Sonnleitner: Bessere Wettbewerbsstellung der Agrarwirtschaft
Kritik an Marktmacht des Handels und an Bundeshaushaltskürzungen
Berlin (agrar.de) – Die deutschen Landwirte werden die erdrückende Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels nicht tatenlos hinnehmen. Angesichts erneuter Einkommensverluste im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2003/2004 werde der Bauernverband sehr deutlich Position beziehen sowohl gegenüber dem Handel wie auch gegenüber den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Bundesagrarhaushalt zu kürzen. Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner.
Im Hinblick auf die Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels forderte er mehr Kooperationsmöglichkeiten im Kartellrecht für die Bauern und ihre Vermarkter, um das Angebot wirksam bündeln zu können. So benötige die Agrarwirtschaft mehr Gestaltungschancen im Wettbewerbsrecht. Ziel müsse es sein, auf gleicher Augenhöhe mit den Handelsunternehmen verhandeln zu können. Der ruinöse Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels müsse beendet werden. Es schade auch der Volkswirtschaft, wenn der Lebensmittelhandel mit seiner großen Nachfragemacht die Agrarwirtschaft in ihren zersplitterten Angebotsstrukturen bei Listungsgesprächen und Preisverhandlungen immer wieder ausspiele. Letztendlich würden dadurch die Lebensmittelpreise weiter sinken, was zu Werte- und Arbeitsplatzverlusten führen würde.
Sonnleitner forderte außerdem die Bundesregierung auf, damit aufzuhören, die Bauern als Melkkühe zu betrachten, wie dies wieder einmal im Agrarhaushalt für 2005 getan werde. Bei der Agrardieselsteuer oder bei den Krankenkassenbeiträgen gebe es keinen Spielraum für Kürzungen mehr. Die Bundesregierung solle die Landwirtschaft, so Sonnleitner, wie eine leistungsfähige Wirtschaftsbranche anerkennen, die zusammen mit der Ernäh-rungsindustrie rund 15 Prozent des Bruttosozialproduktes erzeuge und mit der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowie erneuerbaren Energien eine Zukunftsbranche darstelle. Deshalb müsste auch für sie die gleiche politische Maxime zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen gelten. Wie für die übrige Wirtschaft hieße dies Senkung der Steuern und Abgaben, Abbau von Bürokratie und Verbesserung der Standortkosten und nicht – wie derzeit für die Landwirtschaft bei den Haushaltsdiskussionen vorgegeben – Erhöhung von Steuern und Abgaben. Zudem müssten für die Landwirte auch dieselben Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gelten.
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