27. Oktober 2004

Schleswig-Holstein: FFH-Klagen abgewiesen

Themen: Archiv — info @ 16:10

Kiel/Schleswig (agrar.de) – Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Dienstag (26. Oktober) über vierzig Eilanträge und Klagen von Gemeinden und Bürgern gegen die Auswahl und Meldung von Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebieten abgewiesen.

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zeigte sich mit den Entscheidungen des Gerichts zufrieden: ‚Das Gericht ist der von der Landesregierung vertretenen Rechtsauffassung gefolgt. Wir sollten jetzt klären, wie wir den Vertragsnaturschutz gestalten.‘

Die Landesregierung hatte durch Kabinettsbeschluss vom 29. Juni 2004 eine Gebietskulisse ausgewählt, um Forderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen. Danach sollen 270 FFH- und 46 Vogelschutzgebieten das NATURA 2000 – Netz der Europäischen Union in Schleswig-Holstein komplettieren. Die Eilanträge und Klagen betrafen die geplante Meldung von Teilen Eiderstedts und der Eider-Treene-Sorge-Region.

Antragsteller und Kläger waren mehrere Eiderstedter Gemeinden sowie Landwirte aus den genannten Regionen. Ihr Ziel war es, dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gerichtlich die Weiterleitung der Gebietsauswahl an das Bundesumweltministerium zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat nun sämtliche Eilanträge und Klagen als unzulässig abgewiesen. Den Antragstellern steht die Möglichkeit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig offen. ‚Statt durch weitere Instanzen zu gehen, gilt es jetzt mit und für alle Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen‘, sagte der Minister. ‚Wir sollten jetzt lieber miteinander die Verhandlungen um Schutzkonzepte fortsetzen.‘

Informationen über die Gebietsauswahl und rechtliche Hintergründe

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Ferkel-Kastration: Priesmeier fordert Spritze statt Skalpell

Themen: Archiv — info @ 15:10

Berlin (agrar.de) – Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundes­tagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, setzt sich für die Kastration von Mastschweinen per Impfung als Alternative zur schmerzvollen operativen Kastration ein.

‚Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wäre gut beraten, sich für diese tierschutzgerechte und wissenschaftlich abgesicherte Alternative zur herkömmlichen Kastration stark zu machen‘, erklärt Priesmeier. ‚Jetzt gilt es, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Immunokastration bald in Deutsch­land eingeführt werden kann.‘

Bisher werden männliche Ferkel bis zum Alter von sieben Tagen durch einen schmerzhaften operativen Eingriff ohne Betäubung kastriert. Notwendig ist die Kastration wegen des urinartigen Ge­ruchs, der dem Fleisch unkas­trier­­ter Mastschweine anhaften kann.

Bei der Immunokastration genügen zwei einfache Impfungen der Mastschweine gegen das Gonadotropin-Releasing–Hormon (GnrH), das für die Aufrecht­erhaltung der Hodenfunktion notwendig ist. Danach bilden sich die Hoden stark zurück, auch das für den Eberge­ruch verantwortliche Androste­non wird nicht mehr gebildet.

Internationale Studien in der Schweiz und in Australien haben die Praxistauglichkeit der Immunokastration bestätigt und gezeigt, dass das Fleisch der so geimpften Tiere sogar magerer und somit hochwertiger ist als das herkömmlich kastrierter Mastschweine.

Ein entsprechender Impfstoff ist bereits in Australien und Neuseeland auf dem Markt und wird großflächig mit sehr gutem Erfolg eingesetzt. Die Zulassung und Einführung des Medikaments in den USA und in Europa ist geplant.

In diesem Zusammenhang begrüßt Priesmeier auch den aktuellen Vorstoß des nieder­ländischen Landwirt­schafts­ministers Cees Veer­mann, der ein europaweites Verbot der Ferkel-Kastration ohne Betäubung fordert.

‚Deutschland darf sich bei diesem wichtigen Tierschutz-Thema nicht international überholen lassen‘, schlussfolgert Priesmeier. ‚Aufgabe des Bundes­mini­ste­riums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist es jetzt, die beschleunigte Zulassung durch eigenes Engagement und sinnvolle rechtliche Vorgaben zu unterstützen.‘

Neben einer Änderung des Fleischbeschau­gesetzes wäre auch eine Berücksichtigung des Themas bei der geplanten Novelle der Tierimpfstoffver­ord­nung notwendig. ‚Wichtig ist dabei vor allem, dass die Halter die Möglichkeit erhalten, die Impfung selbst vorzunehmen‘, so der sozialdemokratische Tier­schutz­politiker Priesmeier.

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Kühe vor dem Brandenburger Tor – Protestaktion hessischer Milcherzeuger in Berlin

Themen: Archiv — info @ 13:10

Friedrichsdorf/Berlin (agrar.de) – ‚Milchbauern demonstrieren gegen Milchpreisverfall und Betriebsschließungen – für faire Preise‘, so lautet das Motto einer Protestaktion des Hessischen Bauernverbandes (HBV), die morgen um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin stattfindet.

Über 500 hessische Bäuerinnen und Bauern werden mit zehn Bussen aus ganz Hessen frühmorgens nach Berlin aufbrechen, um mit einem Kuhgespann, Kühen und Kälbern vor das Brandenburger Tor zu ziehen. Anlass dieser Aktion sind die nach wie vor ruinösen, existenzgefährdenden Erzeugerpreise für Milch, die seit 2001 im Bundesdurchschnitt um rund 18 Prozent gesunken sind. Die Bauern stehen mit dem Rücken an der Wand und werden ihren Unmut gegenüber den verantwortlichen Politikern in Berlin verdeutlichen und im Rahmen einer Kundgebung ihre Forderungen vorbringen.

Mit Flugblättern und Milchgetränken, die Unter den Linden an die Bevölkerung verteilt werden, machen die Bauern auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Bundestagsabgeordnete haben zugesagt, zum Kommunikationsstand am Pariser Platz zu kommen und Gespräche mit den Bauern zu führen. In einem Demonstrationszug, angeführt von einem Kuhgespann und begleitet von Kühen werden die Bauern dann zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ziehen, um der Bundesregierung eine Resolution mit ihren Forderungen zu überreichen.

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29,5 Mill. Hektoliter Bier im 3. Quartal abgesetzt

Themen: Bier,Handel,Lebensmittel,Statistik — info @ 12:10

Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im dritten Quartal 2004 in Deutschland 29,5 Mill. Hektoliter (hl) Bier abgesetzt. Das waren 0,1 Mill. hl oder 0,3 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nicht enthalten sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführte Bier.

Bezogen auf den Zeitraum Januar bis September 2004 ergab sich ein Absatz von Bier in Höhe von insgesamt 81,2 Mill. hl; dies ist ein leichtes Plus (+ 0,2 Mill. hl bzw. + 0,3 Prozent) im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2003.

Biermischungen – Bier gemischt mit Limonade, Cola, Fruchtsäften und anderen alkoholfreien Zusätzen – machten im dritten Quartal 2004 0,8 Mill. hl des gesamten Bierabsatzes aus. Hier gab es ein Minus von 15,1 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2003. 25,2 Mill. hl (– 2,4 Prozent) der abgesetzten Menge wurden versteuert, d.h. sie dienten dem Inlandsverbrauch. Steuerfrei wurden 4,3 Mill. hl Bier abgesetzt (+ 14,4 Prozent). Davon gingen 3,5 Mill. hl (+ 22,6 Prozent) in EU-Länder, 0,8 Mill. hl (– 11,1 Prozent) in Drittländer und 55.014 hl (– 1,2 Prozent) unentgeltlich als Haustrunk an die Beschäftigten der Brauereien.

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Auktionsergebnisse Schweinebörse Nordwest

Themen: Handel,Schweine — info @ 11:10

Damme (agrar.de) – Bei der Auktion der Internet Schweinebörse Nordwest AG wurden von insgesamt 510 angebotenen Schweinen 510 Schweine verkauft, davon alle Schweine aus Deutschland zu einem Durchschnittspreis von 1,51 Euro/kg SG in einer Spanne von 1,50 Euro bis 1,51 Euro. Es wurden drei Partien gehandelt.

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NRW: 6.500 Betriebe werden für repräsentative Viehzählung 2004 befragt

Themen: Archiv — info @ 09:10

Düsseldorf (agrar.de) – Für die ‚Repräsentative Zählung der Rinder und Schweine 2004‘ bittet das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik rund 6.500 nordrhein-westfälische Betriebe mit Rinder- oder Schweinehaltung um Mitarbeit: Anfang November werden die Betriebe Besuch von einem Erhebungsbeauftragten ihrer Gemeinde bekommen, der im Auftrag der Statistiker um Auskünfte zur Viehhaltung bittet. Erfragt werden Bestandszahlen, Alter, Gewicht, Geschlecht und Nutzungszweck der in den Betrieben gehaltenen Rinder und Schweine.

Die ‚Repräsentative Zählung der Rinder und Schweine 2004‘ wird als Stichprobe bei etwa jedem sechsten NRW-Betrieb mit Rinder- bzw. Schweinehaltung durchgeführt. Die Auswahl der Viehhaltungen erfolgte nach einem mathematischen Zufallsverfahren. Organisiert wird die Befragung von den Kommunen, die vor Ort spezielle Erhebungsbeauftragte einsetzen. Die Ergebnisse der Viehzählungen dienen u.a. der Beurteilung der Marktlage, insbesondere bei Vieh und Fleisch. Selbstverständlich entstehen den Betrieben durch ihre Auskünfte keinerlei steuerliche oder sonstige Nachteile, da die gewonnenen Einzeldaten der strikten Geheimhaltung unterliegen und ausschließlich statistisch ausgewertet werden, so das Landesamt.

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26. Oktober 2004

NABU fordert Ende der Blockade des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat

Themen: Archiv,Gentechnik — info @ 16:10

Berlin (agrar.de) – Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. ‚Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt‘, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ohne eine gesetzliche Grundlage fehle weiterhin die notwendige Transparenz bei der Nutzung gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), da sie ohne ein öffentliches Kataster und ohne Kontroll-Verfahren (Monitoring) angebaut werden dürften. Der NABU sieht durch die Rechtslücke den Erhalt ökologisch sensibler Gebiete in Deutschland gefährdet. Bis heute gäbe es viel zu wenig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über das Verhalten und die Auswirkungen von GVO in der freien Natur. ‚Es ist wenig vertrauenserweckend, wenn die biologische Sicherheitsforschung derzeit nicht von unabhängigen Institutionen, sondern von Pflanzenzüchtern und der beteiligten Industrie betrieben wird‘, kritisierte Tschimpke. ‚Die möglichen Schäden durch GVO für die biologische Vielfalt werden bislang völlig unter den Tisch gekehrt‘, sagte Tschimpke. Da ein unkontrolliertes Ausbreiten von GVO nicht rückgängig zu machen wäre, forderte der NABU die Landesregierungen erneut auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das Gentechnik-Gesetz nicht weiter zu blockieren oder zu verwässern. Als oberste Ziele müssten natürliche Ökosysteme geschützt und eine gentechnikfreie Landwirtschaft sowie die Transparenz für die Verbraucher gesichert werden. Angesichts der immer noch heiß diskutierten Frage nach der Haftung für mögliche Schäden appellierte der NABU an Bund und Länder, sich im Zuge der Gentechnik-Novelle nicht dem Druck der Biotechnologie-Lobby zu beugen, sondern sich konsequent zum Verursacherprinzip zu bekennen. Nach Ansicht des NABU dürfe es keinen Zweifel darüber geben, dass die Kosten und Risiken von Herstellern und Anwendern getragen werden müssten. ‚Wenn die Gentechnik-Branche von der Unbedenklichkeit ihrer Produkte überzeugt ist, muss sie sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen‘, sagte der NABU-Präsident.

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Hessen: Waldzustandsbericht 2004

Themen: Hessen,Statistik,Wald,Waldbericht — info @ 14:10

Wiesbaden (agrar.de) – ‚Der Gesundheitszustand der hessischen Wälder ist insgesamt als stabil zu bezeichnen, auch wenn es speziell der Buche in diesem Jahr nach dem sehr trockenen und heißen Sommer 2003 deutlich schlechter geht. Der positive Trend der letzten Jahre setzte sich erwartungsgemäß in 2004 deshalb leider nicht fort‘, sagte heute der Hessische Forstminister Wilhelm Dietzel anlässlich der Vorstellung des 21. Waldzustandsberichts 2004 im Hessischen Forstamt Chausseehaus. Die deutlich angestiegene durchschnittliche Kronenverlichtung ist vor allem auf eine gravierende Verschlechterung des Belaubungszustandes der älteren Buchen zurückzuführen. Dieser höhere Blattverlust sei vor allem durch natürliche Ursachen bedingt, erläuterte Dietzel. Denn neben den klimatischen Nachwirkungen des letzten Jahres, auch als Folge davon, fruktifiziert die Buche in diesem Jahr besonders stark. Das belastet den Stoffhaushalt zusätzlich.

Die überdurchschnittlich hohen Niederschläge während der Vegetationsperiode 2004 haben aber dem Wald sehr geholfen und Schlimmeres verhindert. Bedingt durch das außergewöhnlich heiße und trockene Jahr 2003 sowie das noch niederschlagsarme Frühjahr 2004 bestand zu Beginn der Vegetationsperiode 2004 eine sehr kritische Ausgangssituation für den Waldzustand in Hessen.

Die Erfassung des Kronenzustands für den Waldzustandsbericht 2004 erfolgte im Juli und August durch geschulte Aufnahmeteams an etwa 6.000 Bäumen. Hierbei handelt es sich um eine Stichprobenaufnahme auf einem acht Mal acht Kilometer großen Raster, die so angelegt ist, dass eine den tatsächlichen Waldverhältnissen entsprechende Darstellung sichergestellt ist.

Die Ergebnisse:

Der mittlere Nadel-/Blattverlust aller Baumarten und Altersstufen beträgt 2004 landesweit 25 Prozent gegenüber noch 21 Prozent im Vorjahr. Maßgeblich resultiert dieser Anstieg aus der bereits genannten gravierenden Verschlechterung des Kronenzustandes der älteren Buche von 26 Prozent auf 38 Prozent im Jahr 2004.

Bei den anderen Hauptbaumarten ist kein einheitlicher Trend festzustellen. Gab es im vergangenen Jahr noch eine deutliche Verschlechterung bei der älteren Eiche, so zeigt sie aktuell mit 22 Prozent mittleren Blattverlusts (2003: 26 Prozent) ein sehr erfreuliches Bild mit der geringsten Kronenverlichtung aller Hauptbaumarten. Auch die Situation bei der älteren Kiefer ist mit 25 Prozent mittleren Nadelverlusts gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben. Der Nadelverlust der älteren Fichte verstärkte sich leicht von 26 Prozent auf 28 Prozent im Jahre 2004.

Die Entwicklung bei den jüngeren Bäumen (bis 60 Jahre) zeigt ebenfalls einen Anstieg des mittleren Nadel-/Blattverlustes von 12 Prozent auf 15 Prozent. Eine Zunahme der Kronenverlichtung ist bei allen Baumarten festzustellen. Sie fällt jedoch bei der jüngeren Buche mit 5 Prozent am stärksten aus (2003: 8 Prozent, 2004: 13 Prozent). Dies ist der rascheste Anstieg des Blattverlustes innerhalb eines Jahres seit Beginn der Messreihe.

Die Absterberate über alle Baumarten und Alter hat sich von 0,1 Prozent (2003) auf 0,4 Prozent (2004) erhöht, liegt aber noch deutlich unter den höchsten Werten zu Beginn der 90er Jahre (0,7 Prozent bzw. 0,8 Prozent). Insbesondere die hohe Absterberate junger Eichen und junger Fichten ist verantwortlich für den Anstieg in 2004. Wahrscheinlich ist dieses weitgehend eine Folge der Witterungsbedingungen in 2003. ‚Großflächige Absterbeerscheinungen in hessischen Wäldern sind jedoch nicht zu befürchten‘, betonte der Minister.

Im Rahmen der Waldökosystemstudie Hessen wird seit 1988 die Fruktifikationsintensität der Buche flächendeckend erfasst. Für das Jahr 2004 ist die stärkste Buchenfruktifikation seit Beginn dieses Zeitraumes festzustellen. Die Ergebnisse der Beobachtungen zeigen auch die Tendenz, dass die Buche seit Ende der 80er Jahre in kürzeren Abständen und vielfach stärker fruktifiziert als es nach alten Erfahrungen zu erwarten gewesen wäre. Die Blüte und die anschließende Fruchtbildung belasten den Stoffhaushalt und beeinflussen somit das Erscheinungsbild der Buchen erheblich (u. a. kleinere Blätter und frühere Blattvergilbung). Zusätzlich wurden die Buchenkronen in diesem Jahr durch einen regional starken Befall der Buchenblatt-Baumlaus beeinträchtigt.

‚Die von den Waldschäden besonders betroffene Rhein-Main-Ebene bereitet mir weiter Sorge‘, erklärte Dietzel. Eine seit 1994 übliche Sondererhebung (4 km x 4 km-Raster) ermöglicht eine repräsentative Aussage zu diesem Wuchsgebiet. Vor allem bei den jüngeren Bäumen und auch bei der älteren Eiche ist hier die durchschnittliche Kronenverlichtung deutlich höher als im Landesdurchschnitt. So hat sich der mittlere Blattverlust der älteren Eiche in der Rhein-Main-Ebene gegenüber 2003 nochmals um 2 Prozent auf 39 Prozent erhöht, während er in Gesamthessen auf 22 Prozent (2003: 26 Prozent) zurückgegangen ist.

Erfreulicherweise gingen die Stoffeinträge von Sulfatschwefel und Gesamtsäure mit dem Niederschlag nochmals zurück und erreichten den niedrigsten Stand seit dem Beginn der Messungen im Jahre 1984. ‚Die Belastung unserer Wälder hat sich insgesamt weiter reduziert‘, erläuterte der Minister, zudem dokumentiere die jährliche Waldzustandserfassung auch die Erfolge der Umweltpolitik. Dennoch wirken die jahrzehntelangen Einträge erheblich nach und eine vergleichbare Trendwende wie beim Schwefel zeichnet sich beim Stickstoff nach wie vor nicht ab. Eine weitere Reduzierung der Schadstoffeinträge in die Waldböden sei daher unerlässlich, unterstrich Dietzel. Daneben sind jedoch auch alle anderen Maßnahmen zu nutzen, die zu einer Stabilisierung der hessischen Wälder beitragen. Hierzu zählen unter anderem der Aufbau stabiler Mischbestände und der weitgehende Verzicht auf Kahlschläge, Maßnahmen die bereits seit Jahren vom Landesbetrieb HESSEN-FORST umgesetzt werden.

Das wichtigste Instrument zur zumindest vorübergehenden Stabilisierung der gefährdeten Waldböden in Hessen ist die Bodenschutzkalkung. Künftige Säureeinträge sollen durch die Ausbringung von drei Tonnen Kalk je Hektar abgepuffert und so die Waldböden vor weiterer Versauerung geschützt werden. Durch den Ausbringungszeitpunkt und die geringe Menge besteht keine Gefahr für das Waldökosystem. ‚Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel wird die Bodenschutzkalkung daher fortgesetzt‘, bekräftigte Minister Dietzel. So ist für das Jahr 2005 geplant, allein für den Körperschafts- und Privatwald 1,9 Mio. Euro Fördergelder zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus unterstützt die Hessische Landesregierung auch in den kommenden Jahren das EU-weite Netz für die intensive und ständige Überwachung der Wälder (Forest Focus, ehemals Level II). Bereits in den 90er Jahren wurden in Hessen zur Intensivierung der Waldzustandsforschung sieben Dauerbeobachtungsflächen in Buchenwäldern angelegt. Auf den vom Landesbetrieb HESSEN-FORST betreuten Flächen werden weitere Erkenntnisse zum Einwirken von Schadfaktoren, aber auch Hinweise für Gegenmaßnahmen erwartet. Das Forest Focus-Programm ist momentan das umfassendste Biomonitoringsystem in Europa und soll künftig beispielsweise um neue Fragestellungen aus den Bereichen Biodiversität und Klima erweitert werden.

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25. Oktober 2004

NRW: Richtlinie „Integrierte ländliche Entwicklung“ in Kraft

Themen: Archiv — info @ 14:10

Düsseldorf (agrar.de) – Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat die neue Landesrichtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung heute in Kraft gesetzt. Künftig sind nicht nur Dorfentwicklungs- und Bodenordnungsmaßnahmen förderfähig, sondern auch die Erstellung und Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungs­konzepte sowie kleinere Infrastrukturmaßnahmen, die die Attraktivität des ländlichen Raums weiter verbessern, zum Beispiel im touristischen Bereich.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: ‚Die regionalen Aktionsgruppen können jetzt gemeinsam mit den Kommunen vor Ort die guten Ideen und Ansätze in einem Konzept bündeln und umsetzen. Viele Aktivitäten werden dadurch überhaupt erst förderfähig. Außerdem werden die Projekte stärker miteinander verzahnt und dadurch optimiert. Mit vergleichbaren Programmen wie LEADER+ oder REGIONEN AKTIV haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Kreativität der Leute vor Ort ist enorm, viele neue Arbeitsplätze können auf diese Weise geschaffen werden. Damit stärken wir die wirtschaft­liche Basis im ländlichen Raum und tragen dazu bei, die natürlichen und kulturellen Grundlagen zu erhalten.‘

Die neue Förderrichtlinie fasst die bisher eigenständigen Maßnahmen Dorf­erneuerung, Flurbereinigung und freiwilliger Landtausch unter einem Dach zusammen und bietet darüber hinaus neue Förder­möglichkeiten für die Erarbeitung ‚Integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte‘ und für das Regionalmanagement. Künftig können Regionen, die sich zusammen­schließen und gemeinsam ein Konzept für die Zukunft erarbeiten, mit bis zu 50.000 Euro unterstützt werden. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Größe der Region. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Bevölkerung in die Erarbeitung und Entscheidung der Entwicklungskonzepte eingebunden ist. Damit wird die Akzeptanz der Förderung verbessert. Die anschließende Umsetzung der Entwicklungskonzepte ist ebenfalls förderfähig. Die Regionen können ein Regional­management einstellen, das Projekte initiiert und die Umsetzung organisiert. Die dafür anfallenden Kosten können für fünf Jahre mit bis zu 50.000 Euro pro Jahr gefördert werden.

Die neue Förderrichtlinie ist Bestandteil des NRW-Programms ‚Ländlicher Raum‘, das noch bis Ende 2006 läuft. Seit Beginn des Programms im Jahr 2000 wurden bislang rund 525 Millionen Euro an EU-, Bundes und Landesmitteln bereitgestellt. Schwer­punkte der Förderung sind neben der integrierten ländlichen Entwicklung die Agrarumweltmaßnahmen, die Verbesserung der Produktions- und Verarbeitungs­strukturen und die Stärkung der Forst- und Holzwirtschaft.

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22. Oktober 2004

Grüne: Frechheit der Milchindustrie

Themen: Archiv — info @ 10:10

Berlin (agrar.de) – Zur Halbjahresbilanz des Milchindustrie-Verbandes (MIV) vom 21.10.2004 erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann für Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

‚Die Aufforderung des Milchindustrie-Verbands an die deutschen Milchbauern, sie sollten sich auf weiter sinkende Auszahlungspreise der Molkereien einstellen und über ‚die Mobilisierung ihrer Rationalisierungsreserven‘ nachdenken, ist eine Frechheit. Anstatt die positiven Marktentwicklungen beim Absatz im Binnen- und im Exportmarkt von Milchprodukten und die deutliche Zurückhaltung der Milcherbauern bei der Erzeugungsmenge offensiv in höhere Erzeugerpreise umzusetzen, versucht die Milchindustrie, ihre eigene Unfähigkeit auf dem Rücken der Bauern auszutragen.

Ebenso frech ist der Versuch der Milchindustrie, auf die neu eingeführte Milchprämie der EU an die Bauern zuzugreifen: Die Milchbauern sollten ihre Verluste aus den nicht kostendeckenden Milchpreisen vieler Molkereien mit der Prämie aus dem EU-Haushalt ausgleichen, fordert die Milchindustrie. Doch die Tiefstpreise der Molkereien haben nichts mit der Preissenkung der EU für Interventionsprodukte zu tun. Die Prämien sind für die Bauern da, nicht damit die Industrie ihren Lieferanten weniger zahlt. Es ist von daher nur gut, wenn die Prämien ab 2005 entkoppelt werden, damit der Zugriff der Industrie auf die Prämien aufhört.

Die deutsche Milchindustrie muss ihre Hausaufgaben erledigen. Höhere Kosten durch steigende Energiepreise kann sie nicht den Bauern aufbürden. Sie muss endlich in eine Vorwärtsstrategie einsteigen.‘

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