04. August 2004

CDU/CSU: Gentechnik-Regelungen komplett überarbeiten

Themen: Archiv — info @ 13:08

Berlin (agrar.de) – Zur Kritik der EU-Kommisson erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich:

‚Beim Vermittlungsverfahren zum neuen Gentechnikgesetz, das spätestens Anfang September beginnen wird, muss die gesamte Breite der Gentechnik-Regelungen erneut auf den Tisch. Das ist die einzig logische Konsequenz aus dem blauen Brief, welchen die EU-Kommission jetzt der Bundesregierung mit zahlreichen Kritikpunkten und der Androhung eines Mahnverfahrens zugestellt hat.

Die intensive Kritik der EU bezieht sich zudem noch auf den Regierungsentwurf vom April. Inzwischen kommt erschwerend hinzu, dass Rot/Grün zwei Tage vor der Verabschiedung den Gesetzentwurf handstreichartig weiter verschärft hat, was Ministerin Künast dann als einzigartig in Europa bejubelt hat.

Erstaunlich ist dabei, dass die SPD-Fraktion diesen Weg mitgegangen und damit ihrem Kanzler, der die Biotechnik stets als Fortschritt lobt, in den Rücken gefallen ist. Offenbar hatten sich Gentechnik-Skeptiker wie Däubler-Gmelin und v. Weizsäcker durchgesetzt, ohne dass der Fraktionsführung die gesamten Konsequenzen dieses Votums klar geworden waren.

Die EU-Kommission bestätigt jetzt, was CDU/CSU von Anfang an festgestellt haben. Die einseitigen ‚Künast-Regelungen‘ im neuen deutschen Gentechnikgesetz sind nicht haltbar. Sie verstoßen gegen EU-Recht. Diese Kritik wird von vielen Seiten, ob Forschungseinrichtungen, Verbänden oder Unternehmen ebenso geteilt.

Gerade die Einschränkungen für die Freilandforschung machen es nahezu unmöglich, die bisher erfolgreiche Wissenschaft im eigenen Land fortzuführen. Dies wäre das Ende der ‚Grünen Gentechnik‘ in Deutschland.

Da auch einige SPD-regierte Bundesländer in die Bio- und Gentechnik investiert und Interesse an deren Weiterentwicklung haben, wird es auch von dieser Seite sicher Bereitschaft geben, auf die Verhandlungslage vor dem Künast-Alleingang zurück zu kommen.

Zudem hat das Kanzleramt immer wieder herausgestellt, dass man in diesem Wissenschaftsbereich an der Spitze im europäischen Wettbewerb sein will. Das ist den jetzt verabschiedeten Gesetzesregeln keinesfalls möglich.

Eine jahrelange Auseinandersetzung mit der EU-Kommission im Rahmen des Mahnverfahrens wäre absolut schädlich für das Image des Standorts Deutschland. Es müsste auch im Interesse der Bundesregierung sein, ein solches Negativimage zu verhindern.‘

Links zum Thema Agrarpolitik, Links zum Thema Biotechnologie.

Schweiz: Gute bis sehr gute Getreideernten

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 11:08

Bern (agrar.de) – Die Ernte von Gerste und Raps ist in der Schweiz grösstenteils abgeschlossen. Bei beiden Kulturen liegen die Erträge 10 bis 25 Prozent über denjenigen des letzten Jahres, wie die Branchenorganisation Swiss Granum nach Mitteilung des Landwirtschaftlichen Informationsddienstes LIDschreibt. Damit scheinen sich die Prognosen, welche die Organisation im Juli gemacht hat, zu bestätigen. Ernteausfälle seien lediglich in den vom Hagel stark betroffenen Parzellen zu verzeichnen. Die Weizenernte ist in den Gebieten bis 600 Meter über Meer bereits eingebracht. Auch hier würden sich gute bis sehr gute Erträge abzeichnen, heisst es. Ausnahmen bilden die Gebiete, die stark unter der Trockenheit litten und in denen der Hagel grosse Schäden anrichtete. Man rechne mit einer total verwendbaren Produktion von 532.000 Tonnen Brotgetreide. Nach Abzug des Saatgutes und des Eigenverbrauchs der Landwirte geht man davon aus, dass rund 475.000 Tonnen effektiv auf dem Markt abgesetzt werden (einschliesslich Futterweizen). Der grösste Getreidehändler Fenaco rechnet mit einem Bedarf von 400.000 Tonnen. Erfreulich seien die Resultate der Qualitätsmerkmale Fallzahl und Hektolitergewicht, so Swiss Granum. Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Land Schweiz.

Österreich: Reiche Ernte an Beerenobst

Themen: Österreich,Statistik — info @ 11:08

Wien (agrar.de) – Die nunmehr vorliegenden endgültigen Schätzungen der Obstreferenten der Statistik Austria bestätigen die prognostizierten guten Ernteaussichten bei Beerenobst und Kirschen. Auch die ersten Vorschätzungen für Winterkernobst lassen hohe Erträge erwarten, und dies, obwohl durch die anhaltend feuchtkalte Witterung ein erhöhter Schädlingsdruck (Blattläuse, Apfelwickler, Birnblattsauger) sowie vermehrt Pilzerkrankungen (Schorf, Mehltau) hervorgerufen werden.

Bei den Beerenobstarten verzeichneten vor allem Ananas-Erdbeeren eine Steigerung auf 17.600 t (+10 Prozent) und konnten somit an die starken Erdbeerjahre vor 2002 beinahe wieder anschließen. Die Produktion erfolgte zu einem hohen Anteil (88 Prozent) in Erwerbsanlagen, wobei Niederösterreich mit rund 400 ha den größten Flächenanteil aufweist.

Auch den Ribiseln behagten die nassen Witterungsverhältnisse. So wurde an roten und weißen Ribiseln eine Ernte von 12.800 t eingebracht, was einer Steigerung von 7 Prozent entspricht. Auch schwarze Ribiseln konnten mit 6.700 t das Vorjahresergebnis um 5 Prozent übertreffen.

Lediglich Himbeeren aus Erwerbsanlagen wiesen mit 1.100 t (-4 Prozent) ein leicht rückläufiges Ernteergebnis auf. Ein Grund dafür dürfte in der geringeren Blüten- und Ausläuferbildung – bedingt durch die Hitze des Vorjahres – speziell in Niederösterreich liegen.

Bei Steinobst konnten Kirschen mit 27.300 t (-7 Prozent) zwar nicht das sehr hohe Ernteniveau des Vorjahres erreichen, waren aber im Vergleich zu den Ernten der letzten 10 Jahre deutlich überdurchschnittlich (+3 Prozent). Auch Weichseln verzeichneten mit einer Produktion von 5.000 t einen Rückgang von 3 Prozent.

Bei Winterkernobst dürften Winteräpfel ersten Schätzungen zufolge mit 315.500 t (+1 Prozent) wieder eine leicht überdurchschnittliche Ernte erzielen.

Die Ertragserwartungen bei Winterbirnen liegen hingegen deutlich (-15 Prozent) unter den Rekordwerten des Vorjahres, jedoch im Bereich der Ernte eines ‚Normaljahres‘ von 33.700 t.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Land Österreich.

02. August 2004

CDU/CSU: WTO-Agrarbeschlüsse sind Grundlage für vernünftige weitere Ausgestaltung

Themen: Archiv — info @ 10:08

Überflüssige und wettbewerbsfeindliche Auflagen und Hindernisse in der Landwirtschaft abbauen

Berlin (agrar.de9 – Anlässlich des in Agrarhandelsfragen gefundenen Kompromisses zum WTO-Rahmenabkommen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5URL!5Gerda Hasselfeldt575:

#Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Genf ein Kompromiss für ein WTO-Rahmenabkommen gefunden worden ist, der den Agrarbereich einschließt. Möglich wurde dies, weil die EU mit ihren Luxemburger Reformbeschlüssen sehr weit in #Vorleistung# getreten ist. Allerdings ist für die weiteren Detailverhandlungen eine faire und ausgewogene Herangehensweise erforderlich, die die europäische Landwirtschaft nicht einseitig belastet und somit im Ergebnis überfordert! Der Verzicht auf den Abbau aller EU-Agrarexportsubventionen geht beispielsweise nur im Gleichklang mit dem Verzicht aller Beteiligten, ihre Exporthilfen abzubauen. Dazu gehören u.a. Exportkredite oder Nahrungsmittelhilfeprogramme der USA, die eine verdeckte Form der Subventionierung von Agrarausfuhren darstellen.

Wenn weitere Schritte in Richtung eines liberalisierten Weltagrarhandels folgen, können unsere Landwirte nur dann erfolgreich bestehen, wenn sie faire Wettbewerbsbedingungen haben. Hierzu sind energischere Schritte in Richtung der Angleichung von Produktionsstandards beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz erforderlich. Zudem macht ein stärkerer Wettbewerb eine viel entschlossenere Herangehensweise an den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Auflagen auf nationaler Ebene notwendig. Das Gegenteil ist aber leider der Fall: Schärfere deutsche Bestimmungen und hohe Belastungen treiben die Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft immer mehr in die Höhe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Ministerin Künast konkrete Maßnahmen, um parallel zu den WTO-Liberalisierungsschritten überflüssige und wettbewerbsfeindliche Auflagen und Hindernisse in der Landwirtschaft abzubauen!‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

01. August 2004

Ehlen zur Reform der EU-Zuckermarktordnung

Themen: EU,International,Verbände,Zuckerrüben — info @ 15:08

Hannover/Brüssel (agrar.de) – Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen traf in Begleitung von Vertretern der Firma Nordzucker, des Dachverbandes Norddeutscher Zuckerrübenanbauer, des Niedersächsischen Landvolkverbandes sowie der Länder Bayern und Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, dem französischen Abgeordneten Joseph Daul, in Straßburg zusammen. Thema waren die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Zuckermarktordnung. Die Vertreter aus den beiden großen Anbauländern Frankreich und Deutschland waren sich einig, dass die Reformvorschläge weit über das notwendige Maß hinausgingen.

Die Vorstellung der EU-Kommission, mit der Reform bereits ab 2005 zu beginnen, erzeuge völlig unnötig Zeitdruck und nehme den Zuckerrübenerzeugern kurzfristig Planungssicherheit ohne erkennbaren Grund, da die derzeit gültige EU-Zuckermarktordnung erst 2006 auslaufe.

Die vorgeschlagenen Quotenkürzungen in Höhe von 16 Prozent, insbesondere aber die Preissenkungen von 37 Prozent seien im Ausmaß viel zu weit gegriffen. Im Zusammenhang mit einem teilweisen Einkommensausgleich in Höhe von nur 60 Prozent würden die Zuckerrüben anbauenden Betriebe massiv belastet und angesichts der kurzfristigen Reformumsetzung würden ihre Anpassungskapazitäten deutlich überfordert.

Die Vertreter der größten Zucker erzeugenden Bundesländer und der französische EU-Parlamentarier, der ein ausgewiesener Experte im Bereich Zucker ist, verwiesen zwar mit Erleichterung auf die Absicht der EU-Kommission, das System der Zuckerquoten grundsätzlich erhalten zu wollen. Sie mahnten jedoch an, ggf. erforderliche Preissenkungen und Quotenkürzungen erst nach Abschluss der WTO-Verhandlungen und des anhängigen WTO-Panels vorzunehmen. Vorleistungen seien in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze. Die Preissenkungen in Europa würden im Übrigen zu drastischen Einkommenseinbußen aller zuckerexportierender Entwicklungsländer führen, denen eigentlich durch die Novellierung der EU-Zuckermarktordnung geholfen werden sollte. Sofern Anpassungen notwendig sein sollten, seien diese maßvoll festzusetzen. Im Übrigen sei es eine unabdingbare Forderung, Zucker als sensibles Produkt im WTO-Rahmen zu halten.

Kurzfristig wären Alternativvorschläge der Zuckerindustrie und der wichtigsten Anbauländer in Europa sehr hilfreich. Mittelfristig wäre, wegen der Besonderheit der Zuckererzeugung, eine Weltzuckermarktordnung sinnvoll, die die Entwicklungsmöglichkeiten und stabile Preise in den AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Länder) und in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) sichert.

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