31. Juli 2004

Ehlen gegen den Einsatz von “ Bauernspionen “ durch Trittin

Themen: Archiv — info @ 12:07

Hannover (agrar.de) – In einer Pressemitteilung vom 23.Juli 2004 hatte Bundesumweltminister Trittin seinen geplanten Einsatz von ‚Bauernspionen‘ zur Überprüfung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang erhob er Vorwürfe, dass Niedersächsische Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben bei der Kontrolle des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Alten Land nicht nachgekommen seien.

Der Niedersächsische Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Heinrich Ehlen wies die Äußerungen Trittins mit Entschiedenheit als ohne jeden Bezug zur Realität zurück. Vollkommen unverständlich sei es, dass Trittin trotz Kritik aus allen Reihen an seinen Plänen, ‚Bauernspione‘ einzusetzen, festhalte.

Es wäre besser, wenn der Bundesumweltminister mit den Niedersächsischen Aufsichtsbehörden konstruktiv zusammenarbeiten würde, anstatt einen rechtlich zweifelhaften Alleingang vorzunehmen. ‚Es kann nicht angehen, dass hinter unbescholtenen Bürgern wie in einem totalitären System her spioniert werden soll.‘ Bestehende, rechtlich fixierte und funktionierende Kontrollsysteme würden damit ohne jeden Grund nicht nur in Frage gestellt, sondern sogar übergangen.‘

Minister Ehlen reagierte empört auf die Äußerung Trittins zur Arbeit der Niedersächsischen Aufsichtsbehörden. ‚Die Aufsichtsbehörden unseres Landes überprüfen kontinuierlich den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Alten Land. Die Ergebnisse werden ebenso kontinuierlich dem Bundesumweltministerium mitgeteilt und veröffentlicht. Diese Überprüfungen haben überhaupt erst gezeigt, dass es Fehlanwendungen gibt und in welchen Bereichen sie auftreten. Es ist aberwitzig, den Aufsichtsbehörden nun Versagen vorzuwerfen und zum angeblichen Beweis dafür deren eigene Erkenntnisse zu verwenden.‘

Ehlen führte weiter aus, dass es nichts bringe, unbegründete Vorwürfe in den Raum zu stellen. Vielmehr kommt es darauf an, die aufgedeckten Fehlanwendungen zu verfolgen, zukünftig zu verhindern und damit die schwarzen Schafe in den Griff zu kriegen. Dieses Vorgehen erfolge bereits.

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