28. Oktober 2004

Goldmann: Ministerpräsident Platzeck bricht sein Wort zu Agrardiesel

Themen: Archiv — info @ 10:10

Berlin (agrar.de) – Zum Haushaltsbegleitgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Wieder einmal sind die Sozialdemokraten zu Lasten der heimischen Landwirtschaft umgefallen und brechen ihr Wort: Trotz anders lautender Versprechen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und des mecklenburg-vorpommerischen Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, beide SPD, wird das Haushaltsbegleitgesetz unverändert den Vermittlungsausschuss verlassen. Damit sind drastische Belastungen für die heimischen Landwirte verbunden: Der Steuersatz für Agrardiesel wird von rd. 25 auf 40 Cent je Liter erhöht. Während die Landwirte in benachbarten Mitgliedstaaten wie z.B. Frankreich und Österreich entlastet werden, treibt Rot-Grün die Treibstoffkosten durch höhere Steuern noch weiter in die Höhe. Der deutsche Steuersatz liegt gegenüber Frankreich dann 20-mal höher. Diese Wettbewerbsverzerrungen in der EU werden weitere Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Weiterhin ist mit deutlichen Beitragserhöhungen in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung durch das Haushaltsbegleitgesetz zu rechnen.

Rot-Grün erhöht die Steuern für die Landwirte und hätschelt das eigene Klientel mit milliardenschweren Subventionen. Das hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun.‘

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