01. Juli 2004

Sonnleitner: Vorzeigbare Verbesserungen, Ergebnis immer noch problembehaftet

Themen: Archiv — info @ 11:07

DBV zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur EU-Agrarreform

Berlin (agrar.de) – Am Mittwoch, den 30.6.2004, hat sich der Vermittlungsausschuss auf den von der vorbereitenden Arbeitsgruppe erarbeiteten Kompromiss parteiübergreifend verständigt. Damit ist davon auszugehen, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause Bundestag und Bundesrat zustimmend votieren werden und Deutschland sein Modell zur Umsetzung der GAP-Reform fristgerecht zum 1. August 2004 der EU-Kommission mitteilen kann.

‚Der Kompromiss ist kein Idealergebnis, aber gemessen an dem, was die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, durchaus vorzeigbar.‘ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion. Nach wie vor ist den deutschen Landwirten schwer zu vermitteln, warum Deutschland anders als alle anderen Mitgliedsländer der EU den Sonderweg der Regionalisierung gewählt hat. Aber der Deutsche Bauernverband anerkennt auch, dass im Zuge des Verfahrens im Vermittlungsausschuss tiefgreifende Korrekturen weg vom reinen Regionalmodell vorgenommen wurden. Vor allem für die Rinderhalter, insbesondere die Milchproduzenten, sind dringend notwendige Anpassungszeiträume durchgesetzt wurden. Wie vom DBV immer wieder gefordert, wird es erst in den Jahren 2011 und 2013 die entscheidenden Schritte zur Umverteilung der Prämienrechte in eine regionale Einheitsprämie geben.

Vollkommen unbefriedigend ist die Situation in der Einführungsphase für die klassischen Ackerbaugebiete zu beurteilen. Dort wird durch den so genannten ‚Verdünnungseffekt‘ in den klassischen Getreideregionen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens und in Teilen anderer Bundesländer sowie für Mais in Bayern und Baden-Württemberg ein extremer Prämienbruch ausgelöst. Hier gilt es prüfen, ob die neu eröffnete Länderoption einer (anfänglichen) Stärkung des Direktausgleichs für Ackerbaubetriebe eine tatsächlich wirksame Entlastungsmöglichkeit für das jeweilige Bundesland darstellt. Zur längerfristigen Sicherung der Stabilität in den Rinder haltenden Betrieben, vor allem den Milch erzeugenden Betrieben, muss es jetzt gelingen, die Modulationsmittel vorrangig in diesem kapital- und arbeitsintensiven Bereich dauerhaft einzusetzen.

Mit großer Sorge verfolgt der DBV weiterhin die Umsetzung von Cross Compliance. Auch wenn jetzt im Vermittlungsausschussverfahren in einigen Produkten praxisgerechtere Regeln gefunden wurden, bleibt doch die Gefahr, dass im Zuge der Verwaltungspraxis aber auch der noch anstehenden Umsetzungsverordnung zusätzlicher und unnötiger Bürokratismus auf den Betrieben ausgelöst wird. ‚Hier wird sich der Deutsche Bauernverband weiterhin nachdrücklich für einfach umsetzbare und handhabbare Regelungen einsetzen‘, betonte Sonnleitner wörtlich.

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CDU/CSU: Union erreicht erhebliche Verbesserungen für Landwirte bei nationaler Umsetzung der EU-Agrarreform

Themen: Archiv — info @ 11:07

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, und die zuständigen Berichterstatter, Peter Bleser und Dr. Peter Jahr:

‚Dank des Einsatzes von CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss entscheidende Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erreicht werden. Die Union hat nach zähen Verhandlungen durchgesetzt, dass das Abschmelzen der Tier- und Milchprämien bis auf den Zeitraum nach der nächsten Überprüfung der EU-Agrarpolitik verschoben wird. Gerade die Milchbauern und die Rindermäster, die durch den Gesetzentwurf von Frau Künast enorme Verluste hätten hinnehmen müssen, können erst einmal aufatmen! Sie haben dadurch eine wesentlich bessere Planungssicherheit. Die Union hat durchgesetzt, dass die Strukturbrüche abgemildert werden, die Direktzahlungen den aktiv wirtschaftenden Betrieben länger und umfangreicher erhalten bleiben und statt 2007 erst 2010 abgeschmolzen werden. Die Union hat zudem erreicht, dass in Ackerbauregionen durch eine Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden kann.

Das von Ministerin Künast entworfene Modell, das auf die aktiv wirtschaftenden Betriebe keine Rücksicht genommen hätte, ist erst einmal verhindert! Allerdings muss noch einmal deutlich herausgestellt werden: Ministerin Künast hat bei Verhandlungen zu den Luxemburger Beschlüssen vom Juni 2003, die die Grundlage des nationalen Gesetzes sind, die Interessen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sträflich vernachlässigt! Sie allein hat das schlechte Verhandlungsergebnis von Luxemburg, das vor allem für die Milchbauern äußerst problematisch ist, zu verantworten.

Genauso wichtig für CDU und CSU sind etliche Verbesserungen bei den Cross Compliance Bestimmungen. So konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen Wettbewerbsbeschränkungen durch einseitige Umweltauflagen zum Teil verhindert und praxisgerechtere Lösungen gefunden werden. Zudem ist im Gesetz jetzt keine Einvernehmensregelung mit dem Bundesumweltminister mehr vorgesehen.

Alles in allem ist das Ergebnis ein tragbarer Kompromiss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Landwirte sind in dieser so wichtigen Frage von der Union nicht allein mit Frau Künast gelassen worden.‘

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AbL zur Einigung über Agrarreform im Vermittlungsausschuss

Themen: Archiv,GAP — info @ 11:07

Staat zieht sich aus Anbauplanung zurück – Ein wichtiger Schritt zugunsten der bäuerlich ökologischen Wirtschaftsweise

Berlin (agrar.de) – Mit der Einigung von Bund und Ländern gestern Abend im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Umsetzung der EU-Agrarreform die nächste Hürde genommen. Nun steht dem Beschluss in Bundesrat und Bundestag am 9. Juli 2004 nichts mehr im Wege, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

‚Bund und Länder sind sich einig, dass Deutschland den Spielraum positiv nutzen und die wesentlichen Direktzahlungen aus Brüssel im Jahr 2005 vollständig von der Produktion entkoppeln wird. Die Prämien werden damit nicht mehr für den Anbau bestimmter Kulturen oder an die Zahl bestimmter Schlachttiere gebunden. Von den Prämien gehen in Zukunft keine Anreize für oder gegen eine bestimmte Erzeugung aus. Der Staat zieht sich endlich aus der Anbauplanung der Bauern und Bäuerinnen zurück. Wir erhalten mehr Entscheidungsfreiheit und können unsere Erzeugung ganz an unseren konkreten Märkten ausrichten. Nicht mehr eine Prämienwirtschaft, sondern die Qualität und eine bäuerliche umwelterhaltende Wirtschaftsweise treten in den Vordergrund‘, beurteilt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der AbL, die Einigung.

Erfreut über die Einigung auf die Umstellung der Direktzahlungen hin zu regional einheitlich hohen Flächenprämien zeigt sich die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch, Milchbäuerin aus dem Allgäu: ‚Mit der einheitlichen Flächenprämie wird mehr Gerechtigkeit geschaffen, indem die langjährige Benachteiligung von Grünland, also Wiesen und Weiden, gegenüber dem Silomaisanbau endet. Seit 1992 gibt es einseitig Prämie für Ackerbau, während Grünland leer ausging. Der Staat hatte diese Benachteiligung der Grünlandregionen geschaffen, nun schafft er sie endlich wieder ab. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft abzubauen‘, so Maria Heubuch. Dass die einheitliche Flächenprämie erst im Jahr 2013 erreicht werde, sei bedauerlich, aber besser spät als gar nicht. ‚Die Weichen sind gestellt, das ist jetzt das wichtigste‘, so Heubuch.

Die AbL nimmt die aus ihrer Sicht positiven Beschlüsse als Ermutigung, an den nächsten Reformschritten zu arbeiten. ‚Das Ziel ist, die Direktzahlungen an die Arbeit zu binden, damit sie dahin gehen, wo in der Landwirtschaft die Arbeit geleistet wird. Das heißt, dass die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, belohnt werden, und nicht die, die sie weg rationalisieren‘, so die AbL.

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In eigener Sache: Infothek und Branchenbuch

Themen: Archiv — info @ 10:07

Rheine (agrar.de) – Pünktlich zum neuen ‚Wirtschaftjahr‘ wurden die Zugriffszähler in den @grar.de Suchmaschinen auf ‚0‘ gesetzt.

In der @grar.de Infothek, die über 13.000 Einträge in mehr als 600 Rubriken bietet, waren in abgelaufenen Jahr (Juli bis Juni) Links zu Jobbörsen, zum Warenterminmarkt und zu Maschinenbörsen besonders gefragt. Auch allgemeine Fachinformationen über Tier- und Pflanzenarten, zu Gesetzen und Verordnungen sowie zum Thema Biogas wurden oft gesucht.

Im @grar.de Branchenbuch – es verfügt über mehr als 3.000 Einträge – dominierte die Suche nach Unternehmen aus dem Bereich Landhandel. Oftmals gesucht wurden auch Anschriften von Lohnunternehmern, Maschinenringen sowie Verbänden und Behörden.

Das Zurücksetzen der Zähler erfolgt jährlich, um auch jüngeren Einträgen in der ‚Liste der Meistgesuchten‘ eine faire Chance einzuräumen.

Der Eintrag neuer WWW-Seiten in der Infothek bzw. von Anschriften im Branchenbuch ist auch weiterhin kostenlos. Neuvorschläge und Änderungswünsche können – nach Auswahl der gewünschten Rubrik – über ein Online-Formular eingereicht werden.

Grüne: Agrarreform nimmt letzte Hürde im Vermittlungsausschuss

Themen: Archiv — info @ 10:07

Berlin (agrar.de) – Zur gestrigen Einigung des Vermittlungsausschusses über die Umsetzung der EU-Agrarreform erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Agrarausschuss:

‚Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Damit besteht nun Klarheit darüber, wie die Reform in Deutschland umgesetzt wird. Dabei hat sich nicht das Modell derer durchgesetzt, die am liebsten gar nichts reformiert hätten, sondern es wird mit dem Modell der regional einheitlichen Flächenprämie der von uns favorisierte Weg einer konsequenten Umsetzung der Reform beschritten. Daran ändert auch die nun beschlossene Verlängerung des Übergangszeitraums nichts.

Dies ist ein großer Erfolg für Bundesministerin Renate Künast. Nachdem sie bereits vor einem Jahr in Luxemburg mit viel Erfolg die Rahmenbedingungen dieser Reform verhandelt hatte, ist es ihr auch gelungen, eine deutliche Mehrheit der Bundesländer für das Modell der Flächenprämie zu gewinnen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Länder an dem Grundsatzbeschluss vom Dezember 2003 für das Flächenmodell festgehalten haben, trotz des massiven Drucks seitens des Bauernverbands, der immer noch versucht, die Reform zu blockieren und trotz des Drucks seitens der Bundes-CDU, die sich nicht dem Sachverstand der eigenen Länder, sondern den Besitzstandswahrern im Bauernverband angeschlossen hatte.

Diese Reform beendet die Benachteiligung des Grünlandes gegenüber dem Ackerbau. Arbeitsintensive Betriebe in Grünlandregionen werden damit nicht länger schlechter gestellt. Damit ist diese Agrarreform eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer stärkeren Anbindung der Zahlungen an den Faktor Arbeit. In dieser Richtung gilt es konsequent weiterzugehen.‘

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Ostendorff: Neues Vorsorgegesetz ist Meilenstein für den Hochwasserschutz

Themen: Archiv — info @ 09:07

Berlin (agrar.de) – Zur heutigen Verabschiedung des Hochwasservorsorgegesetzes erklären Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher, und Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Agrarausschuss:

‚Die Verabschiedung des Hochwasservorsorgegesetzes durch die rot-grüne Bundestagsmehrheit ist ein Meilenstein für den Hochwasserschutz in Deutschland und die richtige gesetzliche Antwort auf die Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2002.

Erstmals wird in allen Ländern einheitlich konsequente Vorsorge betrieben. Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Gebiete müssen ausgewiesen und in den Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen gekennzeichnet werden. Dadurch werden die planenden Gemeinden und die bauwilligen Bürger/Bürgerinnen frühzeitig über Hochwassergefahren informiert. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten dürfen zukünftig keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden. Lückenschluss ist nur noch mit hochwasserangepasster Bauweise zulässig. Damit wird Schäden und Zerstörungen vorgebeugt.

Die Länder werden verpflichtet, flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne aufzustellen. Diese sind zwischen den Ländern sowie international abzustimmen. Damit sollen für die Flüsse auch grenzüberschreitend Hochwasserschutzkonzepte erstellt werden. So können etwa neue Retentionsräume geschaffen werden, in die das Hochwasser ausweichen kann.

Auch die Landwirtschaft wird sich künftig (schon im eigenen Interesse) stärker an den Gefahren des Hochwassers orientieren. Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten widerspricht schon heute der Definition der guten fachlichen Praxis des Bundesnaturschutzgesetzes. Beim Ackerbau soll stärker auf die Vermeidung von Bodenerosion und den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer bei Überflutungen geachtet werden. Dazu werden auch im Rahmen der Agrarreform (cross compliance) insbesondere für die Hanglagen der Hochwasserentstehungsgebiete entsprechende Förderregeln aufgestellt. In besonders erosionsgefährdeten Abflussbereichen muss der Ackerbau bis 2012 eingestellt werden.

Während die rot-grüne Regierungsmehrheit mit dem Hochwasservorsorgegesetz eine angemessene und ausgewogene Antwort auf die Herausforderungen und Gefahren gibt, scheint die Opposition die verheerenden Hochwasser von 2002 und aus den 90er Jahren bereits vergessen zu haben. Alle ihre Anträge und Beiträge im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zielen darauf, zuerst Nutzungs- und Wirtschaftsinteressen zu schützen und nicht die Menschen vor dem Hochwasser. Wir appellieren an CDU/CSU/FDP, im Bundesrat und in den Bundesländern zu einer konstruktiven Politik zurückzukehren und im Interesse der betroffenen Menschen die Hochwasservorsorge nicht weiter zu blockieren sondern umzusetzen.‘

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