24. September 2004

FDP: Abzocken bei Bauern stoppen

Themen: Archiv — info @ 14:09

Berlin (agrar.de) – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, fordert die Koalitionsregierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen nachdrücklich auf, zusätzliche Belastungen bei den Bauern abzuwenden:

‚Gerade in der derzeitig schwierigen Situation können die Bauern zusätzliche Produktionsbelastungen, wie sie mit einer Steuererhöhung auf Agrardiesel einhergehen, nicht verkraften.

Weder der Selbstbehalt von 350 Euro noch die Deckelung von 10.000 Liter pro Betrieb sind marktorientiert. Das Gesetz insgesamt ist schlecht gemacht. Gerade die Deckelung führt dazu, dass größere Betriebe, die sich im internationalen Markt bewegen müssen, zusätzlich bestraft werden.

Durch die Agrardiesel-Steuererhöhung entstehen Wettbewerbsnachteile, die z.B. die Getreideproduktion in Deutschland um 6 bis 10 Prozent teuerer machen und damit deutsche Agrarprodukte aus dem Markt katapultieren. Besonders enttäuschend ist, dass die Koalitionsregierung frühere gemeinsam erzielte Ergebnisse im Vermittlungsausschuss z.B. im Rahmen des Gesamtpakets beim Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2004, aufkündigt.

Die bösartige Haltung der Bundesregierung gegenüber den Landwirten ist absolut unverständlich, sind sich doch alle Fachleute darüber im Klaren, dass gerade die deutsche Landwirtschaft durch die EU-Agrarreform und die Osterweiterung vor ganz besonderen Herausforderungen steht. In einer solchen Situation sind Sonderbelastungen für die deutsche Landwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes tödlich.

Es muss intensiv daran gearbeitet werden, die deutsche Landwirtschaft insgesamt subventionsfrei zu stellen. Dafür muss aber erst einmal eine ordentliche Steuerreform umgesetzt werden, die die Betriebe in die Lage versetzt, Gewinne zu erzielen, aus denen heraus sie dann reinvestieren können. Insofern bin ich mir mit dem sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Steffen Flath (CDU), völlig einig, der heute in einem Interview erklärte, dass in zehn Jahren alle Agrarsubventionen weg sein müssten.

Mit der von der FDP entwickelten Kulturlandschaftsprämie, die jetzt Grundlage der EU-Agrarreform im nationalen Bereich ist, haben die Liberalen einen entscheidenden Schritt getan, um dieses Ziel für die Landwirtschaft gemeinsam zu erreichen. Leider hat Staatsminister Flath und das CDU-regierte Sachsen mit Bayern und Hessen zusammen genau diese marktoriente Umgestaltung behindert. Daher verunklart die Forderung des CDU-Politikers nach einem vollständigen Subventionsabbau im Agrarbereich die ohnehin schon diffuse Position von CDU/CSU zur Agrarreform vollends.‘

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