FDP: An einer Reform der Zuckermarktordnung mit Augenmaß führt kein Weg vorbei
Berlin (agrar.de) – Zur Reform der Zuckermarktordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
‚Eine Reform der Zuckermarktordnung ist erforderlich. Einerseits weil mit der EU-Agrarreform ein grundsätzlicher Wandel vollzogen wurde, der über die Entkopplung der Prämien von der Produktion mehr Marktwirtschaft ermöglicht. Dieser Entwicklung muss die seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende Zuckermarktordnung Rechnung tragen. Andererseits wächst der handelspolitische Druck auf Europa. Im Mittelpunkt der Kritik unserer Handelspartner steht immer öfter die europäische Zuckermarktordnung: Beispiele für diese intenationalen Handelsstreitigkeiten sind die WTO- und Mercosur-Verhandlungen sowie das WTO-Streitschlichtungsverfahren gegen EU-Zuckerexporte. Wegen dieser europäischen und internationalen Entwicklungen führt kein Weg an einer Reform der Zuckermarktordnung vorbei. Daher ist die Bereitschaft der Zuckerrübenanbauer zu einem offenen Dialog über geeignete Reformschritte richtig und ausdrücklich zu begrüßen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion wird es in den weiteren Beratungen entscheidend darauf ankommen, einen Gleichkang marktwirtschaftlicher Reformen und der Sicherung von Arbeitsplätzen in der heimischen Zuckerwirtschaft zu erzielen. Aus handels- und entwicklungspolitischen Gründen ist ein Abbau der Exportsubventionen sinnvoll und notwendig.
Grundsätzlich richtig ist zudem, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung der Preise und Quoten in Verbindung mit einer Ausgleichsregelung. Allerdings ist die Kommission hier über das Ziel hínaus geschossen. Die vorgesehenen Kürzungen der Preise und Quoten können durch die geplante Ausgleichsregelung allenfalls abgefedert, aber keinesfalls ausgeglichen werden. Nicht akzeptabel ist für die FDP-Bundestagsfraktion der auf 2005 vorgezogene Reformbeginn. Aus Gründen der unternehmerischen Planungssicherheit muss die bestehende Zuckermarktordnung bis 2006 bestehen bleiben.‘
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