30. August 2004

Umweltrecht: Conrad kritisiert Aussagen von Bundesumweltminister Trittin

Themen: Archiv — info @ 14:08

Föderalismusdebatte: Trittin-Vorstoß führt zu mehr Bürokratie

Mainz (agrar.de) – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad kritisiert Aussagen von Bundesumweltminister Trittin. ‚Trittin betreibt eine reine PR-Kampagne für alleinige Bundeskompetenzen im Umweltrecht‘. In einem Schreiben an Trittin habe sie jüngst die Argumentation widerlegt, dass die geteilte Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern Grund für die Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Recht sei. Gerade bei der Umsetzung der europäischen SUP-Richtlinie (betr. Prüfung der Umweltauswirkung bestimmter Pläne und Programme) habe es die Bundesregierung nicht geschafft, rechtzeitig ihre Hausaufgaben zu machen, obwohl die Länder auf diese Umsetzung gedrängt hätten. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie sei nur durch das Zusammenwirken von Bund und Ländern rechtzeitig bundesrechtlich umgesetzt worden.

Umweltministerin Conrad stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland aus gutem Grund auf föderalen Strukturen gegründet wurde. Gerade auch in der Umweltpolitik sei die Länderzuständigkeit im Sinne praktischer Subsidiarität von Vorteil. Conrad: ‚Wir erleben gerade beim Hochwasserschutzgesetz aus dem Hause Trittin wie unglaublich bürokratisch, wenig vollzugstauglich und realitätsfern die Regelungen sind. Die Länder haben Mühe mit ihrer Fachkompetenz im Vollzug dieses Gesetz im Sinne einer erfolgversprechenden Umsetzung und Akzeptanz im Interesse des Hochwasserschutzes über den Bundesrat zu verändern.‘

Die Länder hätten im übrigen nie streitig gestellt, dass es für einige wesentliche und investitionsrelevante Standards bundesweite Regelungen geben müsse. Das anlagenbezogene Immissionsschutzrecht sei hierfür ein Beispiel. ‚Unstrittig bleibt, dass auch über Alternativen wie Bund-Länder-Vereinbarungen oder Ländervereinbarungen einheitliche Standards festgelegt werden. Alle bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass Regelungskompetenzen nah an den Problemen zu besseren Lösungen führen‘, stellt Conrad in Richtung Trittin fest. ‚Je weiter das Problem entfernt, umso größer ist der Hang zur Bürokratie‘.

Links zum Thema Politik.




   (c)1997-2017 @grar.de