DBV: Sonderbelastungen der Landwirtschaft ablehnen

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, der in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 angerufen hat.

Der DBV appelliert an den Vermittlungsausschuss, die enormen Sonderbelastungen der deutschen Landwirtschaft durch die geplante Erhöhung des Agrardieselsteuersatzes und der vorgesehenen Senkung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung abzulehnen. Die hohen von der Bundesregierung geplanten Belastungen ignorieren die sich seit Jahren verschlechternde Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Unternehmen und verhindern notwendige Investitionen. Der Verlust von weiteren Arbeitsplätzen würde die Folge sein.

Bundesregierung und Bundesländer sind nun gemeinsam aufgerufen, im Vermittlungsausschuss eine tragfähige Lösung zu finden, die der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive lässt.

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