Pläne der Bundesregierung zur Diesel-Steuererhöhung für Landwirte müssen aufgegeben werden

Berlin (agrar.de) – Von den jüngsten Preissteigerungen des Rohöls sind die deutschen Landwirte, wie auch andere Wirtschaftbereiche und Privatpersonen, direkt betroffen. Allein durch die Preiserhöhung des Dieselkraftstoffes als Folge der hohen Rohölpreise, sind der Landwirtschaft von Januar bis Ende Juli 2004 Mehrkosten in Höhe von rund 35 Millionen Euro entstanden. ‚Unsere Landwirte können die höheren Produktionskosten jedoch nicht über höhere Preise ihrer Produkte kompensieren‘ stellte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), fest. Bei Fluggesellschaften dagegen bestehe die Möglichkeit, steuerbefreiten Treibstoff zu nutzen und zugleich die höheren Kosten durch den gestiegenen Ölpreis an die Kunden weiterzugeben. Deshalb fordere der DBV die Regierungskoalition auf, die jetzt geplante Dieselsteuererhöhung speziell für Landwirte nicht umzusetzen.

Im EU-weiten Vergleich würden die deutschen Bauern bereits einen der höchsten Steuersätze zahlen. Daher solle die Bundesregierung diesen eklatanten Wettbewerbsnachteil abmildern und die Steuern auf landwirtschaftlichen Diesel senken. Stattdessen wolle sie aber bereits im September dieses Jahres ein Gesetz verabschieden, das eine 56-prozentige Steuererhöhung beim Diesel für die Feldarbeit mit Traktoren und Mähdreschern zum Ziel habe. Eine solche Verteuerung des Produktionsfaktors ‚Treibstoff‘ ist gerade vor dem Hintergrund weiter steigender Ölpreise keinem Wirtschaftszweig zuzumuten‘, auch nicht der Landwirtschaft, kommentierte Sonnleitner die Pläne der Bundesregierung. Dabei habe sich der landwirtchaftliche Dieselsteuersatz seit 1998 bereits mehr als verdoppelt und so rund 1 Milliarde Euro zusätzlich aus der Landwirtschaft in die Staatskassen fließen lassen.

Bereits im vergangenem Dezember sei man sich im Vermittlungsausschuss zur Debatte des Haushaltes 2004 – unter Regierungsbeteiligung – einig geworden, dass die Landwirtschaft nicht überproportional, sondern im gleichen Maße wie andere Gesellschaftsgruppen, zur Erfüllung der Sparziele beitragen solle. Vor allem unter Berücksichtigung der seit drei Jahren stark rückläufigen Einkommen der deutschen Bauern und des verschärften EU-Wettbewerbs seien die erneuten Verteuerungs-Pläne der Bundesregierung nicht akzeptabel.

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