02. Juli 2004

CDU/CSU: Union hat wesentliche Verbesserungen für Agrarreform erreicht

Themen: Archiv — info @ 14:07

Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform am 2. Juli 2004 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:

‚Es waren CDU und CSU, die für die deutschen Landwirte wesentliche Verbesserungen beim nationalen Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform erreicht haben. Frau Künast wollte massive Strukturbrüche und Umverteilungen in der Landwirtschaft bereits ab dem Jahr 2007. Dies ist für die Milchviehbetriebe und Rinderhalter nach zähen Verhandlungen verhindert worden. Das Abschmelzen der Tier- und Milchprämien wird auf 2010 und damit bis auf den Zeitraum nach der nächsten Überprüfung der EU-Agrarpolitik verschoben.

Auch für die Getreideregionen hat die Union erreicht, dass durch eine Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden kann. Hier werden jetzt die Bundesländer gefragt sein, vernünftige Modelle zu entwickeln.

Schließlich konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen Wettbewerbsbeschränkungen durch einseitige Umweltauflagen zum Teil verhindert und praxisgerechtere Lösungen gefunden werden.

Bei allen erreichten Verbesserungen darf nicht vergessen werden: Ministerin Künast hat bei Verhandlungen zu den Luxemburger Beschlüssen vom Juni 2003 – diese sind die Grundlage des nationalen Gesetzes – die Interessen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sträflich vernachlässigt! Als nächstes steht die Reform der Zuckermarktordnung an. Bei der Zuckerrübenproduktion ist Deutschland in Europa mit Frankreich zusammen führend. Es darf sich keinesfalls wiederholen, dass die rot-grüne Bundesregierung die Interessen der Landwirte wiederum leichtfertig aufs Spiel setzt.‘

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SPD: Agrarreform ist ein großer Erfolg für die Landwirtschaft

Themen: Archiv,GAP — info @ 11:07

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Verabschiedung der Vermittlungsausschussergebnisse zur EU-Agrarreform erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Waltraud Wolff:

‚Es ist ein großer Erfolg, dass wir das Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform endgültig verabschieden können. Nach kontroversen Diskussionen haben wir einvernehmlich einen Weg gefunden, der die Landwirtschaft voran bringen wird, den Verbrauchern die Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft hochwertige und sichere Lebensmittel in Deutschland produziert werden und den Steuerzahlern, dass die Direktbeihilfen für die Landwirtschaft sinnvoll ausgegeben werden. Damit zeigen wir: Wir setzen auf Qualität und geben den Landwirten eine gute Zukunft.

Nicht die Produktion einzelner Erzeugnisse wird künftig gefördert, sondern am Ende des Übergangszeitraums wird es einheitliche Flächenprämien geben, die den vielfältigen Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft Rechnung trägt. Sie hilft den Landwirten, auch in ungünstigeren Regionen bestehen zu können. Dies eröffnet neue Spielräume für unternehmerische Entscheidungen für die Anpassung der Produktion an die jeweiligen regionalen und wirtschaftlichen Bedingungen der Betriebe und der Nachfrage. Das eröffnet der standortangepassten Erzeugung, die den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit Rechnung trägt, weitreichende Perspektiven.

Wir haben einen langen Übergangszeitraum bis 2013 beschlossen, weil die Landwirtschaft Sicherheit für ihre Entscheidungen braucht, aber auch Zeit, um sich auf die neuen Bedingungen einstellen zu können. Nicht nur in der Milchwirtschaft, auch in anderen Produktionszweigen wird es zu Anpassungen kommen, weil die bestehenden Prämienunterschiede zwischen Betrieben und Regionen verringert werden. Wir werden diesen Anpassungsprozess intensiv begleiten, damit er möglichst sozialverträglich ist. Wir haben eine leistungsfähige Landwirtschaft in Deutschland, und sie wird in Zukunft noch mehr Chancen haben. Die SPD wird sich nicht nur national, sondern auch in Brüssel weiter dafür einsetzen, den ländlichen Raum und die Landwirtschaft zu stärken.‘

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Quotenpreise verharren auf niedrigem Preisniveau

Themen: Archiv — info @ 10:07

Nachfrage nach Quoten in den neuen Bundesländern erreicht Höchststand

Berlin (agrar.de) – Mit 42 Cent je kg Milchquote wurde im Bundesschnitt der drittniedrigste Preis seit Einführung der Milchbörse erzielt. Zwar legte der Börsenpreis nach Mitteilung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gegenüber dem letzten Termin (1.4.04) um 1 Cent leicht zu, verglichen mit dem Börsenpreis vor einem Jahr (1.7.04 = 50 Cent), sank der Quotenpreis aber um insgesamt 8 Cent. Der niedrigste Quotenpreis stellt sich mit 18 Cent/kg in Sachsen Anhalt ein. Wieder einmal nahm die ‚Spitzenposition‘ die Operpfalz in Bayern mit 70 Cent/kg Milchquote ein.

Der Durchschnittspreis in den alten Bundesländern wurde bei 45 Cent/kg festgestellt, und lag damit nur um 1 Cent über dem Preis vom letzten Börsentermin, aber mit 7 Cent deutlich unter dem Preis des letzen Julitermins. Dieselbe Entwicklung zeigte sich in den neuen Ländern. Der gewogene Durchschnittspreis wurde mit 21 Cent/kg ermittelt und legte damit ebenfalls gegenüber dem letzten Börsentermin um 1 Cent leicht zu, verringerte sich aber gegenüber dem Termin im Juli 2003 um 3 Cent und damit um fast 15 Prozent.

Mit fast 175 Millionen kg Milchquote wurde die dritthöchste Handelsmenge erreicht. Auffallend ist die hohe Milchquotennachfrage mit mehr als 72 Millionen kg in den neuen Bundesländern. Besonders in Mecklenburg Vorpommern lag das Verhältnis von Angebot (1.593.558 kg) und Nachfrage (22.350.888 kg) sehr weit auseinander. Auch die nachgefragte Menge in Sachsen Anhalt lag mit mehr als 20 Millionen kg sehr hoch, was aber auf den nicht zu Stande gekommenen Handel beim letzten Börsentermin zurückzuführen ist. Bemerkenswert ist weiterhin, dass in 6 Handelsgebieten das gesamte Quotenangebot verkauft werden konnte. In weiteren 12 Handelsgebieten wurde das Quotenangebot zu mehr als 90 Prozent aufgekauft.

Der aktuelle Handelstermin stand unter unterschiedlichen Vorzeichen. Zum einen ist aufgrund der Milchpreissituation die wirtschaftliche Lage der Milcherzeuger sehr angespannt. Zum anderen herrschte aber eine deutliche Unsicherheit über die nationale Ausgestaltung der Agrarreform, insbesondere zur Gewährung der Milchprämie. Einige Milcherzeuger möchten sich durch den Zukauf der Milchquote zusätzliche Prämienansprüche sichern. Ob diese Kalkulation auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten standhält, ist zumindest zweifelhaft. Der Deutsche Bauernverband weist auch mit Hinblick auf den bevorstehenden Börsentermin am 2.11.04 darauf hin, dass viele Experten nach der Entkopplung der Milchprämie von der Milchquote ab April nächsten Jahres der Wert der Milchquote massiv fallen könnte. Dann könnten teuer zugekaufte Milchquoten zu einem noch größeren Problem für die Wirtschaftlichkeit der Milchproduktion werden.

Alle Detailergebnisse des Handels am 1. Juli 2004

Links zum Thema Milchquoten und Börsen.

DBV zur ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005

Themen: Archiv — info @ 09:07

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 im Deutschen Bundestag erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV): Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist der offenkundige und erneute Versuch einer gezielten Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft durch die Bundesregierung. Dies wird allein schon daraus ersichtlich, dass das Gesetz nur aus zwei Teilen besteht: einer Steuererhöhung um 56 Prozent bei Agrardiesel und einem schmerzlichen Eingriff in die Landwirtschaftliche Krankenversicherung. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz bereits im September 2004 vom Bundestag – also noch vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen – beschlossen werden. Diese Eile zeige, so die Einschätzung des DBV, das schlechte Gewissen der Bundesregierung. Trotz einer mehr als schwierigen Einkommenslage, sollen der Landwirtschaft dennoch Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben aufgebürdet und damit der im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss einseitig aufgekündigt werden.

Inhaltlich fordert der DBV, unbedingt auf eine erneute Erhöhung des Agrardieselsteuersatzes zu verzichten, nachdem dieser durch die Ökosteuer bereits von 10,7 Cent pro Liter in 1998 auf 25,6 Cent in 2001 angehoben worden sei. In Österreich werde der Agrardiesel ab 2005 dagegen nur noch mit 10 Cent pro Liter besteuert, bisher habe der Satz bei 30,2 Cent pro Liter gelegen. Die englischen, französischen und niederländischen Landwirte würden gar nur 6 Cent Steuer für ihren Diesel zahlen. Daher stelle bereits der derzeitige deutsche Steuersatz einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteil gegenüber den EU-Nachbarn dar.

Strikt abgelehnt werden auch die geplanten Einschnitte in die landwirtschaftliche Krankenversicherung, wo ab dem Jahre 2005 die Zuschüsse zur Abdeckung der Defizite für die Leistungen an die Altenteiler um 82 Mio. Euro und ansteigend bis ins Jahr 2008 um 91 Mio. Euro gekürzt werden sollen. Sollte sich die Bundesregierung aus dieser Solidarhaftung zurückziehen, gerät die Stabilität der gesamten agrarsozialen Sicherung in Gefahr.

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01. Juli 2004

CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte erhalten

Themen: Archiv — info @ 16:07

Petition aus Osnabrück zur Konkretisierung der Düngeverordnung entsprochen

Berlin (agrar.de) – Anlässlich des mit Mehrheit von Rot-Grün gefassten Beschlusses des Bundestages, einer Petition aus Osnabrück zur Konkretisierung der Düngeverordnung zu entsprechen und sie dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft als Material zu überweisen, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, und die zuständige Berichterstatterin, Vera Dominke:

‚Wir bedauern, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition heute einer Petition entsprochen hat, mit der sich der Naturschutzbund NABU aus Osnabrück für die Konkretisierung der Düngeverordnung eingesetzt hat. Die deutsche Landwirtschaft leidet bereits heute unter einer Flut von Gesetzen und Verordnungen. Unsere Aufgabe ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte zu erhalten. Die Politik sollte es daher tunlichst vermeiden, die deutschen Bauern mit noch mehr Detailregelungen und bürokratischen Hürden zu überziehen, die ihnen ein Wirtschaften nahezu unmöglich machen.

Die von NABU geforderten national verbindlichen Regelungen dazu, ab welcher Frosttiefe ein Boden als tief gefroren zu gelten hat und wann die Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger bei oberflächlich gefrorenem Boden erlaubt sein soll, führen allein zu einem Mehr an Bürokratie für die Landwirte und zusätzlichem Kontrollaufwand bei den Landwirtschaftsbehörden.

Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Fassung regelt klar, dass stickstoffhaltige Düngemittel nicht auf tief gefrorenem Boden ausgebracht werden dürfen. Auch besteht bereits ein gesetzliches Ausbringungsverbot flüssiger Wirtschaftsdünger in der Zeit vom 15. November bis 15. Januar. Damit ist ein Interessenausgleich zwischen Agrarwirtschaft und Umweltschutz hinreichend gewährleistet. Gleichzeitig bleibt ein Ermessensspielraum, der besonderen regionalen Witterungsbedingungen und Bodenbeschaffenheiten Rechnung trägt und so eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Pflanzenproduktion mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln in allen deutschen Regionen gewährleistet.‘

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DBV: Landwirte werden sich weiter einmischen

Themen: Archiv — info @ 13:07

Bonn/Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat in seiner von starkem Beifall getragenen Grundsatzrede auf der Mitgliederversammlung des DBV in Bonn Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vorgeworfen, mit der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform ‚das rettende Ufer für Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz‘ erreichen zu wollen. Es habe allen Anschein, als verfolge sie mit der Reform das oberste politische Ziel einer flächendeckenden Extensivierung der deutschen Landwirtschaft. So sei nie sichtbar geworden, dass Märkte zu sichern und auszubauen das erklärte Ziel gewesen sei.

Dies werde dagegen bei wichtigen Mit-Konkurrenten in der EU deutlich, zum Beispiel in Frankreich, Spanien oder den Niederlanden. In der seit einem Jahr währenden Diskussion habe der DBV sich konstruktiv eingemischt. Der Kompromiss, der jetzt im Vermittlungsausschuss aufgrund des Einspruchs des Bundesrates erfolgt sei, sei deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzesvorsch lag, bekräftigte Sonnleitner. Jetzt müsse sich beweisen, ob die deutsche Landwirtschaft im gemeinsamen Binnenmarkt in einer vergrößerten EU damit zurechtkommen könne, keine weiteren Marktanteile zu verlieren.

Sonnleitner zeigte auf, dass die von der Ministerin proklamierte Agrarwende für die deutschen Bauern eher eine – negative – Einkommenswende bedeutet hätte. Die miserable Einkommenslage im dritten Jahr hintereinander werde beim Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 jedoch einfach übersehen, indem Kürzungen im Agrarhaushalt beabsichtigt seien. Dies würde nicht tragbare Steuererhöhungen und Abgabensteigerungen bedeuten und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. Es sei ein erneuter Versuch einer politisch gewollten Benachteiligung der Landwirtschaft durch die Bundesregierung, wenn jetzt wieder ‚der Großangriff auf den Agrardiesel‘ komme und ‚der Einstieg in den Ausstieg bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse‘ geprobt werde, kritisierte Sonnleitner. Der Vermittlungsausschuss im Dezember vergangenen Jahres habe vollkommen zu Recht die von der Bundesregierung vorgesehenen Sonderlasten für die Landwirtschaft bei der schon damals vorgesehenen Erhöhung der Steuer für Agrardiesel und der Einschränkungen von Zuschüssen zur Sozialversicherung gestoppt.

Der Bauernverband habe heute mehr denn je den Auftrag, mitzumischen und mitzugestalten, betonte Sonnleitner. Einmischen werde sich der Bauernverband auch in den Agrarmärkten, betonte Sonnleitner. Früher sei die staatliche Intervention das untere Auffangnetz für die Agrarpreise gewesen. Diese Zeit gehe endgültig zu Ende. Die deutsche Landwirtschaft agiere jetzt in offenen Agrarmärkten. Gerade deshalb sei es mehr denn je die Pflicht des Berufsstandes, sich in die Fragen des Marktgleichgewichtes, der Markt- und Absatzstruktur einzumischen. Dies sei auch in den Foren auf der Mitgliederversammlung deutlich geworden.

Mitmischen und mitgestalten wolle der Berufsstand ebenso in der Gesellschaft. Bei den jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern hätten erneut Landwirte und Bäuerinnen hervorragend abgeschnitten. Dies zeige, dass Bodenständigkeit bei vielen Mitbürgern immer noch einen hohen Stellenwert habe. Dies sei aber auch der Lohn für das hervorragende Mittun vieler Bauernfamilien in den Dörfern. In der Öffentlichkeitsarbeit habe man also ‚ganze Arbeit‘ geleistet. Doch stehe man vor weiteren Herausforderungen. Die Verbraucher müssten wissen, dass das Motto ‚Geiz ist geil‘ eine Entgleisung und eine gefährliche gesellschaftliche Krankheit sei. Gerade wegen der Bauernproteste gebe es erste Anzeichen, dass der Lebensmitteleinzelhandel wieder zur Besinnung komme. Die bundesweite Kampagne des Berufsstandes ‚Lebensmittel sind mehr wert‘ aber auch die Protestaktionen gegen die nach unten gerichtete Preisspirale bei Milch hätten große öffentliche Beachtung und Zustimmung bei Verbrauchern wie Medien gefunden, wenngleich sich die Preislandschaft dadurch nicht schlagartig verändern ließ.

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Goldmann: FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie wird Wirklichkeit

Themen: Archiv — info @ 13:07

Berlin (agrar.de) – Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die FDP hatte bereits im Jahr 2001 auf ihrem Bundesparteitag einstimmig das Konzept der Kulturlandschaftsprämie beschlossen. Im Mittelpunkt des FDP-Modells steht die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung der EU-Agrarreform wird das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie in Deutschland Wirklichkeit. Damit hat die FDP den Grundstein für eine stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaft gelegt. Entscheidende Verbesserungen konnten für die viehhaltenden Betriebe durchgesetzt werden. Insbesondere die Verschiebung der Umverteilung der Prämien von 2007 auf das Jahr 2010 eröffnet Spielräume, um sich auf den agrarpolitischen Paradigmenwechsel einzustellen.

Weitere Hilfen für die milchviehhaltenden Betriebe stehen über die Verwendung der Modulationsmittel zur Verfügung. Im Vermittlungsausschuss hat die FDP zudem erreicht, dass den Ackerbaubetrieben durch die beschlossene Länderoption ein Teil ihrer Einkommenseinbußen ausgeglichen werden kann.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich daher die Länder auf, von dieser Möglichkeit zu Gunsten der Ackerbaubetriebe Gebrauch zu machen.

Vor dem Hintergrund der skandalösen Erfahrungen der Landwirte mit den so genannten ‚Bauernspionen‘ ist es wichtig, dass die Einvernehmensreglung mit dem Bundesumweltministerium zur Umsetzung von Umweltauflagen (cross compliance) gestrichen wurde und Minister Trittin nicht noch größeren Schaden anrichten kann. Bund, Länder und Verwaltung müssen cross compliance so umsetzen, dass keine weiteren Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte entstehen. Die im Vermittlungsausschuss gefundenen praxisgerechten Regeln dürfen nicht nachträglich unterlaufen werden.‘

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DBV: Gegen Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben für die Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 12:07

DBV-Mitgliederversammlung lehnt Kürzungen im Agrarhaushalt ab

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich auf seiner Mitgliederversammlung entschieden gegen Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben für die deutsche Landwirtschaft durch überproportionale Kürzungen im Agrarhaushalt ausgesprochen. Die Delegierten verabschiedeten die Erklärung ‚Investitionen und Innovationen sind gefordert – keine Kahlschlag-Politik!‘, mit der sie die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu einer konstruktiven und berechenbaren Agrarpolitik auffordern. Danach sind die Bauern bereit, einen Beitrag zur Entlastung der Staatsfinanzen zu leisten, der gleichwertig mit anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen ist. Die jetzigen Pläne zur Kürzung des Agrarhaushaltes bedeuten jedoch erneut eine einseitige steuerliche Belastung der Land- und Forstwirtschaft, was kategorisch abgelehnt wurde. Die Haushaltspläne verschärfen auch die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Landwirtschaft im EU-Binnenmarkt anstatt sie abzubauen und bieten keine notwe ndigen ermutigenden steuer-, sozial- und haushalts¬politischen Rahmenbedingungen. Im Einzelnen heißt es in der Erklärung:

Haushaltsmisere durch Wachstum überwinden!

Der am 23. Juni 2004 vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2005 ist ein finanz-, wirtschafts- und agrarpolitischer Offenbarungseid. Es gelingt nicht mehr, dringend notwendige Signale für Wachstum, Investitionen und Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Nur über wirtschaftliches Wachstum lässt sich aber die extreme Haushaltsmisere tatsächlich und dauerhaft überwinden. Dazu ist es dringend erforderlich, eine Politik der Verunsicherung durch eine Politik der Verlässlichkeit zu ersetzen. Gerade auch die Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft kann einen entscheidenden Beitrag zur Konjunkturbelebung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland leisten. Die jetzige Planung des Agrarhaushaltes bedeutet für die deutsche Landwirtschaft nichts anderes als Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben. Dies negiert völlig

• die im vierten Jahr rückläufigen Einkommen der Bauernfamilien; • die tiefgreifende EU-Agrarreform, die die deutschen Bauern sinkenden Erzeugerpreisen und – durch die nationale Umsetzung – zunehmenden Wettbewerbsnachteilen in der EU aussetzt; • die extrem hohen steuerlichen Belastungen der Land- und Forstwirtschaft seit dem Jahr 1999 insbesondere durch die Ökosteuer auf Diesel, Strom und Gas.

Der Deutsche Bauernverband lehnt deshalb die jetzigen Haushaltsvorschläge der Regierungskoalition kategorisch ab, weil sie erneut und einseitig die Landwirtschaft belasten würden. Sie entmutigen 400.000 Bauernfamilien, die mit hohem Einsatz an Arbeit und Kapital aber auch Verzicht auf Konsum und Freizeit einen extremen Strukturwandel meistern. Trotzdem gelingt es ihnen mit großem Engagement neue Märkte, auch bei erneuerbaren Energien, nachwachsenden Rohstoffen und ländlichen Dienstleistungen, zu erschließen. Dadurch erhalten mehr als 4 Millionen Menschen Beschäftigung und Arbeit in der gesamten Produktions- und Handelskette für Nahrungsmittel in Deutschland.

Die deutschen Bauern sind bereit, einen gleichwertigen Beitrag zur Entlastung der Staatsfinanzen zu leisten. Dabei muss es aber gerecht und fair zugehen. Sie verweisen darauf, dass

• die deutschen Agrarhilfen im EU-Vergleich am niedrigsten sind und in den letzten Jahren erheblich zurückgenommen wurden; • die steuerliche Belastung landwirtschaftlicher Produktionsmittel – allen voran des Agrardiesels – gegenüber allen wichtigen europäischen Konkurrenten sehr hoch ist; • die Bauernfamilien, wie alle anderen Bürger Deutschlands im letzten Jahr auch, durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, Eingriffe ins Alterssicherungssystem, bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale sowie durch Kürzungen steuerlicher Freibeträge empfindlich getroffen wurden.

Zu Recht hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einem parteiübergreifenden Konsens im Dezember 2003 deshalb neuerliche Sonderopfer für die Landwirtschaft abgelehnt. Dabei muss es jetzt auch bleiben.

Der Deutsche Bauernverband ruft die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag dringend zu einer landwirtschaftsfreundlicheren, konstruktiven und berechenbaren Agrarpolitik auf. Dazu müssen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft im EU-Binnenmarkt abgebaut, aber auch ermutigende steuer-, sozial- und haushaltspolitische Rahmenbedingungen durchgesetzt werden. Darüber hinaus ist die überbordende Bürokratie durch mutige Deregulierung auch in der Land- und Forstwirtschaft einzudämmen.

Keine Ausgrenzung der Bauern aus der Solidargemeinschaft!

Die geplante Kürzung der Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 50 Mio. Euro (voraussichtlich erhöht um 50 Mio. Euro globale Minderausgabe) und die vorgesehene Einschränkung in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 82 Mio. Euro beschwören das Ende der eigenständigen agrarsozialen Sicherung herauf. Bei in naher Zukunft zwei Rentnern je aktivem Beitragszahler in der Land- und Forstwirtschaft führen derartige Einschnitte zu einer unverantwortlichen Überbelastung der verbleibenden aktiven Landwirte. Der Bund muss deshalb weiterhin ohne Einschränkung zu seiner Verantwortung für die so genannte Alte Last im Sinne des Generationenvertrages stehen.

Der Deutsche Bauernverband fordert:

Der Bundeszuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 250 Mio. Euro muss ungeschmälert fortgeführt werden, wie mehrfach in den vergangenen Jahren politisch zugesagt. Gleichzeitig müssen die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes zur Anpassung des Leistungsspektrums der Unfallversicherung mit dem Ziel einer Konsolidierung der Beiträge jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen werden.

Die Defizite in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung bei den Leistungsaufwendungen für die Altenteiler müssen weiterhin voll vom Bund getragen werden. Sollte sich der Bund aus dieser Solidarhaftung zurückziehen, gerät die Stabilität der gesamten agrarsozialen Sicherung in Gefahr. Im Rahmen der Gleichbehandlung müsste dann auch den pflichtversicherten Landwirten die Möglichkeit zum Wechsel der Krankenkasse eröffnet werden.

Besteuerung von Agrardiesel senken !

Die geplante Verteuerung des Agrardiesels (287 Mio. Euro) würde zu einer drastischen Steuererhöhung um 56 Prozent führen. Dies brächte die deutschen Bauern in einen unaufholbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber wichtigen EU-Nachbarstaaten. Die extreme Überbelastung durch die Ökosteuer würde weiter erhöht, ohne dass die Landwirtschaft Ausgleichsregelungen, wie sie für die Industrie bestehen, in Anspruch nehmen kann.

Der Deutsche Bauernverband fordert:

Die Agrardieselbesteuerung ist in Deutschland zu senken und an die Steuersätze der wichtigsten EU-Wettbewerber Frankreich, England und den Niederlanden anzugleichen. Auch bei anderen Energieträgern (Strom und Gas) müssen Erleichterungen für die deutschen Bauern erreicht werden.

Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen und Innovationen !

Die geplante Kürzung der Bundesmittel für die ‚Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz‘ (GAK) um 50 Mio. Euro wird strikt abgelehnt. Damit würden Neuzusagen in der Investitionsförderung drastisch eingeschränkt. Gerade zu dem Zeitpunkt, in dem es darauf ankommt, Modulationsmittel nach der GAP-Reform kozufinanzieren, nimmt sich die Bundesregierung den verbliebenen Gestaltungsspielraum.

Richtig und nachvollziehbar sind die Planungen des Bundes, die Förderung für nachwachsende Rohstoffe wieder auf 43,6 Mio. Euro zu erhöhen. Damit werden richtige Signale für den Ausbau von Bioenergie sowie innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Land-, Forst- und Agrarwirtschaft gesetzt.

Der Deutsche Bauernverband fordert:

Bund und Länder müssen ein eindeutiges Zeichen für die Förderung von Investitionen setzen, Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe GAK vermeiden und die Mittel konzentriert für Innovationen in den landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen. Der DBV verbindet damit seine Aufforderung an die Föderalismuskommission, die Gemeinschaftsaufgabe GAK nicht in Frage zu stellen, sondern langfristig abzusichern.

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Öko-Institut: Für Essen wird in Deutschland immer weniger Geld ausgegeben (Korr.)

Themen: Archiv — info @ 12:07

Nachteilige Entwicklung für die Vermarktung hochwertiger Nahrungsmittel

Freiburg (agrar.de) – Deutsche KonsumentInnen sind knauseriger geworden, wenn es um das Essen geht. Während sich die Gesamtausgaben für privaten Konsum von 1962/63 bis zum Jahr 2000 verdoppelt haben, gaben sie im Jahr 2000 davon durchschnittlich nur noch 16 Prozent für Lebensmittel und Essen außer Haus aus, halb soviel wie 1962/63. Das haben WissenschaftlerInnen aus dem Forschungsverbund ‚Ernährungswende‚ analysiert und die Ergebnisse im jetzt veröffentlichten Diskussionspapier ‚Lebenszykluskosten für Ernährung‚ dokumentiert.

‚Im Zusammenhang mit dem immer größer werdenden Preisdruck entlang der Lebensmittelkette könnte man diese Entwicklung als immer geringere ökonomische Wertschätzung für Ernährung interpretieren,‘ sagt Dr. Ulrike Eberle vom Öko-Institut und Projektleiterin des Forschungsverbunds ‚Ernährungswende‘. Eine Vermarktung von qualitativ hochwertigen, umweltverträglich produzierten und risikoarmen Nahrungsmitteln wird dadurch nicht leichter, denn Qualität hat ihren Preis.

6341 Euro haben deutsche KonsumentInnen im Jahr 2000 im Schnitt pro durchschnittlichem Haushalt in ernährungsrelevante Produkte investiert, rund ein Drittel davon in Küche und Kücheneinrichtung, Küchenhaushaltsgeräte und Geschirr. Rund zwei Drittel davon, nämlich 4.227 Euro, gaben sie für Lebensmittel und Außer-Haus-Verzehr aus. In absoluten Zahlen hat sich gegenüber 1962/63 daran kaum etwas geändert, damals waren es umgerechnet 4.161 Euro, jedoch lagen die Ausgaben für privaten Konsum damals bei etwa der Hälfte der heutigen Ausgaben.

Trifft die Einschätzung der Ökotrophologin Eberle zu, werden die Bedingungen für eine dringend erforderliche Ernährungswende durch diese Entwicklung nicht leichter. Dass sich das Ernährungsverhalten aber ändern muss, darüber sind sich Fachleute einig. Denn die Zahl der ernährungsmitbedingten Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Beschwerden, Diabetes oder Fettleibigkeit, die rund 70 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen verursachen, steigt stetig und in Deutschland ist mittlerweile jedes sechste Kind zu dick. Auch Verbraucherministerin Renate Künast hat unlängst Alarm geschlagen und fordert in einer Regierungserklärung vom 17. Juni ‚eine neue Ernährungsbewegung für Deutschland‘.

In diesem Zusammenhang betrachtet das Forschungsvorhaben ‚Ernährungswende‘ im Diskussionspapier ‚Lebenszykluskosten für Ernährung‘ die ökonomische Seite von Ernährung. Mithilfe der Lebenszykluskostenmethode werden die Ausgaben der KonsumentInnen für Ernährung analysiert. Dabei werden auch mittelbare Kosten etwa für Haushaltsgeräte, Strom oder genutzte Wohnfläche berücksichtigt.

Mit Lebenszykluskostenrechnungen kann aufgedeckt werden, welches in privaten Haushalten die kostentreibenden Faktoren sind. Ein wichtiger Ansatzpunkt, um Strategien für eine aus Sicht der KonsumentInnen auch ökonomisch nachhaltige Ernährung zu entwickeln. Kosten im privaten Haushalt können vor allem in der Nutzungsphase von Haushaltsgroßgeräten wie Kühlschrank, Gefriertruhe, Spülmaschine oder Herd gespart werden. Wird beim Kauf auf energie- und wassersparende Geräte geachtet, zahlt sich das bei der Nutzung der Geräte sowohl für den eigenen Geldbeutel als auch für die Umwelt aus.

‚Ernährungswende‘ ist ein Gemeinschaftsprojekt des Forschungsverbundes Ökoforum unter der Leitung des Öko-Instituts, an dem das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), das KATALYSE-Institut für angewandte Umweltforschung und das Österreichische Ökologie Institut für angewandte Umweltforschung beteiligt sind. Das Forschungsvorhaben wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Förderschwerpunkt ‚Sozial-ökologische Forschung‘ gefördert. Das Projekt läuft über den Zeitraum 2002 bis 2005.

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Ehlen: Gängelung bis auf den Teller

Themen: Archiv — info @ 12:07

Hannover (agrar.de) – Als ‚völlig verrückt‘ bezeichnete Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen die Überlegungen der Grünen, auf kalorien- und zuckerreiche Nahrungsmittel noch mehr Steuern als bisher erheben zu wollen.

Die Äußerung der Grünen-Politikerin Ulrike Höfken ‚der Staat solle diese Lebensmittel nicht zusätzlich durch ermäßigte Steuern subventionieren‘ zeige das völlig verquere grüne Verständnis zu Steuern. ‚Das Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, oftmals fehlernährt und übergewichtig seien ist ein bekanntes Phänomen und wird nicht erst seit der Werbekampagne für das neue Künast-Buch auf vielen sozialen und politischen Ebenen thematisiert.

Das die Grünen jetzt auch noch reglementieren wollen, was der Bürger zu essen habe und was nicht ist das beste Beispiel für das grüne Verständnis von Demokratie. Anstatt eine ‚Zucker-Maut‘ oder einen ‚Kalorien-Zoll‘ einzuführen, sollten sich die Grünen lieber um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern und nicht weitere vernichten, damit die Bevölkerung die hochwertigeren Nahrungsmittel auch bezahlen kann‘ so Ehlen abschließend.

Links zum Thema Lebensmittel, Links zum Thema Agrarpolitik.

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