Grüne zur Zuckermarktordnung: Entwurf der EU-Kommission für weitere Reformen nutzen
Berlin (agrar.de) – Zum Entwurf der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen::
‚Der Entwurf der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung (ZMO) ist eine gute Diskussionsgrundlage für die notwendige Reform. Einzelne Maßnahmen müssen noch diskutiert werden. Die Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien im Bereich Bioäthanol zur Marktentlastung und Eröffnung alternativer Einkommenspotenziale müssen ausgeschöpft werden.
Die wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlages sind: massive Preissenkungen und Quotenreduzierung, Ausgleichsmaßnahmen für die Zuckerunternehmen und Kompensationen für die afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländer (AKP) sowie die Handelbarkeit von Zuckerquoten zwischen den EU-Mitgliedsländern. Damit würde die EU-Zuckerproduktion an den Weltmarktpreisen orientiert, wie es für den Fortgang der WTO-Verhandlungen verlangt wird, und die Angleichung auch der Zuckermarktordnung an die Prinzipien der Luxemburger GAP-Reform vollzogen.
Allerdings müssen insbesondere die vorgesehenen Anpassungspfade, die Auswirkungen der vorgesehenen Preissenkung nebst Kompensationshöhen für heimische Erzeuger wie für betroffene Entwicklungsländer in ihren Auswirkungen genau geprüft werden.
Im Weltzuckermarkt stoßen die Interessen großer, kostengünstig produzierender Erzeugerländer wie Brasilien, kleiner Produzenten (in Entwicklungsländern), für deren Ökonomie der Export zu hohen EU-Binnenmarktpreisen große Bedeutung hat, und die der heimischen Wirtschaft aufeinander. Es gilt, eine tragfähige Lösung für internationale Gerechtigkeit, die Anforderungen der WTO und der heimischen Produzenten zu entwickeln. Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht insbesondere bezüglich der Preissenkungen und des Zeitplans der Reformschritte. So ist zu berücksichtigen, dass die jetzige ZMO als Planungsgrundlage der Landwirtschaft bis 2006 gilt. Bei den Marktentlastungsmöglichkeiten und der Sicherung der Arbeitsplätze sollte die Reform genutzt werden, um den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe voranzutreiben. Schon jetzt entstehen in diesem zukunftsfähigen Sektor drei neue Bioethanol-Anlagen in Ostdeutschland.‘
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