlag ins Gesicht und ein Offenbarungseid! Denn die zuständige Ministerin hatte sich in der Vergangenheit für eine drastische Ausweitung der Finanzierung von Maßnahmen über die zweite Säule der Agrarpolitik auf Kosten der unternehmerischen Landwirte ausgesprochen, um die Projekte der so genannten Agrarwende stärker zu finanzieren. Mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs der drastischen Kürzungen beerdigt die rot-grüne Bundesregierung die so genannte Agrarwende á la Künast. Ministerin Künast und die rot-grüne Bundesregierung stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Die im Agrarbericht 2005 aufgeführten Maßnahmen sind schon heute nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen.‘

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