24. September 2004

Bundestag beschließt Steuer- und Abgabenerhöhungen

Themen: Archiv — info @ 16:09

DBV: Ein schwarzer Tag für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Haushaltsbegleitgesetz 2005 beschlossen. Die darin enthaltene Steuererhöhung bei Agrardiesel um 56 Prozent sowie die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind nichts anderes als Gift für die Wettbewerbsfähigkeit und Einkommen der deutschen Bauern. Beide Vorhaben stießen beim Deutschen Bauernverband (DBV) aber auch bei sachkundigen Politikern aus Bund und Ländern – auch von SPD- geführten – auf erbitterten Widerstand.

Mit diesem Gesetz zeigt die Bundesregierung und die sie tragende Koalition erneut, wie man Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Land aufs Spiel setzt. Die Grundsätze der Kostenentlastung und Entbürokratisierung, die sich die Bundesregierung ansonsten auf die Fahnen schreibt, gelten augenscheinlich nicht für die Landwirtschaft. Addiert man die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt 2005, insbesondere bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu den jetzt beschlossen Maßnahmen, zeigt sich mit einem Kürzungsvolumen von über 550 Mio. Euro die ganze Dimension dieser abstrafenden und einseitig belastenden Haushalts- und Sozialpolitik der derzeitigen Bundesregierung gegenüber den deutschen Bauern.

Der DBV weist nochmals daraufhin, dass er sich einer gerechten Lastenverteilung im Zuge der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen nie verweigert und sogar eigene Vorschläge zur Kosteneinsparung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgelegt hat. Letzterem hat sich jedoch die Regierungskoalition verschlossen. Der DBV appelliert an alle Bundesländer, alles daran zu setzen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 doch noch im Bundesrat aufzuhalten.

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