05. Juli 2004

Kein Versicherungsschutz für „grüne Gentechnik“

Themen: Archiv — info @ 15:07

Berlin (agrar.de) – Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut verwenden und für die Auswirkungen haften, können dieses Risiko nicht versichern. Darauf hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf seiner Jahrespressekonferenz am vergangenen Freitag in Berlin hingewiesen.

Angesichts der Vielzahl der bestehenden Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der ‚grünen Gentechnik‘ sei das Risiko der Aussaat nicht zu kalkulieren, sagte der Vorsitzende des GDV-Hauptausschusses Schaden- und Unfallversicherung, Edmund Schwake. Die Versicherung von Ertragsausfallschäden sei daher nicht möglich.

Dr. Edmund Schwake im Wortlaut: ‚Im Bereich der Haftpflichtversicherung muss ich auf die durch politische Entscheidungen entstandene Situation im Zusammenhang mit der Anwendung der sogenannten ‚grünen Gentechnik‘ hinweisen. Hier geht es unter anderem um die Verantwortung der Anwender gentechnisch veränderten Saatgutes für mögliche Auskreuzungen. Vor zwei Wochen hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonach ein Landwirt, der genetisch veränderte Pflanzen auf seinen Feldern anbaut, für wirtschaftliche Schäden haften muss, die ökologisch und konventionell wirtschaftenden Landwirten durch die Vermischung ihrer Ernte mit Genpollen entstehen. Auf ein Verschulden des Landwirts kommt es nicht an.

Die Haftung wird zudem verschärft durch eine Beweislastumkehr verbunden mit einer gesamtschuldnerischen Haftung. Es ist nun die Pflicht der Versicherer darauf hinzuweisen, dass angesichts der Vielzahl der bestehenden Unwägbarkeiten die Versicherung derartiger Ertragsausfallschäden nicht möglich ist. Zum einen steht fest, dass Samenflug auch über große Entfernungen nicht verhindert werden kann. Weiterhin sind Genehmigungspraxis der Behörden, Akzeptanz der neuen Technik durch Landwirtschaft und Verbraucher sowie die Einzelheiten der Haftung, insbesondere die konkreten Anforderungen an die Regeln der guten fachlichen Praxis, derzeit noch völlig ungeklärt. Das ist ungefähr so, als würden Sie im Bereich Straßenverkehr eine Halterhaftung einführen und gleichzeitig das Verkehrsrecht abschaffen.‘

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Gute Getreideernte in der EU erwartet

Themen: Archiv — info @ 15:07

Schätzwerte von COPA-COGECA für die Ernte 2004

Brüssel (agrar.de) – Anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe ‚Getreide‘ von COPA-COGECA gaben die Experten ihre Schätzwerte hinsichtlich der Getreideernte 2004 für die EU-25 bekannt.

Gegenüber dem Vorjahr, das besonders stark durch die Dürre und die schlechten Aussaatbedingungen beeinträchtigt wurde, steht in diesem Jahr eine volumensmässig recht vielversprechende Ernte an.

Mit den üblichen Vorbehalten insbesondere bei Mais, wo eine Vorausschätzung nach wie vor sehr unsicher ist: Einer Zunahme der Anbaufläche um rund 2 Prozent, d.h. ca 1 Million ha, auf insgesamt 52,3 Millionen ha steht eine Erhöhung der Produktion um rund 15 Prozent, d.h. ca 40 Millionen t, auf insgesamt 272 Millionen t in der EU-25 gegenüber.

Weltweit wird das Getreideangebot durch den Verbrauch überschritten, bei niedrigen Lagerbeständen. Dementsprechend dürfte es die EU-Ernte erlauben, die Bestände wiederaufzubauen. Die Getreideexperten haben die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen,

· den Markt optimal zu verwalten, indem ab Beginn des Wirtschaftsjahres Exporte unter guten Bedingungen ermöglicht werden,

· die Freigabe der in der Intervention verbleibenden Roggenbestände aktiv fortzuführen,

· dem Risiko hoher Importe aus dem Schwarzmeerraum Rechnung zu tragen.

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Agrargenossenschaften in Sachsen

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 14:07

Dresden (agrar.de) – Von den insgesamt 8.132 sächsischen Landwirtschaftsbetrieben waren 6.968 Einzelunternehmen, 575 Personengesellschaften und 589 Betriebe in Hand juristischer Personen. Von diesen wiederum zählten 225 Betriebe zu den eingetragenen Genossenschaften. Damit gehörten zwar nur knapp 3 Prozent der Agrarbetriebe dieser Rechtsform an, diese bewirtschafteten jedoch mehr als ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) des Freistaates. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, waren gut 40 Prozent der in der Landwirtschaft tätigen ständigen Arbeitskräfte, aber nur 11 Prozent der Saisonarbeitskräfte, in Agrargenossenschaften beschäftigt.

In der ‚Durchschnitts-Agrargenossenschaft‘ bewirtschafteten 38 ständige Arbeitskräfte und knapp 5 Saisonkräfte eine LF von 1.372 Hektar, von der mehr als 80 Prozent Ackerland waren. Fast 92 Prozent dieser Flächen waren Pachtflächen. Durchschnittlich standen je Betrieb 412 Milchkühe, 46 Schafe und 642 Schweine in den Ställen.

Die meisten eingetragenen Genossenschaften zählte der Regierungsbezirk Dresden, hier wurde auch der größte Teil der LF bewirtschaftet. Die meisten Arbeitskräfte hingegen beschäftigten die Agrargenossenschaften des Regierungsbezirkes Chemnitz. Eine wesentliche Ursache hierfür ist in der arbeitsintensiven Tierproduktion anzusehen, die sich vor allem in diesem Bezirk konzentriert. Immerhin stand in den Ställen der Genossenschaften dieser Region nahezu die Hälfte des Milchkuh- und Schweinebestandes der sächsischen Betriebe dieser Rechtsform.

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Geflügelhaltung in Sachsen gewinnt immer mehr an Bedeutung

Themen: Archiv — info @ 14:07

Dresden (agrar.de) – In den landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen wurden im Mai 2003 knapp 7,3 Millionen Hühner und 291.000 Stück sonstiges Geflügel (Gänse, Enten und Truthühner) gehalten. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind das 593.000 Hühner (neun Prozent) und 89.000 Stück sonstiges Geflügel (44 Prozent) mehr als zur vorhergehenden Zählung im Mai 2001. Von den 8.100 landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen halten über 2.800 Betriebe (35 Prozent) eine oder mehrere Geflügelarten.

Die 7,3 Millionen Hühner unterteilen sich in 3,37 Millionen Legehennen, 1,22 Millionen Junghennen und 2,67 Millionen Masthühner. Innerhalb der einzelnen Nutzungsrichtungen sind jedoch unterschiedliche Be­standsentwicklungen ersichtlich. Der Bestand an Masthühnern erhöhte sich innerhalb von zwei Jahren um fast ein Drittel (32 Prozent). Auch die Zahl der Junghühner stieg um gut 72.000 Tiere (sechs Prozent). Demgegen­über wurden in der Legehennenhaltung 128.000 Hühner (knapp vier Prozent) weniger als 2001 erfasst. Die Haltung der Hühner erfolgt überwiegend in großen Beständen. So konzentrieren sich 99,4 Prozent aller sächsischen Masthühner in lediglich vier Betrieben. In der Legehennenhaltung stehen 79 Prozent aller Tiere in sechs Betrieben mit 100.000 und mehr Legehennen. Mit 46 Prozent wurde fast die Hälfte des sächsischen Hühnerbestandes im Regierungsbezirk Leipzig erfasst. Gut 2.700 landwirtschaftliche Betriebe besitzen Hühner. Das sind fast 300 Hühnerhalter (neun Prozent) weniger als 2001.

Die Haltung von Truthühnern erfuhr in den letzten beiden Jahren in Sachsen einen bedeutenden Aufschwung. Innerhalb dieses Zeitraumes erhöhte sich deren Bestand um 88.000 (54 Prozent) auf 252.000 Tiere. Damit bildet diese Geflügelart den Hauptanteil (86 Prozent) am sonstigen Geflügelbestand. Ebenfalls positive Bestandsentwicklungen sind in der Gänsehaltung zu verzeichnen. Deren Zahl erhöhte sich um 2.900 (zwölf Prozent) auf 27.400 Gänse. Demgegenüber sank der Entenbestand um 2.200 (15 Prozent) auf 12.200 Tiere. Rund 70 Prozent des sonstigen Geflügels werden im Regierungsbezirk Leipzig gehalten. Gänse, Enten bzw. Truthühner gehören in 800 Betrieben zum ‚lebenden Inventar‘.

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KLJB: Nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 14:07

Frühjahrsbundesausschuss der Katholischen Landjugendbewegung fordert Versicherungspflicht für Gentechnikanwender und Kennzeichnungspflicht aller Produkte, Deutsche Bischöfe sollen sich ethisch-theologisch positionieren, VerbraucherInnen kritsich einkaufen, Landwirte auf Gentechnik verzichten

Bad Honnef/Mainz (agrar.de) – Ein deutliches nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft brachten Delegierte der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) am Wochenende in Mainz auf ihrem Fürhjahrsbundesausschuss zum Ausdruck. ‚Die Auswirkungen des Einsatzes von GVOs sind nicht überschaubar. Daher ist die KLJB gegen den Einsatz von GVOs, da dieser für die Landwirt/-innen und Verbraucher/-innen in Deutschland und in internationalen Zusammenhängen mit enormen Risiken verbunden ist‘, sagt Silvia Schroll, Bundesvorsitzende der KLJB.

Mit einem Beschluss gegen Gentechnik in der Landwirtschaft wenden sich die 20 Diözesan- und Landesverbände der KLJB an die Bundesregierung, die Deutsche Bischofskonferenz, die katholischen Bistümer, die Verbraucher/-innen sowie an die Landwirt/-innen.

An die Bundesregierung geht der Apell zumindest Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Risiken begrenzt und rechtliche Sicherheit gewährleistet wird. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert ‚im Gentechnikgesetz eine Versicherungspflicht für die Saatgutindustrie und die Gentechnikanwender/-innen‘ fest zu schreiben, die bei einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) auf gentechnikfreien landwirtschaftlichen Flächen einen finanziellen Schadensausgleich für Landwirt/-innen ermöglicht. Ferner sehen die Delegierten der KLJB die Notwendigkeit, dass sich die Regierung ‚in den Gremien der Europäischen Union für eine klare Kennzeichnung aller Produkte – auch der tierischen‘ – einsetzt.

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Diözesen sind aufgefordert ’sich an den aktuellen Diskussionen mit einer Stellungnahme aus ethisch-theologischer Sicht zu positionieren. Darüber hinaus sollen kirchliche Einrichtungen auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verzichten‘. Auf landwirtschaftlichen Flächen in kirchlichem Besitz soll in Pachtverträgen dafür gesorgt werden, dasss keine GVOs eingesetzt werden.

Die Verbraucher/-innen in der KLJB und außerhalb sind aufgefordert sich beim Einkauf kritisch und bewusst zu verhalten. Landwirt /-innen sollen auf den Einsatz und Anbau von GVOs verzichten.

Die KLJB ist ein Jugendverband mit bundesweit 70.000 Mitgliedern. Sie setzt sich für die Interessen Jugendlicher im ländlichen Raum ein und für eine nachhaltige ländliche Entwicklung.

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BUND: Agrarreform verzögert, Umwelt weiter unter Druck

Themen: Archiv — info @ 12:07

Verband fordert wirksame Umweltauflagen

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass der Vermittlungssausschuss bei der Agrarreform auf Druck der unionsgeführten Länder den Funktionären der Agrarindustrie weit entgegenkommen sei. Nach dem kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung ausgehandelten Kompromiss könne die Einführung der einheitlichen Flächenprämie erst 2010 beginnen. So würden zunächst weiterhin die Großbetriebe profitieren, die in der Vergangenheit durch Überproduktion, Pestizideinsatz, Landschaftszerstörung, Massentierhaltung und Schadstoffemissionen großen Schaden verursacht hätten. Umweltvorteile würden erst spät spürbar.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: ‚Die Flächenprämie kommt, trotz des großen Widerstands der Agrarlobby und der unionsregierten Bundesländer. Aber sie kommt spät – für viele umweltfreundliche bäuerliche Betriebe wahrscheinlich zu spät. Vor allem die Höfe von Milchbauern, die ihre Kühe noch auf die Weide schicken, sind durch die sinkenden Milchpreise akut gefährdet. Und mit ihnen die vielfältige Kulturlandschaft, auf die zahlreiche wild lebende Tier- und Pflanzenarten angewiesen sind.‘

Die Verluste der Milchbauern würden nur zu 60 Prozent durch neue Milchprämien kompensiert. Mit der vollen Flächenprämie von gut 300 Euro pro Hektar könnten sie jetzt erst ab 2013 rechnen. Bis dahin würden viele von ihnen aufgeben müssen. Eine Grünlandprämie von 150 Euro pro Hektar ab 2005 hätte die Grünlandbetriebe vor dem Aus bewahren können.

Zu den größten Profiteuren der Agrarsubventionen zählten bisher die Rindermäster, die für Maisanbau und Rinderhaltung EU-weit insgesamt rund 1,64 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen erhielten. Nach Berechnungen des BUND entspricht dies jährlich auf vielen Betrieben rund 700-1000 Euro pro Hektar beziehungsweise 43 Euro pro Erwerbstätiger in Deutschland. Aufgrund der beschlossenen Reform müssten die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren diese umweltschädliche und nicht tiergerechte Produktionsform besonders fördern. Erst von 2010 bis 2013 würden die Prämien der Rindermäster auf jährlich rund 300 Euro pro Hektar abgeschmolzen.

Eine weitere Umweltgefahr sieht der BUND im unbegrenzten Handel mit Prämienrechten. In fruchtbareren Regionen sei eine Konzentration der Prämienrechte und eine weitere Intensivierung der Erzeugung zu erwarten. In benachteiligten Gebieten würden sich dagegen niedrigere Prämienrechte anhäufen, so dass die Landwirte dort zusätzlich unter Druck gerieten. Würde schon früher für alle Regionen und Flächen die gleiche Prämie gezahlt, könnte das Auseinanderdriften von Kern- und Randregionen gebremst werden.

Aufgrund der verzögerten Umverteilung sei es umso wichtiger, die Zahlung der Prämien an wirksame Umweltauflagen zu binden. Der hierfür vorgelegte Entwurf enthalte leicht erfüllbare Auflagen wie Erosionsschutz durch ganzjährige Bodenabdeckung, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Anbau von Bienennahrung und Wildschutz auf stillgelegten Flächen. Die Standards müssten laut BUND in vielen Punkten präzisiert und ausgebaut werden. Zum Beispiel solle das jährliche Mähen und Ernten auf Acker und Grünland und der Aufbau von Landschaftselementen wie Hecken und Bäumen im Umfang von fünf Prozent der Betriebsfläche Voraussetzung für den Erhalt der vollen Prämie sein.

Um die schlimmsten Umweltwirkungen abzufedern, fordert der BUND die Bundesländer auf, neue Programme zu entwickeln, die die Existenz von Grünlandbetrieben mit artgerechter Tierhaltung und umweltverträglichem Anbau sichern können.

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02. Juli 2004

Bioland begrüßt Reformschritte zur Neuausrichtung der Agrarpolitik

Themen: Archiv — info @ 16:07

Kurswechsel im Sinne einer ökologischen Landwirtschaft

Mainz (agrar.de) – Bioland begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss des deutschen Parlaments zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Mit den nun am 9. Juli folgenden Beschlüssen in Bundesrat und Bundestag sind die zentralen Fragen der EU-Agrarreform beantwortet. ‚Durch den Kurswechsel werden nicht mehr alleine die landwirtschaftlichen Betriebe für ihre Arbeit belohnt, die am meisten produzieren, sondern diejenigen, die besonders auf Qualität achten und für die Gesellschaft hohe ökologische Leistungen erbringen‘, beurteilt Thomas Dosch, Vorsitzender des Bioland Bundesverbandes, die neuen Regelungen. ‚Der Tanker ist auf einen neuen Kurs gebracht und die Agrarwende ein weiteres Stück Wirklichkeit geworden.‘

Mit der Reform der Agrarpolitik ist nach Auffassung von Bioland sicher gestellt, dass Fördergelder im Interesse von Verbrauchern, Umwelt und Landwirtschaft eingesetzt werden. Durch die vorgesehenen Übergangsfristen bis zur Umstellung auf regional einheitliche Hektarprämien werde es auch bisher konventionell wirtschaftenden und auf die Regelungen der alten Agrarpolitik ausgerichteten Betrieben möglich, sich anzupassen. ‚Zwar hätten sich gerade Biolandbetriebe‘, so Dosch, ‚einen schnelleren Umstieg auf Betriebszahlungen nach bewirtschafteter Fläche und ökologischen Leistungen gewünscht. Sie sehen jedoch auch in der nun für 2013 vorgesehenen endgültigen Umstellung der Fördermodalitäten einen fundamentalen Reformschritt‘. Wichtig sei insbesondere der Wille, Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe an Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit (Cross Compliance) zu binden. Darüber hinaus ist sich Bioland mit weiteren Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen darin einig, dass bei weiteren agrarpolitischen Reformschritten in den kommenden Jahren auch soziale Gesichtspunkte eine Rolle spielen müssen.

Um die Akzeptanz der neuen Agrarpolitik in der Landwirtschaft nicht zu gefährden, komme es jetzt darauf an, insbesondere die Umsetzung der Cross Compliance-Regelungen für die Landwirte handhabbar zu machen. Bereits heute seien die Vorgaben und Vorschriften der Agrarpolitik für die Landwirte fast nur noch mit EDV-gestützten Wissensmanagementsystemen zu verwalten. Darunter dürfe der gesellschaftliche Auftrag an die Landwirte, gesunde Lebensmittel zu erzeugen und die Kulturlandschaften zu erhalten, auf keinen Fall leiden.

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Erweiterte Positivliste für Einzelfuttermittel vorgelegt

Themen: Archiv — info @ 16:07

Neuaufnahme weiterer Einzelfuttermittel – Präzisierungen bei den Bezeichnungen und Beschreibungen sowie den Anforderungen und Kennzeichnungen

Frankfurt (agrar.de) – Die Normenkommission für Einzelfuttermittel im Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft schloss kürzlich die Überarbeitung der Positivliste für Einzelfuttermittel ab. Das berichtet die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).

Neben der Neuaufnahme weiterer Einzelfuttermittel erfolgten Präzisierungen bei den Bezeichnungen und Beschreibungen sowie den Anforderungen und Kennzeichnungen aufgenommener Einzelfuttermittel. Die Sammlung von Datenblättern zu den Einzelfuttermitteln konnte weiter ergänzt werden. Einzelfuttermittel, die bis dato auf der Grauen Liste geführt wurden, sind mit der aktuellen Version von der Liste gestrichen worden. Neu ist die Untergliederung der Gruppe 13 in lebensmittelidentische Stoffe und Erzeugnisse sowie Nebenerzeugnisse der Lebensmittelindustrie. Des Weiteren wurden die Hilfs- und Zusatzstoffe über die Verarbeitungshilfsstoffe neu definiert und ersetzt.

Die Positivliste erlangt in der Fütterungspraxis zunehmende Bedeutung. Sie ist bereits heute eine wichtige Grundlage für die Qualität und Sicherheit GmbH (QS) und nahezu alle weiteren Qualitätsprogramme.

Die überarbeitete Version der Positivliste ist im Internet erhältlich.

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DBV: Ackerbauverbot hat nichts mit Hochwasserschutz zu tun

Themen: Archiv — info @ 15:07

Bauernverband zur Verabschiedung des ochwasserschutzgesetzes im Bundestag

Berlin (agrar.de) – Entgegen anders lautenden Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird das im Hochwasserschutzgesetz enthaltene Ackerbauverbot vom Deutschen Bauernverband (DBV) weiter abgelehnt.

Ein Ackerbauverbot hat nichts mit Hochwasserschutz zu tun, Erosion ist kein Problem von Überschwemmungsgebieten, eventuelle Gefahren durch den Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sind nicht vorhanden. Daher ist ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten fachlich nicht gerechtfertigt. Diese Position des Deutschen Bauernverbandes wurde sowohl von den Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages als auch vom Bundesrat bekräftigt. Im Deutschen Bundestag wurde zwar durchaus Veränderungsbereitschaft gezeigt, nach wie vor wird aber die Tatsache übersehen, dass die befürchteten Schadwirkungen nicht vorhanden sind und damit die fachliche Grundlage für derart harte ordnungsrechtliche Auflagen und Verbote fehlt. Letztlich wird mit der Politik zunehm ender Auflagen und Verbote von Bundesminister Trittin die Kooperationsbereitschaft der Landwirte für sinnvolle Hochwasserschutzmaßnahmen aufs Spiel gesetzt, erklärt der DBV anlässlich der Verabschiedung des Hochwasserschutzgesetzes im Deutschen Bundestag.

Anstatt lang gehegte Wünsche des Naturschutzes unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes durchsetzen zu wollen, hatte der DBV sinnvolle Hochwasserschutzmaßnahmen erwartet, wie etwa die Pflege von Deichen, die Anlage von Hochwasserpoldern in Kooperation mit der Landwirtschaft oder die konsequente Senkung des Flächenverbrauchs. Diese sind aber in dem von allen Bundestagsfraktionen heftig kritisierten Gesetz nicht enthalten.

Der DBV appelliert nun an die Bundesländer, das Gesetz im Bundesrat aufgrund der fehlenden Rechtfertigung des nach wie vor im Gesetz vorhandenen Ackerbauverbotes sowie der vorgesehenen weitreichenden Bewirtschaftungseinschränkungen abzulehnen. Mit hartem Ordnungsrecht und strikten Verboten sind zum einen immense Vermögens- und Einkommensverluste für die Landwirte verbunden, zum anderen werden freiwillige Maßnahmen und Fördermöglichkeiten über Agrarumweltprogramme sowie die Nutzung der Flächenstilllegung an Gewässern verhindert.

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CDU/CSU: Kennzeichnung durch das Bio-Siegel muss verbessert werden

Themen: Archiv — info @ 14:07

Debatte zur Großen Anfrage der CDU/CSU zur Situation des ökologischen Landbaus in Deutschland

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage der CDU/CSU zur Situation des ökologischen Landbaus in Deutschland erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler:

‚Der ökologische Landbau mit seinen klar definierten Richtlinien nimmt innerhalb der verschiedenen Landbewirtschaftungsformen eine Sonderstellung ein. Dies ist über alle Fraktionen hinweg unbestritten, ebenso auch, dass die Ausdehnung dieser Landbewirtschaftungsform positiv gesehen wird.

Die Bundesregierung hat sich zwar die besondere Förderung des ökologischen Landbaus auf die Agenda geschrieben, aber die Beantwortung der Großen Anfrage ist enttäuschend. Es geht letztendlich nicht um das ‚ob‘, sondern um die Frage, ‚wie‘ gefördert wird. Dieses ‚wie‘ war das Kernelement der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum ökologischen Landbau.

Seit der Einführung des Bio-Siegels darf nämlich jeder ausländische Anbieter das deutsche Bio-Siegel nutzen, wenn Konformität nach EG-Ökoverordnung 2092/91 besteht. Hingegen müssen die deutschen Biobauern, die nach den Richtlinien der ökologischen Anbauverbände wirtschaften, in wichtigen Knackpunkten höhere Standards erfüllen als ausländische Berufskollegen.

Interessant wäre zu erfahren gewesen, welcher Anteil der mit dem Bio-Siegel gekennzeichneten und verkauften Bioprodukte von heimischen Ökobauern stammt und welcher Anteil hiervon aus dem Ausland importiert ist. Ein hoher Beamter des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat zwar bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Ausdruck gebracht, dass rund 92 Prozent der Produkte mit dem deutschen Bio-Siegel von deutschen Biobauern stammen sollen, nur konnte er dies aufgrund der fehlenden Statistiken nicht mit amtlichen Zahlen hinterlegen.

Das Bio-Siegel sollte in erster Linie für die deutschen Ökobauern zur Erfolgsstory werden und nicht für den globalen Ökomarkt.

Bundesministerin Künast hat mit ihren bekannten Worthülsen Wein gepredigt und Wasser trinken lassen und die höheren deutschen Standards faktisch ausgehebelt.‘

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