18. Juni 2004

HBV kritisiert Entwurf der Schweinehaltungsverordnung

Themen: Archiv — info @ 13:06

Nationale Alleingänge kosten Arbeitsplätze und beeinträchtigen Tiergesundheit

Friedrichsdorf (agrar.de) – Wenn der Entwurf des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) zur ‚Schweinehaltungsverordnung‘ in der vorliegenden Form umgesetzt wird, entstehen erhebliche Wettbewerbsnachteile für die hessischen Schweineerzeuger. Das sagte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Heinz Christian Bär, auf einer Sitzung des erweiterten Präsidiums des Hessischen Bauernverbandes heute in Alsfeld. Es sei ein untragbarer Zustand, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sich immer wieder über EU-Vorgaben hinweg setze und tragfähige Kompromissvorschläge des Bundesrates in dieser Angelegenheit außer Acht lasse.

Dies gelte beispielsweise für den Platzbedarf je Mastschwein, der in Deutschland für 85 bis 110 Kilogramm schwere Tiere je nach Gruppengröße 0,90 bis 1,10 Quadratmeter betragen soll. Damit wird der in der EU-Richtlinie festgelegte Wert um mehr als 50 Prozent überschritten.

Auch bei den zulässigen Spaltenweiten, der Perforation der Liegeflächen, bei den Abmessungen für Kastenstände, der Beleuchtung und den Beschäftigungsmöglichkeiten für Schweine enthalte der Verordnungsentwurf des BMVEL über europäische Normen hinausgehende Anforderungen.

‚Die teilweise gravierenden Abweichungen von den EU-Standards sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Sie treiben nur die Produktionskosten unnötigerweise in die Höhe und bringen keinerlei Vorteile für das Wohlbefinden der Tiere‘, kritisierte Präsident Bär. Die Verschmutzungs- und Verletzungsgefahr der Tiere steige sogar. Höhere Krankheitsraten seien die Folge.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Hessische Bauernverband den aktuellen Entwurf des BMVEL zur Schweinehaltungsverordnung strikt ab. ‚EU-Vorgaben müssen 1:1 umgesetzt werden, denn nationale Verschärfungen europäischer Rechtsvorschriften führen – wie im vorliegenden Fall – zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen für unsere Bauern. Die Produktion wird zunehmend ins Ausland verlagert. Das ist sicherlich auch nicht im Interesse unserer Verbraucher, die Wert darauf legen, mit hochwertigen Produkten aus der Region versorgt zu werden‘, betonte Präsident Bär.

Er wies abschließend darauf hin, dass die mit Überreglementierungen einhergehenden nationalen Alleingänge Tausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereichen vernichte. Diese Politik schade somit der gesamten Volkswirtschaft.

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Naturland begrüßt neues Gentechnikgesetz

Themen: Archiv — info @ 13:06

Gräfelfing (agrar.de) – Heute wurde in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag das neue Gentechnikgesetz verabschiedet. Naturland begrüßt das Gesetz, das wichtige Änderungen, wie die Haftung von Schäden durch die Gentechnik-Anwender oder ein bundesweites, praxistaugliches Standortregister regelt. ‚Endlich werden viele Unsicherheiten für Landwirte, Verarbeiter und in der Folge auch für den Verbraucher durch das Gesetz beseitigt‘, so Naturland Landwirt und Präsidiumsmitglied Dr. Felix Prinz zu Löwenstein in einer ersten Stellungnahme. Naturland als zweitgrößter Öko-Anbauverband vertritt über 36.000 Mitglieder weltweit.

Der im Februar diesen Jahres vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes wurde mit Mehrheit der unionsregierten Bundesländer im Bundesrat abgelehnt. Besonders in Haftungsfragen und bezüglich der Transparenz beim Anbau von Gentechnik-Pflanzen sollten Regelungen durchgesetzt werden, die auf Kosten von Öko-Bauern und konventionellen Bauern den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtert hätte. Folge dieser Bundesratsblockade war eine Rechts- und Planungsunsicherheit in diesem Jahr für alle Landwirte und Verarbeiter.

Breites Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft

Die Bundestagsfraktionen von SPD und den Grünen haben den Gesetz-Entwurf in ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz geändert und somit die heutige Abstimmung ermöglicht. Der große Einsatz von Öko-Landwirten, Umwelt- und Verbraucherverbänden und konventionellen Landwirten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft hat Wirkung gezeigt. ‚Trotz aller Risiken, die die Anwendung der Agro-Gentechnik auch weiter mit sich bringt, können unsere Landwirte mit der heutigen Entscheidung zufrieden sein‘, erklärte Naturland Geschäftsführer Firos Holterman.

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DBV: Aldi läutet neue Preisrunde ein

Themen: Archiv — info @ 13:06

Milch ist nicht betroffen

Berlin (agrar.de) – Der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel setzt sich auch in diesem Jahr fort. Doch sind Milch und Milchprodukte nach den massiven Protesten der Milchbauern im Frühjahr dieses Jahres weniger davon betroffen, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Auf Grund des nach wie vor zurückhaltenden Konsumverhaltens der Verbraucher und eines härteren Wettbewerbes unter den Discountern hat Aldi eine neue Preissenkungsrunde eingeläutet. Aldi Nord und Süd werben seit Mittwoch vergangener Woche mit Preissenkungen von bis zu 30 Cent für rund 30 Artikel aus den Bereichen Tiefkühlprodukte, Wurstwaren und Mineralwasser.

Der DBV betont erneut, dass Lebensmittel mit dem erreichten hohen Niveau an Qualität und Sicherheit nicht für Preissenkungen geeignet sind. Zwar habe Aldi seine Zusagen bei den Bauernprotesten im Frühjahr dieses Jahres bisher eingehalten und die Milchpreise nicht gesenkt, doch seien verbesserte Preise auch für Fleisch und Wurstwaren angesichts erhöhter Sicherheitsstandards wie Qualität und Sicherheit QS notwendig.

Der Umsatz der Discounter wächst in diesem Jahr bisher nur noch mit gedrosselter Geschwindigkeit. Nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg gewannen die Discounter im ersten Quartal des Jahres 2004 so viele Verbraucherausgaben hinzu, wie Verbrauchermärkte und SB-Warenhäuser abgegeben haben. Innerhalb der Discounter waren die Gewinner aber nicht die Branchenführer Aldi und Lidl, sondern die Marken-Discounter Penny, Plus und Netto. Aldi soll zwar noch ein Wachstum von 1,9 Prozent erreicht haben, der Lidl-Umsatz liegt allenfalls auf Vorjahresniveau. Andere Quellen sprechen von 0,6 Prozent niedrigerem Umsatz in den ersten vier Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Neben den Preissenkungen haben Aldi und Lidl auch ihre Ausgaben für Werbung erheblich erhöht. Die beiden Handelsunternehmen sollen von Januar bis Mai 2004 ihre Werbeaktivitäten um 50 Millionen Euro, das entspricht 20 Prozent, gesteigert haben.

Branchenprimus Aldi gab 96 Millionen Euro für die Werbung aus, 45 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, Konkurrent Lidl sogar 128 Millionen Euro.

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Landvolk lehnt Schweinehaltungsverordnung ab

Themen: Archiv — info @ 12:06

Hannover (agrar.de) – Gegenüber ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern müssen die deutschen Schweinehalter nach Angaben des Landvolks Niedersachsen auch weiterhin Nachteile durch höhere gesetzliche Auflagen befürchten.

Auch der neue Entwurf zur Erweiterung der deutschen Nutztierhaltungsverordnung auf den Bereich der Schweinehaltung geht wieder deutlich über die EU-Vorgaben hinaus. Dem ersten Entwurf hatte der Bundesrat erst nach Maßgabe von 33 Veränderungsbeschlüssen zugestimmt, bei denen Regelungen für das Halten von Schweinen und Hühnern im Vordergrund standen. Bundesverbraucherministerin Künast hielt die Änderungen jedoch für nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar und hat den Entwurf nicht in Kraft gesetzt. Statt dessen hat sie jetzt einen neuen Entwurf vorgelegt. Dieser enthält zwar einige vom Bundesrat eingebrachte Korrekturen, geht aber erneut in wesentlichen Punkten über die EU-Richtlinie hinaus. Gravierende Abweichungen betreffen insbesondere die baulichen Voraussetzungen, so beim Flächenbedarf, den Buchtenabmessungen und den Schlitzweiten der Spaltenböden.

Die größeren Mindestflächen in der deutschen Verordnung würden für die deutschen Schweinehalter zu deutlich höheren Baukosten führen als in den anderen EU-Ländern und damit die Wettbewerbsfähigkeit mindern. Das Landvolk Niedersachsen lehnt deshalb den neuen Entwurf ab und fordert nach wie eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Schweinehal-tungsrichtlinie in nationales Recht.

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Greenpeace zum Gentechnikgesetz

Themen: Gentechnik,Mais — info @ 12:06

Hamburg (agrar.de) – Die heutige Verabschiedung des Gentechnikgesetzes durch den Deutschen Bundestag kommentiert Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace:

‚Das neue Gentechnikgesetz bedeutet: Transparenz vom Acker bis zum Supermarktregal. Die von Rot-Grün durchgesetzte Novelle ist ein wichtiger Sieg für den Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Bauern, die ohne Gentechnik produzieren wollen.

Greenpeace begrüßt ausdrücklich die Offenlegung der Gen-Flächen. Durch das Standortregister können sich Betroffene besser schützen. Auch alle Schäden durch Gen- Verunreinigungen sollen zukünftig geltend gemacht werden können. Besonders wichtig ist, dass Steuergelder nicht zum Ausgleich der Schäden verwendet werden. Der Bauernverband und die konservativ-liberale Opposition sind mit ihren Fondskonzepten gescheitert.

Greenpeace fordert die Gentechnik-Befürworter in Bund und Ländern auf, ihre verbraucherfeindliche Politik aufzugeben. Das Gesetz muss umgehend angewandt werden, beispielsweise um die aktuelle Geheimniskrämerei um Gen-Mais in Deutschland zu beenden.

Falsch ist unserer Meinung nach aber die Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN): Greenpeace fordert, dass die Umweltbehörde bei experimentellen Freisetzungen weiterhin ein Vetorecht behält.‘

Anmerkungen: In der zweiten und dritten Lesung wurden heute in zentralen Fragen Verbesserungen am Gesetz beschlossen:

– Alle Anbauflächen mit Gen-Pflanzen sollen mit der exakten Ortsangabe in einem Bundesregister veröffentlicht werden.

– Alle Schäden durch Gen-Verunreinigungen konventioneller oder ökologischer Produkte sollen entschädigt werden können, im Grundsatz gilt dies auch bei Verunreinigungen unterhalb des Kennzeichnungsschwellenwertes von 0,9 Prozent.

– Ökologisch sensible Gebiete sollen besser als ursprünglich geplant geschützt werden. Dies soll durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sichergestellt werden.

– Abbruchkriterien für experimentelle Freisetzungen und Gen-Anbau sind in der vorgesehenen Begründung des Gesetzes konkretisiert worden.

– Die Bundesregierung wird im Gesetz nur Grundregeln zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft als ‚gute fachliche Praxis‘ beschließen. Für die Details sollen die Gen-Firmen selbst verantwortlich sein.

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Europäischer Aktionsplan für Öko-Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 11:06

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat den ‚Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel‚ gebilligt, mit dem die weitere Entwicklung des Ökosektors erleichtert werden soll.

Er ist das Ergebnis umfassender Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen, unter anderem im Rahmen einer Internetkonsultation im Jahr 2003, einer Anhörung im Januar 2004 und Treffen mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen. Der Aktionsplan soll auf der nächster Tagung des Rates „Landwirtschaft“ vorgelegt werden.

Franz Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, sagte bei der Vorstellung des Aktionsplans: „Die Förderung umweltverträglicher Qualitätserzeugnisse ist eines der Hauptziele der neuen aus der Reform hervorgegangenen Gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen wollen wird den ökologischen Landbau fördern, indem wir die Verbraucher besser informieren, das Kontrollsystem stärken und die Forschung im Ökolandbau fördern“.

In dem Aktionsplan sind 21 Maßnahmen zu folgenden Schwerpunkten vorgesehen:

Bessere Verbraucheraufklärung

Die europäischen Verbraucher wissen zu wenig über die Grundsätze und den Nutzen des Ökolandbaus. Um sie besser zu informieren, müssen sie von den öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten und der EU objektive und verlässliche Informationen erhalten.

Maßnahme: Im Aktionsplan sind EU-weite Informationskampagnen vorgesehen, die von der EU kofinanziert werden. Zielgruppen sind die Verbraucher, die Marktbeteiligten, aber auch die Betreiber von Großküchen, die über die Vorzüge des Ökolandbaus und der ökologisch erzeugten Lebensmittel informiert werden sollen. Die Förderung der Verwendung des EU-Logos, transparentere Aufklärung über die verschiedenen Qualitätsstandards und die Verbesserung des Angebots an Ökoprodukten sind weitere Ziele.

Verbesserung der Effizienz der Agrarpolitik

Der Ökolandbau ist ein wichtiges Instrument der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die Agrarpolitik und der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung, die ihrerseits wichtige Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind. Die Ökolandwirte erhalten zurzeit Beihilfen in Form von Direktzahlungen und in Form von Preisstützungsmaßnahmen. Außerdem ist der Ökolandbau voll in die Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums integriert und bietet einen hohen ökologischen Nutzen.

Maßnahme: Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum die für die Förderung des Ökolandbaus zur Verfügung stehenden Instrumente optimal zu nutzen und sich dabei auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren:

Stimulierung der Nachfrage durch Nutzung der neuen Qualitätsprogramme; Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Nutzens des Ökolandbaus für Umwelt und Naturschutz; Anreize für Öko-Landwirte, ihren gesamten Betrieb und nicht nur Teile davon umzustellen; Anreize für die Erzeuger, um den Vertrieb und die Vermarktung zu erleichtern; Aus- und Fortbildung für alle im ökologischen Landbau Beschäftigten, wobei alle Bereiche von der Erzeugung über die Verarbeitung und die Vermarktung abgedeckt werden sollen. Verstärkte Forschungsanstrengungen

Um die Expansion des Ökosektors zu erleichtern und die Produktionskapazitäten zu erhöhen, sind eine bessere Information und vor allem neue Technologien erforderlich.

Maßnahme: Die Vorschläge der Kommission für verstärkte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Forschungsanstrengungen gelten für alle Ebenen von der Genehmigung von Forschungsprogrammen in Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen bis zu Schulungsmaßnahmen im Betrieb selbst, um einen angemessenen Technologietransfer zu gewährleisten.

Bessere Standards, eine bessere Einfuhrregelung und bessere Kontrollen

Der Ökolandbau ist ein genau definiertes Produktionssystem, und Ökoprodukte sind teurer als konventionell erzeugte Produkte. Der Ökolandbau kommt deshalb nicht ohne strenge Mindeststandards und verlässliche, sich über die gesamte Produktionskette erstreckende Kontrollen aus. Nur so lässt sich das Vertrauen der Verbraucher gewinnen.

Maßnahme:

– Definition der Grundprinzipien des Ökolandbaus und Verdeutlichung der öffentlichen Leistungen der ökologischen Landwirtschaft; Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Verbrauchervertrauens Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigengremiums für wissenschaftlich-technische Beratung; weitere Harmonisierung und Verstärkung der Standards in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;

– Verbesserung der Standards beispielsweise für den Tierschutz;

– Neue Standards für bisher noch nicht abgedeckte Bereiche wie die Aquakultur oder umweltbezogene Standards beispielsweise für die Nutzung fossiler Brennstoffe, usw.;

– Aufklärung über die Standards zum Verbot der Verwendung von GVO;

– Erhöhung von Effizienz und Transparenz des Kontrollsystems.

– effizientere Einfuhrvorschriften.

Den vollständigen Wortlaut des Aktionsplans, das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen und weitere Einzelheiten finden Sie auf die Webseite der Kommission für den Ökolandbau.

Links zum Thema %url2%Bio-Landbau international, Links zum Thema %url3%EU und Landwirtschaft.

NABU und BUND begrüßen Gentechnikgesetz

Themen: Archiv,Bienen — info @ 10:06

Gentechnikfreie Landwirtschaft besser geschützt

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund NABU haben das heute im Bundestag von SPD und Grünen verabschiedete Gentechnikgesetz grundsätzlich begrüßt. Die Umweltverbände zeigten sich insbesondere über die Einrichtung eines öffentlichen Bundesregisters erfreut, das künftig grundstücksgenau Auskunft über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geben soll.

‚Durch die Neufassung des Gesetzes konnten eine Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat umgangen und wesentliche Punkte verbessert werden‘, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

‚Das öffentliche Register ist ein geeignetes Instrument für mehr Transparenz bei der Agro-Gentechnik‘, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. ‚Jetzt können Bauern, Imker, Anwohner und alle anderen Interessierten über das Internet erfahren, wo sich Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen befinden.‘

Positiv bewerteten die Verbände auch, dass künftig die spezifischen Erkennungsmarker für gentechnisch veränderte Organismen im Register veröffentlicht würden. Die Marker seien die Grundlage, um die Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen in Landwirtschaft und Natur nachvollziehen zu können. Wenn sich herausstelle, dass sich eine Gentech-Pflanze unkontrolliert verbreite und ökologische Schäden verursache, müsse der Anbau umgehend gestoppt werden. Ökologisch sensible Gebiete würden durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zusätzlich geschützt.

BUND und NABU kritisierten jedoch das eingeschränkte Mitspracherecht des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) bei der Zulassung und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Gerade beim kommerziellen Anbau genveränderter Pflanzen sei es wichtig, das Urteil einer naturschutzfachlichen Instanz einzuholen. Die Gefährdung von Natur und Landwirtschaft durch die Agro-Gentechnik erfordere zwingend die Mitsprache von Naturschutz-Experten.

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FDP: Trittin, Künast und Dr. Troge müssen wegen “ Bauernspione “ Konsequenzen ziehen

Themen: Archiv — info @ 09:06

Berlin (agrar.de) – Zur Beratung des FDP-Antrages ‚Stopp der Bauernspione‘ im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklären der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael Goldmann, und die Pflanzenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

‚Trittin, Künast und Dr. Troge müssen endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem unsäglichen Projekt ‚Bauernspione‘ ziehen. Die verdeckte oder unangekündigte Feldbeobachtung muss gestoppt werden! Die mit dem UBA-Projekt verbundene unsägliche und falsche Kriminalisierung der Landwirte muss beendet werden. Es bleibt ein Geheimnis der zuständigen Minister Trittin und Künast sowie des Präsidenten des Umweltbundesamtes Dr. Troge, weshalb diesem Treiben kein Ende bereitet wird. Die FDP-Bundestagsfraktion weist mit aller Entschiedenheit die Entgleisungen und Vorwürfe aus dem Hause Trittin gegen die Landwirte zurück. Die Mehrheit der Landwirte verhält sich beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorbildlich. Das unterstreichen die seit Jahren rückläufigen Pflanzenschutzmittelfunde in Gewässern, die heute nur noch punktuell auftreten. Offenbar ist UBA-Präsident Troge nicht in der Lage, das Problem ‚Bauernspione‘ zu beenden. Deshalb sollten Minister Trittin und Künast endlich das Heft des Handels in die Hand nehmen. Ansonsten werden die ‚Bauernspione‘ zu einem noch größeren Problem für die grünen Minister.‘

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17. Juni 2004

Europa: Landwirte stocken Kuhherden ab

Themen: Archiv — info @ 16:06

Hannover (agrar.de) – Die europäische Milcherzeugung ist im abgelaufenen Milchwirtschaftsjahr 2003/04 (1.4. bis 31.3) leicht gestiegen. Die Milchanlieferung an die Molkereien der EU (15) hat im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent auf 115,19 Millionen Tonnen (t) zugenommen, zitiert der Landvolk-Pressedienst Berechnungen von Eurostat, die allerdings die Fettkorrektur und eine Anpassung an den Schalttag in 2004 noch nicht berücksichtigen.

Dabei änderte sich die Anlieferungsmenge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark. Mit 27,28 Millionen t lieferten die deutschen Erzeuger rund 1,8 Prozent mehr Milch an die Molkereien als im Jahr zuvor. Dagegen setzten die französischen Landwirte mit 23,17 Millionen t rund ein Prozent weniger an die Molkereien ab als im Jahr zuvor. Während die britischen Milchviehhalter ihre Anlieferungen um 1,4 Prozent auf 14,48 Millionen t und ihre italienischen Kollegen um 1,2 Prozent auf 10,19 Millionen t ausweiteten, reduzierten die Niederländer den Ausstoß um 0,5 Prozent auf 10,56 Millionen t. In Spanien gingen die Milchanlieferungen um rund ein Prozent auf 5,84 Millionen t zurück, während die Iren mit 5,36 Millionen t rund 1,3 Prozent und ihre Kollegen in Dänemark mit 4,51 Millionen t rund 0,6 Prozent mehr Milch an die Molkereien lieferten als im Jahr zuvor. Die Landwirte in den übrigen EU-Ländern lieferten jeweils weniger als 3,5 Millionen t bei den Molkereien an.

Marktexperten führen die Erhöhung der Milchanlieferung in Deutschland darauf zurück, dass viele Kuhhalter im Sommer 2003 mit einer sinkenden Milcherzeugung rechneten. Denn damals führte der heiße und trockene Sommer 2003 zu einer schlechteren Grundfutterversorgung des Milchviehs. Viele Erzeuger mobilisierten daraufhin alle Reserven, um die vermutete Lücke auszunutzen, was zu einer unerwartet hohen Milchanlieferung und einer Überlieferung von schätzungsweise 350.000 t führte. Zum Ende des Quotenjahres hatten sich zwar viele Erzeuger bemüht, die Anlieferung wieder zu drosseln, dieses ‚Bremsmanöver‘ konnte aber die Überlieferung nicht ausgleichen. Anders als im vergangenen Jahr werden die Erzeuger also eine Superabgabe zahlen müssen. Diese muss im Fall einer Quotenüberschreitung an die Brüsseler Kasse abgeführt werden. Doch auch in anderen EU-Ländern traten die Milcherzeuger wegen der drohenden Überlieferung im März kräftig auf die Produktionsbremse. So ging die Milchanlieferung gegenüber dem Vorjahr nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, Großbritannien, und Dänemark zurück. Offensichtlich habe viele Erzeuger seit Januar ihre Kuhbestände noch einmal verkleinert, so dass die Produktionskapazität in der EU (15) noch einmal gesunken ist.

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DBV lehnt Entscheidung des Europäischen Patentamts ab

Themen: Archiv — info @ 15:06

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt die Entscheidung des Europäischen Patentamts vom 16.06.2004 über ein Patent auf gentechnisch veränderte Pflanzen der Firma Bayer entschieden ab. Mit der Erteilung dieses Patents unterläuft das Patentamt das EU-Verbot zur Patentierung von Pflanzen bzw. Pflanzensorten. Der DBV unterstreicht seine strikte Ablehnung von Patenten auf Pflanzen und Tiere und verweist zum Beispiel auf das eigenständige Sortenschutzrecht, welches sehr wohl den ‚Erfinderschutz‘ praxisgerecht sicherstellt. Nach Auffassung des DBV muss vor diesem Hintergrund die der Entscheidung des Europäischen Patentamtes zugrunde liegende EU-Biopatentrichtlinie dringend geändert werden. In der Richtlinie müssen jegliche Patente auf Pflanzen und Tiere sowie Umgehungen des Patentverbots für Pflanzensorten ausgeschlossen werden.

Der DBV fordert den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf der Bundesregierung zur Zulassung solcher Patente im deutschen Patentgesetz abzulehnen und die längst überfällige Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie einzufordern.

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