Keine Patente auf Tiere und Pflanzen

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt die Entscheidung des Europäischen Patentamts vom 16.06.2004 über ein Patent auf gentechnisch veränderte Pflanzen der Firma Bayer entschieden ab. Mit der Erteilung dieses Patents unterläuft das Patentamt das EU-Verbot zur Patentierung von Pflanzen bzw. Pflanzensorten. Der DBV unterstreicht seine strikte Ablehnung von Patenten auf Pflanzen und Tiere und verweist zum Beispiel auf das eigenständige Sortenschutzrecht, welches sehr wohl den ‚Erfinderschutz‘ praxisgerecht sicherstellt. Nach Auffassung des DBV muss vor diesem Hintergrund die der Entscheidung des Europäischen Patentamtes zugrunde liegende EU-Biopatentrichtlinie dringend geändert werden. In der Richtlinie müssen jegliche Patente auf Pflanzen und Tiere sowie Umgehungen des Patentverbots für Pflanzensorten ausgeschlossen werden.

Der DBV fordert den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf der Bundesregierung zur Zulassung solcher Patente im deutschen Patentgesetz abzulehnen und die längst überfällige Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie einzufordern.

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