28. Oktober 2004

Künast: Vermittlungsergebnis schafft Rechtssicherheit bei Agro-Gentechnik

Themen: Archiv — info @ 10:10

Berlin (agrar.de) – Mit dem Vermittlungsergebnis zum Gentechnikgesetz ist nach Einschätzung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast der Weg gebahnt für die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes. ‚Die aufgeworfenen Fragen haben wir im Vermittlungsverfahren geklärt. Wenn der Bundestag die Einsprüche des Bundesrates abweist, ist Rechtssicherheit bei der Agro-Gentechnik hergestellt.‘, erklärte Künast.

Das Gentechnik-Gesetz sei ein Erfolg für den Verbraucherschutz und die Landwirte, die weiterhin ohne Gentechnik arbeiten wollten, so Künast. ‚Das Gentechnikgesetz fügt sich ein in eine Reihe von Regelungen, die wir treffen, um die Existenz von gentechnikfreier Landwirtschaft und gentechnikfreien Lebensmitteln zu sichern.‘, erklärte die Ministerin. ‚Nachdem die EU-Kommission das de facto-Moratorium für das Inverkehrbringen von GVO in der EU aufgehoben hat, brauchen wir dringend Regelungen, um die gentechnikfreie Landwirtschaft vor wesentlichen Beeinträchtigungen durch Auskreuzungen, Beimischungen und sonstige Einträge von GVO zu schützen. Genau dies leistet das neue Gentechnikgesetz.‘

Wesentliche Elemente des Gesetzes sind:

– der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft: gentechnikfreie Betriebe werden gegen schleichende Dominanz von GVO geschützt,

– die Regelung der Haftung: Landwirte, die Gentechnik anwenden, müssen gesamtschuldnerisch für GVO-Verunreinigungen in gentechnikfreien Betrieben haften. Dies gilt auch verschuldensunabhängig,

– die Produktinformationspflicht: GVO-Inverkehrbringer sind verpflichtet, in einem „Beipackzettel“ darzulegen, wie die Anforderungen zur guten fachlichen Praxis eingehalten werden. Bei fehlerhaften Produktinformationen machen sie sich haftbar.

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