28. Oktober 2004

Sonnleitner: EU muss finanzieller Verantwortung für FFH nachkommen

Themen: Archiv — info @ 10:10

Bauernverband fordert separates Finanzierungsinstrument für Natura 2000

Berlin (agrar.de) – Die Vorschläge der EU-Kommission, die Kosten zur Finanzierung von Natura 2000 durch einen Rückgriff auf bestehende EU-Fonds aufzubringen, bezeichnete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, als nicht akzeptabel. In einem Schreiben an Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, betonte er, dass es auf eine doppelte Belastung der Landwirtschaft hinauslaufe, wenn zur Finanzierung von FFH- und Vogelschutzgebieten Gelder aus bestehenden EU-Fonds, die insbesondere zur Förderung des ländlichen Raums genutzt werden, herangezogen würden.

Von Seiten des Umwelt- und Naturschutzes sei immer versucht worden, die Sorge der Landwirte vor zusätzlichen Belastungen wie Bewirtschaftungseinschränkungen durch das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 nach der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie dadurch zu besänftigen, dass die Leistungen der Landwirte mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeglichen würden. Denn die Landwirtschaft habe durch die Umsetzung der beiden Richtlinien erhebliche Nutzungseinschränkungen zu verkraften. Bereits jetzt gelte ein Verschlechterungsverbot, was eine Veränderungssperre der betreffenden Flächen bedeute. Durch die andauernden Nachmeldungen von FFH- und Vogelschutzgebieten in den einzelnen Bundesländern sei für viele Landwirte die Entwicklungsfähigkeit ihrer Betriebe nicht mehr gesichert. So werden die Flächen, die von Natura 2000 betroffen sind, langfristig für die Landwirtschaft nur noch in beschränktem Umfang nutzbar sein. Notwendige Anpassungsmaßnahmen auf veränderte Marktbedingung en könnten aber nur realisiert werden, ‚wenn auf den bewirtschafteten Flächen auch Nutzungsänderungen umsetzbar sind‘, betonte Sonnleitner.

Durch einen Rückgriff auf bestehende Fonds zur Finanzierung der Gebiete würden dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft für weitere Entwicklungsmöglichkeiten dringend benötigte Mittel entzogen. Daher appelliere der DBV an Bundesminister Trittin, sich bei den Beratungen auf europäischer Ebene zur Finanzierung von Natura 2000 für ein eigenständiges Finanzierungssystem einzusetzen. Es sei ein Taschenspielertrick, dem ländlichen Raum wichtige Fördermittel etwa für bestehende und anerkannte Agrarumweltprogramme zu entziehen, um die Mittel zur Umsetzung von Natura 2000 zu verwenden. Die Landwirte haben durch ihr Wirtschaften erst das Entstehen und die Erhaltung von schützenswerten Biotopen möglich gemacht, erklärte der DBV. Daher sollten die EU und der Umwelt- und Naturschutz nun zu seinen Ankündigungen stehen, um die Kooperation der Landwirtschaft im Naturschutz nicht aufs Spiel zu setzen.

Insgesamt halte es der DBV für wenig realistisch, dass die häufig propagierten Vorteile des Natura 2000 Netzes die Einbußen der Landwirtschaft kompensieren werden. Denn die von der Kommission vorgetragenen Vorteile seien für Landwirte häufig nicht monetarisierbar. Im Gegensatz zu den häufig zitierten Vorteilen von Natura 2000 Gebieten seien damit eher Nutzungseinschränkungen und Eingriffe in die Arbeit und das Eigentum der Landwirte verbunden. Ein eigenständiges und flächendeckendes Finanzierungssystem sei daher legitim und darüber hinaus eine angemessene Anerkennung der Leistung der Landwirte.

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