18. Juni 2004

Landvolk lehnt Schweinehaltungsverordnung ab

Themen: Archiv — info @ 12:06

Hannover (agrar.de) – Gegenüber ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern müssen die deutschen Schweinehalter nach Angaben des Landvolks Niedersachsen auch weiterhin Nachteile durch höhere gesetzliche Auflagen befürchten.

Auch der neue Entwurf zur Erweiterung der deutschen Nutztierhaltungsverordnung auf den Bereich der Schweinehaltung geht wieder deutlich über die EU-Vorgaben hinaus. Dem ersten Entwurf hatte der Bundesrat erst nach Maßgabe von 33 Veränderungsbeschlüssen zugestimmt, bei denen Regelungen für das Halten von Schweinen und Hühnern im Vordergrund standen. Bundesverbraucherministerin Künast hielt die Änderungen jedoch für nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar und hat den Entwurf nicht in Kraft gesetzt. Statt dessen hat sie jetzt einen neuen Entwurf vorgelegt. Dieser enthält zwar einige vom Bundesrat eingebrachte Korrekturen, geht aber erneut in wesentlichen Punkten über die EU-Richtlinie hinaus. Gravierende Abweichungen betreffen insbesondere die baulichen Voraussetzungen, so beim Flächenbedarf, den Buchtenabmessungen und den Schlitzweiten der Spaltenböden.

Die größeren Mindestflächen in der deutschen Verordnung würden für die deutschen Schweinehalter zu deutlich höheren Baukosten führen als in den anderen EU-Ländern und damit die Wettbewerbsfähigkeit mindern. Das Landvolk Niedersachsen lehnt deshalb den neuen Entwurf ab und fordert nach wie eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Schweinehal-tungsrichtlinie in nationales Recht.

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