21. Februar 2005

Bioland fordert erste Priorität für den Biolandbau auf allen Politikebenen und die Rücknahme des Förderstopps in drei Bundesländern

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Mainz (agrar.de) – Während die EU-Kommission und die Bundesregierung die Bedeutung des Biolandbaus erkannt haben und entsprechend weiter fördern wollen, blockieren die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen die Weiterentwicklung des Biolandbaus durch einen Förderstopp für Neuumsteller. ‚Die Öko-Förderung muss in Zeiten knapper Kassen auch in den Agrar-Umwelt-Programmen mit erster Priorität verankert werden, dies zeigt die derzeitige Entwicklung‘, fordert Thomas Dosch, Vorsitzender des Bioland Bundesverbandes. Denn es geht nicht an, dass dem Bio-Landbau, dem auf europäischer und auf Bundesebene eine immer höhere Bedeutung zugemessen wird, in den Bundesländern die Beine weggeschlagen werden. Vor diesem Hintergrund fordert Bioland die Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg auf, den Förderstopp rückgängig zu machen. Es sollte in 2005 die Chance genutzt werden, bei den aufzustellenden Strategieplänen der EU und des Bundes den Biolandbau als höchste Priorität bei Agrarumweltmaßnahmen zu verankern.

Jüngstes Beispiel agrarpolitischer Länderwillkür ist der für 2005 geplante Förderstopp für Neueinsteiger in den Bio-Anbau in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Während Baden-Württemberg bereits im vergangenen Jahr die Förderung eingestellt hatte und auch in diesem und im nächsten Jahr keine neuen Verträge mehr abschließen will, ziehen nun Brandenburg und Sachsen nach. Lediglich bestehende Betriebe, deren 5-Jahres-Verträge in diesem oder dem nächsten Jahr auslaufen, erhalten eine Verlängerung bis Ende 2006. Baden-Württemberg als das ehemalige Musterländle in Sachen Agrar-Umwelt würde damit drei Jahre lang, Brandenburg und Sachsen für zwei Jahre mögliche Zuwächse von Biobetrieben ausbremsen. Die Ministerien argumentieren, angesichts der neuen Förderperiode der EU ab 2007 und der ab dann geltenden neuen Förderprogramme für den ländlichen Raum könnten sie heute keine Fünfjahresverpflichtungen mehr eingehen. Nach Bioland-Informationen gibt es für dieses Argument keine rechtlichen Grundlagen, denn die EU bietet für 2005 und 2006 jedem Land wie bisher die Möglichkeit, sowohl mit Altbetrieben (Beibehalter) als auch Neueinsteigern 5-Jahres-Verträge abzuschließen.

So setzen andere Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Bayern auf Kontinuität und Vertrauensschutz gegenüber den Landwirten und werden auch 2005 die bewährte Umstellungsförderung für Ökobetriebe für 5 Jahre anbieten. Der wahre Hintergrund des Förderstopps sind wohl eher knappe Haushaltmittel und eine falsche Prioritätensetzung in den Agrar-Umwelt-Maßnahmen, wo die Öko-Förderung anscheinend ganz hinten steht.

‚Wir fordern einen klaren Vertrauensschutz für die Betriebe‘, kommentierte Thomas Dosch das Vorgehen der Bundesländer. ‚Der Biolandbau wird in vielen Bundesländern bereits seit 15 Jahren mit Flächenprämien für seine besonderen gesellschaftlichen Leistungen honoriert. Er schützt die Gesundheit, den Boden, das Wasser und das Klima und trägt zur Artenvielfalt bei. Ein willkürlicher Förderstopp ist umweltpolitisch kontraproduktiv. Zudem werden durch den Förderstopp umstellungsbereiten Landwirten in Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg die vorgesehenen Fördermittel des Bundes und der EU vorenthalten, die zusammen 90 Prozent bzw. 80 Prozent der Fördersumme ergeben. Die positiven Ansätze zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in den Regionen werden ausgebremst. Neben den drohenden Wettbewerbsverzerrungen zu benachbarten Bundesländern verpassen Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg auch Zukunftsmärkte, denn der Absatz von Bioprodukten bietet das größte Wachstumspotential im Lebensmittelmarkt.

Der ökologische Landbau behält nach Aussage der neuen EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auch nach dem Wechsel der Brüsseler Kommission eine herausgehobene Stellung in der EU-Agrarpolitik. Die Bio-Landwirtschaft und der Bio-Lebensmittelsektor stellten einen Bereich dar, ‚in dem höchste Qualitätsansprüche an Lebensmittel, eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz der biologischen Vielfalt und der Aspekt der Nachhaltigkeit oberste Priorität haben‘, so die Kommissarin im Rahmen einer Fachtagung im vergangenen Dezember in Berlin. Man müsse die Förderung der ländlichen Entwicklung bestmöglich für den Ökosektor nutzen. Ein ‚Europäischer Aktionsplan für ökologisch erzeugte Lebensmittel und den ökologischen Landbau‚ wurde aufgestellt.

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