30. Juni 2004

Goldmann: Ackerbauverbot bedeutet im Kern eine Enteignung

Themen: Archiv — info @ 09:06

Berlin (agrar.de) – Zur Verabschiedung des rot-grünen Hochwassergesetzes im Agrarausschuss erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚SPD und Grüne haben fast zwei Jahre gebraucht, um die katastrophalen Auswirkungen des von ihnen vorgelegten Ackerbauverbotes in Überschwemmungsgebieten für die Landwirte anzuerkennen. Trotz aller Ankündigungen bleibt es aber bei einem de facto Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten.

Denn in ‚erosionsgefährdeten Abflussbereichen‘ hält Rot-Grün grundsätzlich an einem Ackerbauverbot fest. Zusätzlich soll durch Landesrecht in festgesetzten Überschwemmungsgebieten eine ganzjährige Bodenbedeckung und damit ein Pflugverbot vorgeschrieben werden. Zusammen mit der Einschränkung der Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist damit auch hier Acker-, Gemüse- und Weinbau in vielen Teilen Deutschlands unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel!

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen enteignungsgleichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirte strikt ab. Auch die jetzt von Rot-Grün durchgesetzten Änderungen sind ein agrar-, umwelt- und eigentumspolitischer Irrweg! Ein solches de facto Verbot von Ackerbau in Überschwemmungsgebieten bringt nichts für den Hochwasserschutz, bedeutet aber gleichzeitig einen herbern Schlag für die betroffenen Landwirte.

Daher fordere ich die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich auf, den hochwasserpolitischen Amoklauf von Minister Trittin zu stoppen! Die Sozialdemokraten sollten die Kritik an diesem Gesetz auch aus SPD-geführten Ländern Ernst nehmen und das de facto Ackerbauverbot vor der abschließenden morgigen Beratung im Bundestag kippen.‘

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