05. Juli 2004

BUND: Agrarreform verzögert, Umwelt weiter unter Druck

Themen: Archiv — info @ 12:07

Verband fordert wirksame Umweltauflagen

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass der Vermittlungssausschuss bei der Agrarreform auf Druck der unionsgeführten Länder den Funktionären der Agrarindustrie weit entgegenkommen sei. Nach dem kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung ausgehandelten Kompromiss könne die Einführung der einheitlichen Flächenprämie erst 2010 beginnen. So würden zunächst weiterhin die Großbetriebe profitieren, die in der Vergangenheit durch Überproduktion, Pestizideinsatz, Landschaftszerstörung, Massentierhaltung und Schadstoffemissionen großen Schaden verursacht hätten. Umweltvorteile würden erst spät spürbar.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: ‚Die Flächenprämie kommt, trotz des großen Widerstands der Agrarlobby und der unionsregierten Bundesländer. Aber sie kommt spät – für viele umweltfreundliche bäuerliche Betriebe wahrscheinlich zu spät. Vor allem die Höfe von Milchbauern, die ihre Kühe noch auf die Weide schicken, sind durch die sinkenden Milchpreise akut gefährdet. Und mit ihnen die vielfältige Kulturlandschaft, auf die zahlreiche wild lebende Tier- und Pflanzenarten angewiesen sind.‘

Die Verluste der Milchbauern würden nur zu 60 Prozent durch neue Milchprämien kompensiert. Mit der vollen Flächenprämie von gut 300 Euro pro Hektar könnten sie jetzt erst ab 2013 rechnen. Bis dahin würden viele von ihnen aufgeben müssen. Eine Grünlandprämie von 150 Euro pro Hektar ab 2005 hätte die Grünlandbetriebe vor dem Aus bewahren können.

Zu den größten Profiteuren der Agrarsubventionen zählten bisher die Rindermäster, die für Maisanbau und Rinderhaltung EU-weit insgesamt rund 1,64 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen erhielten. Nach Berechnungen des BUND entspricht dies jährlich auf vielen Betrieben rund 700-1000 Euro pro Hektar beziehungsweise 43 Euro pro Erwerbstätiger in Deutschland. Aufgrund der beschlossenen Reform müssten die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren diese umweltschädliche und nicht tiergerechte Produktionsform besonders fördern. Erst von 2010 bis 2013 würden die Prämien der Rindermäster auf jährlich rund 300 Euro pro Hektar abgeschmolzen.

Eine weitere Umweltgefahr sieht der BUND im unbegrenzten Handel mit Prämienrechten. In fruchtbareren Regionen sei eine Konzentration der Prämienrechte und eine weitere Intensivierung der Erzeugung zu erwarten. In benachteiligten Gebieten würden sich dagegen niedrigere Prämienrechte anhäufen, so dass die Landwirte dort zusätzlich unter Druck gerieten. Würde schon früher für alle Regionen und Flächen die gleiche Prämie gezahlt, könnte das Auseinanderdriften von Kern- und Randregionen gebremst werden.

Aufgrund der verzögerten Umverteilung sei es umso wichtiger, die Zahlung der Prämien an wirksame Umweltauflagen zu binden. Der hierfür vorgelegte Entwurf enthalte leicht erfüllbare Auflagen wie Erosionsschutz durch ganzjährige Bodenabdeckung, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Anbau von Bienennahrung und Wildschutz auf stillgelegten Flächen. Die Standards müssten laut BUND in vielen Punkten präzisiert und ausgebaut werden. Zum Beispiel solle das jährliche Mähen und Ernten auf Acker und Grünland und der Aufbau von Landschaftselementen wie Hecken und Bäumen im Umfang von fünf Prozent der Betriebsfläche Voraussetzung für den Erhalt der vollen Prämie sein.

Um die schlimmsten Umweltwirkungen abzufedern, fordert der BUND die Bundesländer auf, neue Programme zu entwickeln, die die Existenz von Grünlandbetrieben mit artgerechter Tierhaltung und umweltverträglichem Anbau sichern können.

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