24. September 2004

CDU/CSU: Sonderopfer für Landwirte wettbewerbsfeindlich und unsozial

Themen: Archiv — info @ 12:09

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 im Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen:

‚Das mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz ist für die deutsche Landwirtschaft in höchstem Maße wettbewerbsfeindlich und unsozial. Die Erhöhung der Agrardieselsteuer wird zu einer weiteren Verteuerung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland führen. Im internationalen Vergleich fallen unsere Bauern weiter zurück. Wieder einmal betreibt die rot-grüne Bundesregierung einen Alleingang zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe: In Zeiten, in denen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland propagiert wird, und in denen in der Wirtschaftspolitik Steuer- und Abgabensenkungen hoch im Kurs stehen, kommen auf die Landwirte beim Agrardiesel massive Steuererhöhungen in Höhe von 280 Mio. Euro zu.

Unsozial sind die Kürzungen, die Rot-Grün bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung durchsetzen will. Anstatt den Ausgang der Diskussion über die künftige Gestaltung des Krankenversicherungssystems abzuwarten, wird wieder einmal versucht, die Agrarsozialversicherung zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen. Aber Rot-Grün ist in der Agrarsozialpolitik schon seit Jahren dabei, das Problem des ländlichen Strukturwandels auf dem Rücken der Landwirte auszutragen, anstatt sich einer grundlegenden Reformdiskussion zu stellen.

Die Regierungskoalition will mit ihrer Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz leider nichts mehr davon wissen, dass alle Fraktionen im Bundestag bei den letztjährigen Haushaltsverhandlungen die Sondersituation der Landwirtschaft anerkannt und im Rahmen des Vermittlungsergebnisses von überproportionalen Kürzungen im Agrarsektor Abstand genommen haben. Es bewahrheitet sich leider wieder einmal, dass sich unsere Landwirte bei der rot-grünen Bundesregierung anscheinend nur auf eines verlassen können: Auf ihre Unzuverlässigkeit!‘

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