Berlin (agrar.de) – Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, das Gentechnik-Gesetz zu vertagen, erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Wir bedauern, dass der Vermittlungsausschuss das Gentechnik-Gesetz gestern Abend nicht im beschleunigten Verfahren abgeschlossen hat. Jetzt geht es in das übliche Vermittlungsausschussverfahren – und das heißt, die Bundesländer schieben die Entscheidung auf die lange Bank.

Dabei ist Rechtsklarheit in diesem Bereich nötiger denn je. Bereits Anfang September hat die EU-Kommission gentechnisch veränderte Maissorten zugelassen. Wir gehen davon aus, dass im weiteren Vermittlungsverfahren die noch offenen Fragen ausgeräumt werden können.

Der Vorwurf, das Gentechnik-Gesetz würde die Forschungsfreiheit einschränken, ist nicht haltbar. Die neuen Haftungsregelungen beziehen sich auf den kommerziellen großflächigen Anbau und nicht auf experimentelle Freisetzungen. Haftungsfragen bei Freisetzungsexperimenten wurden schon vor der Novellierung im Gentechnik-Gesetz geregelt – und diese Regelung wurde nicht verändert. Es ist – auch nach den Haftungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch – schon immer in der deutschen Rechtssprechung selbstverständlich gewesen, dass Forscher haften müssen, wenn bei einem Experiment Dritte geschädigt werden. Das gilt für alle Bereiche der Forschung und ist nicht ‚gentechnikspezifisch‘. Ebenso sind die Fragen der Auskreuzungen bei Forschungsexperimenten bereits EU-weit geregelt.

Das Gentechnik-Gesetz widerspricht auch nicht dem EU-Recht – wie Frau Happach-Kasan (FDP), vermeintlich gestützt auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dies in den Medien behauptet. Sie sollte das von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten erst einmal gründlich lesen, bevor sie falsche Interpretationen in der Öffentlichkeit verbreitet. Die Frage, ob die Haftungsregelung des Gentechnik-Gesetzes mit dem EU-Recht vereinbar ist, ist gar nicht Gegenstand der gutachterlichen Stellungnahme.‘

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Vertagung der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Vertagung der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich:

‚Die Vertagung der Beratung des rot-grünen Gentechnikgesetzes im Vermittlungsausschuss zeigt: Selbst in den SPD-regierten Bundesländern stößt das Gesetz von Ministerin Künast auf Widerstand. Auch wenn die Einsicht spät kommt, so kommt sie nicht zu spät: Denn noch sind die dringend notwendigen Korrekturen an dem Gesetzentwurf möglich, um Innovation, Forschung und Wachstum in Deutschland tatsächlich möglich zu machen. Denn bislang ist von der Innovationsoffensive, die Bundeskanzler Schröder Anfang 2004 vollmundig verkündet hat, bei dem von Frau Künast vorgelegten Gesetz nichts zu spüren!

Anstelle von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen präsentiert Ministerin Künast bürokratische Hemmnisse und Haftungsregelungen, die Forschung und den Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland de facto unmöglich machen. Die Bundesregierung würde so Wissenschaftler und Biotechnologieindustrie zur Abwanderung ins Ausland zwingen, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Die Folgen wären verheerend: Das von Ministerin Künast vorgelegte Gesetz vernichtet nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland, sondern stellt darüber hinaus die Weichen dafür, dass Deutschland international in Wissenschaft und Forschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie den Anschluss verliert. Wir begrüßen daher, dass durch die Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Gesetzentwurf, der so weitreichende Folgen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hat, noch einmal überarbeitet werden kann.

Innovation und Fortschritt brauchen Mut und Taten anstelle von Misstrauen, bloßen Ankündigungen und bürokratischen Bremsmanövern! Die Unionsfraktion hat daher stets für einen verantwortungsvollen Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland plädiert, ohne jedoch etwaige Risiken aus den Augen zu verlieren.

Wir fordern daher Bundeskanzler Schröder in dem von ihm selbst ausgerufenen Jahr der Innovation auf, einen erneuten deutschen Sonderweg zu verhindern, der dazu führen würde, dass Deutschland auch im Bereich der Grünen Gentechnik zum Schlusslicht in Europa wird.‘

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Berlin (agrar.de) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Antragsteller, die Opposition votierte dagegen.

Mit dem Gesetz will die Koalition unter anderem die vergütungsfähige Basisölmenge je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab dem 1. Januar 2005 auf 10.000 Liter begrenzen und einen Selbstbehalt von 350 Euro einführen. Dies soll ab dem Haushaltsjahr 2006 Entlastungen für den Bund von 287 Millionen Euro im Jahr bringen. Zudem soll der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte ab 2005 um 82 Millionen Euro jährlich reduziert werden.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht im Haushaltsbegleitgesetz 2005 eine Sonderbelastung der bäuerlichen Betriebe durch eine ‚Strafaktion‘. Die deutschen Bauern würden in der EU bisher schon am höchsten belastet. Durch die Erhöhung beim Agrardiesel würden die Wettbewerbsnachteile noch vergrößert. Durch die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung würden die Aktivversicherten mittelfristig mit mehr als 300 Millionen Euro belastet.

Zudem kritisierte die Union, dass Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss offensichtlich nicht lange halten würden. Die SPD betonte, durch die Erhöhung beim Agrardiesel solle die Landwirtschaft angehalten werden, auf den steuerfreien Biodiesel umzusteigen, der zudem auf ‚der eigenen Scholle‘ angebaut werden könnte.

Auch sieht sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern in der EU nicht gefährdet, da sie in Deutschland steuerlich wesentlich besser gestellt seien. Die Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung sei zumutbar, weil die Landwirte trotzdem weniger Beitrag in die Krankenversicherung bezahlen würden als der Durchschnittsbeitragszahler.

Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass der Subventionsabbau weiter fortgeführt werden müsse. Sie geht davon aus, dass die Erhöhung bei der Krankenversicherung wegen Effizienzgewinnen nicht voll weiter gegeben wird.

Auch die FDP-Fraktion sprach sich grundsätzlich für einen schrittweisen Abbau der Subventionen aus. Eine Selektion mit einem Belastungsvolumen für die Landwirtschaft von rund 1,2 Milliarden Euro lehne sie jedoch ab. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass im Vermittlungsverfahren für den Haushalt 2004 zwar die Landwirtschaft nicht von Kürzungen betroffen gewesen sei. Es sei aber einvernehmlich gewesen, dass dies nicht für zukünftige Haushalte gelte. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 soll am morgigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

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Sächsische Landwirte besitzen 13.400 Pferde

Dresden (agrar.de) – In den sächsischen landwirtschaftlichen Betrieben wurden im Mai 2003 rund 13.400 Pferde gehal­ten. Diese unterteilen sich in 3.700 Ponys und Kleinpferde sowie in 9.700 andere Pferde (über 148 cm Stockmaß). Im Vergleich zur vorhergehenden Zählung 2001 verringerte sich der Bestand um gut 200 Tiere (1,6 Prozent). Mit 5.900 Tieren stehen die meisten Pferde im Regierungsbezirk Chemnitz, gefolgt von den Regierungsbezirken Dresden (4.750) und Leipzig (2.750). Unter den Landkreisen sind der Vogtlandkreis mit 1.174 und Kamenz mit 939 Pferden die Spitzenreiter.

In Sachsen widmen sich 2.047 der 8.132 landwirtschaftlichen Betriebe der Haltung und Zucht von Pferden. Darunter sind 1.078 Betriebe, die auch Ponys und Kleinpferde besitzen. Somit findet sich diese Tierart in jedem vierten Betrieb. Die Zahl der Pferde haltenden Betriebe verringerte sich zu 2001 um 85 Betriebe (vier Prozent).

Rund 85 Prozent der Pferde haltenden Betriebe (1.744) besitzen bis zu zehn Pferde. Mit 5.721 Tieren sind das 43 Prozent des Bestandes. In den 25 größten sächsischen Pferdehaltungen wurden 50 und mehr Tiere erfasst. In diesen Betrieben befinden sich 13 Prozent des Bestandes (1.690 Pferde). Darunter stehen in zwei Betrieben sogar über 100 Pferde. Der Pferdehaltung widmen sich auch außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe viele Hobbyhalter.

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Berlin (agrar.de) – Zum Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu Tiertransporten erklären Ursula Sowa, Mitglied im Petitionsausschuss, und Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin:

‚Wir begrüßen, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich für eine Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten ausgesprochen hat.

Mit einer Petition wurde gefordert, Transportzeiten bei Tiertransporten auf höchstens vier Stunden zu begrenzen und sicherzustellen, dass Schlachttiere ausschließlich in ihrem Ursprungsland transportiert werden. Der Transport solle nur zum nächstgelegenen Schlachthof zulässig sein. Außerdem sollte von der Bundesregierung auf die Abschaffung der Exporterstattung für Schlachtrinder in Drittländer der EU gedrängt werden.

Die Bundesregierung, insbesondere Verbraucherministerin Renate Künast, hat sich gegenüber der EU-Kommission immer wieder für Maßnahmen zum Schutz der Tiere wie kürzere Transportintervalle, längere Ruhepausen und Verbesserungen bei Fütterung, Tränkung und Lüftung eingesetzt. Bislang konnten die Verhandlungen jedoch nicht abgeschlossen werden. Die EU-MinisterInnen können sich insbesondere nicht über die Verringerung der Transportdauer und die vorgeschriebenen Ruhezeiten einigen.

Der Petitionsausschuss vertritt ebenso wie wir die Auffassung, dass eine Verbesserung des Tierschutzes beim Tiertransport dringend notwendig ist, und dass die Exportsubvention für Schlachtrinder vollständig abgeschafft werden sollte. Der Petitionsausschuss hält es daher für angebracht, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.‘

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Zwei von drei Bäumen sind laut Waldschadensbericht geschädigt

Saarbrücken (agrar.de) – Der extrem heiße und niederschlagsarme Sommer 2003 hat mit Zeitverzögerung jetzt in den saarländischen Wäldern seine Spuren hinterlassen:

Die Schäden an den Laubbäumen haben teilweise drastisch zugenommen. Die massive Borkenkäferplage, die bei den Nadelgehölzen befürchtet wurde, blieb dagegen weitgehend aus.

Das geht aus dem Waldschadensbericht 2004 hervor, den das Umweltministerium heute vorstellte. Für die Forstexperten des Ministeriums ist vor allem die Zunahme der deutlichen Schäden von 13 auf 22 Prozent keine Überraschung. Denn nach dem extremen Witterungsverlauf im Jahrhundertsommer 2003 war zu erwarten, dass Trockenheit und große Hitze an den Bäumen nicht spurlos vorüber gehen würden. ‚Die Verschlechterung des Waldzustandes hängt mit Folgewirkungen des trocken-heißen Sommers des Jahres 2003 zusammen, der zusätzlich zu den Belastungen durch versauerte Waldböden mit ins Ungleichgewicht geratenen Nährstoffkreisläufen und vorgeschädigten Wurzelsystemen stark vitalitätsmindernd wirkte.

Der kühl-feuchte Sommer dieses Jahres konnte die Defizite bei der Wasserversorgung bislang nicht ausgleichen. Allerdings hat diese feuchte Witterung dazu beigetragen, dass der flächenweiser Borkenkäfer-Massenbefall (Buchdrucker und Kupferstecher), wie die Förster dies zunächst befürchtet hatten, kaum auftrat. Dennoch haben sich auch bei der Fichte die deutlichen Schäden auf nunmehr 16 Prozent verdoppelt.‘

Für Umweltminister Stefan Mörsdorf ist der neuerliche Schadensschub bei den wichtigsten Baumarten alarmierend. #Unsere Waldökosysteme sind trotz unserer Anstrengungen bei der Luftreinhaltung nach wie vor so anfällig, dass ein heißer Sommer genügt, um die Schäden drastisch ansteigen zu lassen. Das ist ein deutliches Alarmsignal, dass die Schadstoffeinträge aus der Luft nach wie vor zu hoch sind. Es wäre fatal so zu tun, als wäre der Anstieg der Schäden nur auf den trocken-heißen Sommer im letzten Jahr zurück zu führen.# Hauptverantwortung für den Schadstoffausstoß trägt trotz der Einführung des Katalysators der Verkehr. #Wir müssen daher vor allem beim Diesel zu einer deutlichen Reduktion der Stickoxide kommen#, unterstrich Mörsdorf.

Nach Einschätzung des Umweltministeriums sind die Möglichkeiten, die der Forst selbst hat, um den Zustand des Waldes zu stabilisieren, begrenzt. ‚Wir sollten uns vor allem vor purem Aktionismus hüten. Die Kalkung kann möglicherweise helfen, punktuell die ph-Werte in den Böden anzuheben, ein Allheilmittel ist sie aber nicht‘, so Umwelt- und Forstminister Stefan Mörsdorf. Der Minister will nach einer ausführlichen Expertenanhörung entscheiden, ‚ob wir im Saarland kalken oder nicht.‘

Im Einzelnen zeigt der Waldschadensbericht 2004 folgende Ergebnisse:

Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Waldbäume zeigen Schadsymptome; das entspricht gegenüber 2003 einer Zunahme von neun Prozentpunkten. Dieser Schadensanstieg ist vor allem auf die Zunahme der deutlichen Schäden zurück zu führen. Sie stiegen von 13 auf 22 Prozent. Besonders betroffen sind die älteren, über 60jährigen Bestände mit einer Steigerung der deutlichen Schäden um elf Prozentpunkte auf 32 Prozent.

Bei den einzelnen Waldbäumen ergibt sich folgendes Bild:

Trocken- und Hitzestress haben besonders der Kiefer zu schaffen gemacht. Hier sind die deutlichen Schäden von 25 auf 40 Prozent angestiegen.

Größte Sorge bereitet weiterhin die Buche als wichtigste Baumart im Saarland und Schlüsselart einer naturnahen Waldwirtschaft. Hier ist jeder dritte Baum (37 Prozent; 2003 waren es 24 Prozent) inzwischen deutlich geschädigt. Bislang sind die Saar-Buchen allerdings noch weitgehend von der so genannten Buchen-Komplexkrankheit verschont geblieben, die in Teilen der Eifel, Belgien und Luxemburg erhebliche Probleme bereitet. Dabei werden äußerlich vitale Bäume von Pilzen und Laubholz-Borkenkäfern befallen und sterben ab. Auch Buchen-Schleimfluss als bekannte Folgeerscheinung von Trockenjahren trat im Saarland bisher nur vereinzelt auf. Bei Fichte und Eiche hat sich der Schadensstand auf 16 bzw. 12 Prozent erhöht.

Bemerkenswert ist, wie die Bäume auf den trocken-heißen Sommer reagiert haben: Eichen und Buchen haben besonders viele Früchte gebildet. Diese Eicheln- und Bucheckernproduktion geht einher mit einer verringerten Blattmasse. Dies führt bei der Beurteilung der Bäume dazu, dass höhere Schadprozente festgestellt werden. Der Baum verausgabt sich also gewissermaßen für die Produktion von Nachkommen zulasten seiner eigenen Vitalität.

Zur Erinnerung: Das Jahr 2003 war geprägt durch einen extrem heißen Sommer. Der Juni und der August waren so heiß wie seit 100 Jahren nicht mehr; die Temperaturen lagen um fünf Grad über dem langjährigen Mittel. Die Sommerniederschläge erreichten dagegen noch nicht einmal die Hälfte des langjährigen Mittels. Im Wald waren so spätestens im Spätsommer die im Boden gespeicherten Wasservorräte verbraucht. Es entstanden in der Folge deutliche Trockenschäden.

Links zum Thema Wald und Forst, Links zum Bundesland Saarland.

Sonnleitner appelliert nochmals an den Deutschen Bundestag

Berlin (agrar.de) – Am kommenden Freitag (24.9.2004) wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Haushaltsbegleitgesetz 2005 mit weitreichenden Folgen für die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft beschließen. ‚Die von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition im Bundestag offenbar immer noch angestrebte Steuererhöhung beim Agrardiesel um 56 Prozent und die Erhöhung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung im zweistelligen Bereich wären eine eklatante Entscheidung gegen einen wettbewerbsfähigen Agrarstandort Deutschland‘, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. ‚Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft. Immerhin sind dort mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt. Darüber hinaus widerspricht dies völlig der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Deshalb sollten die Abgeordneten des Bundestages diesem Gesetz die Zustimmung verweigern‘, so Sonnleitner.

Es sei logisch nicht nachvollziehbar, warum die Grundsätze der Kostenentlastung und Entbürokratisierung für die Landwirtschaft nicht gelten sollten. Die Bauern seien wie andere Wirtschaftsbereiche auch auf eine kostengünstige Energieversorgung im immer härteren europäischen und internationalen Wettbewerb angewiesen. Dieselkraftstoff sei einer der wichtigsten Produktionsfaktoren für die Landwirte, der auf den Äckern gebraucht würde und nicht auf der Straße. Bereits in den letzten drei Jahren hätte die Landwirtschaft über die Ökosteuer eine Milliarde Euro Mineralölsteuer zusätzlich gezahlt. Während in England und Frankreich die Dieselbesteuerung bei rund 6 Cent je Liter geblieben sei, drohe jetzt ein Anstieg in Deutschland von 25,5 Cent je Liter auf ca. 40 Cent je Liter. Biotreibstoffe, die im Zuge der politischen Diskussion als Alternative immer wieder genannt würden, seien zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, änderten aber an der zusätzlichen Kostenbelastung nichts. Deshal b forderte Sonnleitner die Abgeordneten nochmals auf, diesem konjunkturpolitisch schädlichen und gegenüber vielen anderen Wirtschaftsbereichen ungerechten Haushaltsbegleitgesetz die Zustimmung zu verweigern.

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Damme (agrar.de) – Bei der Auktion der Internet Schweinebörse Nordwest AG wurden von insgesamt 460 angebotenen Schweinen 460 Schweine verkauft, davon alle Schweine aus Deutschland zu einem Durchschnittspreis von 1,64 Euro/kg SG in einer Spanne von 1,64 Euro bis 1,64 Euro. Es wurden drei Partien gehandelt.

Links zum Thema Schweine.

Brüssel (agrar.de) – Die in COPA (Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EU) und COGECA (Allgemeiner Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der EU) zusammengeschlossenen europäischen Weinbauern und ihre Genossenschaften rechnen für das Wirtschaftsjahr 2004-2005 mit einer Wein- und Mostproduktion in der EU-15 in Höhe von 177 Millionen Hektoliter (hl).

Damit weist die europäische Erzeugung erstmals seit 2001 einen Anstieg auf. In der Tat waren die Ernten in den drei zurückliegenden Wirtschaftsjahren durch niedrige Produktionsvolumen gekennzeichnet: 163 Millionen hl in 2001-2002 und 2003-2004 und 158 Millionen hl in 2002-2003. Für Produktionsvolumen von über 180 Millionen hl muss man auf die Wirtschaftsjahre 1999-2000 und 2000-2001 zurückgehen.

Die Ende August von den drei Grosserzeugerländern Frankreich, Italien und Spanien angegebenen Schätzwerte hatten auf ein höheres Produktionsvolumen von über 180 Millionen hl schliessen lassen. In Frankreich, wo die Produktionszunahme nicht so stark ausfallen wird wie noch vor einigen Wochen zu erwarten war, wird dennoch ein Anstieg um 10 Millionen hl gegenüber dem zurückliegenden Wirtschaftsjahr (+23 Prozent) zu verzeichnen sein. In Italien, das im letzten Jahr witterungsbedingt eine sehr geringe Produktion registrierte, wird die Produktion 49 Millionen hl (+ 6 Prozent gegenüber 2003) erreichen. In Spanien wird die Produktion, die durch den Mehltaubefall eines der Hauptanbaugebiete, La Mancha, beeinträchtigt wurde, mit 44 Millionen hl einen Rückgang um 3 Millionen hl gegenüber 2003 (- 7 Prozent) aufweisen.

Unter den zehn neuen Mitgliedstaaten sind sechs weinerzeugende Länder vorzufinden, nämlich Ungarn, Slowenien, die Slowakei, die Tschechische Republik, Zypern und Malta. Für diese Länder liegen noch nicht alle Ernteaussichten für das Wirtschaftsjahr 2004 vor. Das Haupterzeugerland Ungarn, auf das die Hälfte der Produktion der neuen Mitgliedstaaten entfällt, rechnet mit einer Produktion von 4,8 Millionen hl (+ 26 Prozent gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2003-2004). Wenn man die geschätzte ungarische Produktion und die Volumen zugrundelegt, die in den letzten fünf Jahren von den übrigen Ländern produziert wurden, wären der Produktion der EU-15 7 Millionen hl hinzuzufügen.

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Bundesrat muss sich gegen puren Populismus wenden

Trier (agrar.de) – Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) führte anlässlich der Beratungen des Bundesrates Ende September zum Hochwasserschutzgesetz eine Pressekonferenz auf dem Betrieb der Familie Matthias Johaentges in Trier durch. Nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin soll Johaentges ca. 100 Hektar seiner insgesamt 147 Hektar Ackerfläche verlieren. Dies würde das Ende dieses landwirtschaftlichen Betriebes bedeuten. Im Raum Trier wären knapp 600 Hektar betroffen und in Rheinland-Pfalz würden viele Tausend Hektar an landwirtschaftlichen Nutzflächen sinnlos dem Ackerbauverbot zum Opfer fallen.

Präsident Leo Blum erklärte deutlich, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen ihre Flächen schon aus Eigeninteresse intensiv pflegen würden und Erosionsschutzmaßnahmen ohnehin seit Jahrzehnten durchführten. ‚Die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen hat nichts mit dem Hochwasserschutz zu tun! Hier betreibt vor allem Bundesumweltminister Trittin ein schlimmes populistisches Spiel, weil viele Menschen in Deutschland die Zusammenhänge nicht kennen!‘, erklärte der Präsident. Darüber hinaus würden auf Überschwemmungsflächen sogar in aller Regel Schwebstoffe angelandet und nicht abgetragen.

Diese sowohl vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, als auch vom Deutschen Bauernverband mehrfach vorgetragene Kritik wurde erneut vom Agrarausschuss des Bundesrates bestätigt. Auch die vom Deutschen Bundestag vorgenommenen Änderungen an der Regelung zur Einschränkung der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten entbehren einer fachlichen Rechtfertigung, weshalb der Agrarausschuss mit großer Mehrheit die Einberufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat empfiehlt. Dabei darf es nicht nur um politische Kompromisse gehen. Vielmehr müssen fachliche Begründungen allein entscheidend sein.

Präsident Blum rief die Parlamentarier auf, das von der Bundesregierung geplante Berufsverbot für Landwirte an Gewässern zu stoppen. Die Landesregierung müsse im Bundesratsplenum der Empfehlung des Agrarausschusses folgen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In diesem Ausschuss müssten Lösungen erreicht werden, die einen effektiven Hochwasserschutz sicherstellten und gleichzeitig auf fachlich ungerechtfertigte, enteignungsgleiche Eingriffe in das Eigentum der Landwirte verzichten würden. Es müssten Regelungen getroffen werden, die dem Hochwasserschutz dienten. Es werde aber nicht ein einziges Hochwasser verhindert oder abgemildert, wenn die landwirtschaftliche Nutzug eingeschränkt würde. Vielmehr müsse verstärkt die Versiegelung der Flächen verhindert und die Ausdehnung von Überschwemmungsräumen, die sogenannten Polder, die landwirtschaftlich genutzt werden könnten, verstärkt diskutiert werden, erklärte Präsident Blum abschließend.

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