19. Mai 2004

Greenpeace zur Entscheidung der EU-Kommission, Gen-MaisBT11 zuzulassen

Themen: Gentechnik,Mais — info @ 15:05

Hamburg (agrar.de) – Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, den genmanipulierten Mais BT11 zuzulassen und damit das seit 1998 geltende Moratorium fuer Zulassungen zu beenden, kommentiert Greenpeace-Gentechnikexperte Christoph Then:

‚Die EU-Kommission hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Produkte vom Lebensmittelmarkt fern zu halten, an deren Sicherheit berechtigte Zweifel bestehen. Statt 450 Millionen Verbraucher in Europa vor einem gefaehrlichen Produkt zu schuetzen, sind die Kommissare vor den wirtschaftlichen Interessen der Gen-Konzerne eingeknickt.

Jetzt wird sich am Supermarktregal zeigen, dass die Verbraucher den Mais mit eingebautem Insektengift weder kaufen und essen werden. Anders als die Politiker in Bruessel haben Verbraucher, Lebensmittelhersteller und Landwirte europaweit laengst begriffen, dass ihnen unsichere Produkte verkauft werden sollen.

Das EU-Recht sieht vor, dass ein Land bei ungeklaerten Risiken Massnahmen ergreifen kann, um die Gen-Ware zu verbieten. Nun ist das deutsche Ministerium fuer Verbraucherschutz am Zug, es muss im Interesse der Verbraucher handeln.‘

Links zum Thema Biotechnologie.

EU-Kommission ermöglicht Nutzung der Flächenstilllegung für Futterzwecke

Themen: Archiv,Flächenstilllegung — info @ 14:05

Bundesländer sind zur schnellen Umsetzung aufgefordert

Berlin (agrar.de) – Angesichts der gravierenden Futterknappheit auf vielen Betrieben hat die EU-Kommission den Weg für die Futternutzung der diesjährigen Stilllegungsflächen freigemacht. Erstmalig wurde damit von Seiten der Kommission die Nutzung der Stilllegungsflächen mit Beginn der Stilllegungsverpflichtung ermöglicht und nicht wie bisher üblich erst zu einem so späten Zeitpunkt, dass der Aufwuchs kaum noch futtertauglich war. Dies zeigt, dass die EU-Kommission die Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) angenommen hat und die Einschätzung teilt, dass die Futterversorgung angesichts der Ernteausfälle durch die Sommertrockenheit des vergangenen Jahres gefährdet ist. Es ist nun an den Bundesländern, die Freigabe der Stilllegung zur Futternutzung schnell umzusetzen. Zudem dürfen die Stilllegungsflächen zur Lagerung von mit Borkenkäfern befallenen Schadhölzern genutzt werden.

Angesichts der dezimierten Futterbestände hatte der DBV gefordert, dass die EU-Kommission in diesem Jahr keine Stilllegungsverpflichtung erlässt. Damit hätten die Betriebe bereits bei der Herbstaussaat entsprechende Flächenplanungen vornehmen können. Angesichts der Tatsache, dass die Stilllegung immer mehr zum Spielball der Kommission wird und kaum noch eine Bedeutung für die Marktsteuerung hat, gehört nach Ansicht des DBV die Stilllegungsverpflichtung endgültig auf den Prüfstand. Dies umso mehr, als sie in der nationalen Umsetzung des zukünftigen Entkopplungssystems wie ein Fremdkörper wirkt. Der durch das Sonderrecht der Stilllegung verursachte gewaltige bürokratische Kontrollaufwand ist vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen.

Links zum Thema Verbände.

DBV: Verbandsklagerecht in Tierschutzfragen nicht gerechtfertigt

Themen: Archiv — info @ 14:05

Vizepräsident Steensen: Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet

Berlin (agrar.de) – Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Otto-Dietrich Steensen, sprach sich in Berlin entschieden gegen die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände aus. Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Klagerecht von Tierschutzverbänden eingebracht. Nach Steensens Auffassung ist das Verbandsklagerecht in Tierschutzfragen nicht gerechtfertigt, da bereits heute der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei und alle staatlichen Organe verpflichtet seien, für die Einhaltung des Tierschutzes zu sorgen. Das Tierschutzgesetz stelle zudem den rechtlichen Rahmen für alle Bereiche der Tierhaltung dar und werde ergänzt durch eine Reihe von fachspezifischen Verordnungen. Insbesondere der landwirtschaftliche Bereich unterliege strengen Kontrollen. Deutlich kritisierte Steensen den zu befürchtenden Zuwachs an Bürokratie bei Realisierung des Gesetzes und mahnte an, dass die Form der Klage das Mißtrauen gegen die eigenen Behörden widerspiegele, die eigentlich das Kontrollorgan darstellten.

Kritisch äußerte sich Steensen in der Diskussion mit Vertretern aus Wissenschaft, Tierschutz, Politik und Wirtschaft zum Bereich der Heimtierhaltung und stellte die Frage, ob aus falsch verstandener Tierliebe hier das Tierschutzgesetz mißachtet werde. Im Gegensatz hierzu bedeuten für den Bauern gesunde und vitale Tiere die Existenzgrundlage, im eigenen Interesse arbeiteten die Tierhalter an einer Optimierung der Haltungs-, Fütterungs- und Umweltbedingungen. Der Wissenschaft komme hierbei die Rolle zu, zukunftsweisende und tiergerechte Systeme zu entwickeln, die in der Praxis umgesetzt werden können. Der Weg über eine Verbandsklage sei kontraproduktiv und hemme Innovationen, betonte Steensen.

Unterstützung erhielt Steensen von Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, die sich mit deutlichen Worten gegen die Einführung einer Verbandsklage für Tierschutzvereine aussprachen. Das Klagerecht für Tierschutzverbände sei ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da damit eine Schwächung der Forschungseinrichtungen im internationalen Vergleich erfolge.

Links zum Thema Verbände.

FNL: Lebensmittelqualität ist keine Frage der Produktionsform

Themen: Archiv — info @ 14:05

Integrierter Landbau orientiert sich an Ökologie und Ökonomie

Bonn (agrar.de) – Alles Bio oder schlecht? Nicht nur Ökoprodukte, sondern auch Lebensmittel aus ’normaler‘, nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktion sind frisch, lecker und gesund. Dies gilt für Fleisch ebenso wie für Gemüse, Obst, Eier und Milch. Darauf weist die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft (FNL) in Bonn hin. Sie tritt damit der in letzter Zeit häufig geäußerten Auffassung entgegen, konventionell hergestellte Nahrungsmittel seien grundsätzlich ungesünder und schmeckten schlechter als Bioprodukte. Auch der häufig geringere Preis sei kein Indiz für eine mindere Qualität. ‚Hochwertige Lebensmittel sind unabhängig von ihrer Produktionsform‘, sagt FNL-Geschäftsführer Dr. Jürgen Fröhling. Dies hätten auch die Verbraucher erkannt, die sich trotz eines ständig wachsenden Angebots von Ökoprodukten in ihrer großen Mehrzahl nach wie vor für Nahrungsmittel aus gängiger Produktion entschieden. Gerade bei Obst und Gemüse hänge die Qualität sowohl beim ökologischen als auch beim konventionellen Landbau vor allem von Sorte, Pflege und Erntezeitpunkt ab. Nach Fröhlings Worten sind neben den Anforderungen an Sicherheit und Qualität auch ökonomische Aspekte entscheidende Orientierungsgrößen für alle landwirtschaftlichen Produktionsformen. ‚Wir benötigen rentabel arbeitende Betriebe, die ihre Produkte zu einem möglichst guten Preis-/Wertverhältnis vermarkten können‘, so der Agrarexperte. Dies sei das Ziel des integrierten Landbaus, der sich neben gesunden Lebensmitteln, artgerechter Tierhaltung, Boden-, Pflanzen- und Naturschutz unter anderem auch eine Verbesserung der Ertragslage bäuerlicher Betriebe auf seine Fahnen geschrieben habe.

Links zum Thema Lebensmittelqualität und -kontrolle.

Auktionsergebnisse Schweinebörse Nordwest

Themen: Handel,Schweine — info @ 13:05

Damme (agrar.de) – Bei der Auktion der Internet Schweinebörse Nordwest AG wurden von insgesamt 250 angebotenen Schweinen 250 Schweine verkauft, davon 250 Schweine aus Deutschland zu einem Durchschnittspreis von 1,33 Euro/kg SG in einer Spanne von 1,32 Euro bis 1,33 Euro zur Lieferung am Anfang der kommenden Woche.

Links zum Thema Schweine.

Sonnleitner: Mit Bundeswaldgesetz erfolgreiche Bilanz

Themen: Archiv — info @ 12:05

Plädoyer für Nachhaltigkeit am Tag des Waldeigentums

Moerfelden/Walldorf (agrar.de) – Eigentum verpflichtet sowohl im Sinne der Gemeinwohlorientierung, wie es im Grundgesetz festgehalten ist, als auch im Sinne der Nachhaltigkeit. Gerade die Waldwirtschaft habe schon sehr frühzeitig das Prinzip der Nachhaltigkeit, also den Einklang von Ökonomie, Ökologie und die soziale Einbindung definiert und wissenschaftlich unterlegt. Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich des Tages des Waldeigentums am 15. Mai 2004 im hessischen Moerfelden/Walldorf.

Das bestehende Bundeswaldgesetz basiere auf diesen Prinzipien von Eigentum und Nachhaltigkeit und weise deshalb eine erfolgreiche Bilanz vor. Zweifellos habe dieses Waldgesetz dazu geführt, dass mit den natürlichen Ressourcen möglichst schonend umgegangen und die Ertragsfähigkeit des Waldes nicht überfordert wird. So habe sich zum Beispiel die Waldfläche Deutschlands seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ständig vergrößert. Die Vorräte an Holz erreichten in den deutschen Wäldern die höchsten Werte seit Beginn jeglicher forstwirtschaftlicher Aufzeichnungen. Von den jährlich verfügbaren Großholzmengen in der Größenordnung von 55 bis 60 Millionen Festmetern würden lediglich 40 Millionen Festmeter genutzt. Dies gelinge, obwohl zwei Drittel der Waldflächen in der einen oder anderen Form unter Schutz gestellt seien, sei es aus Gründen des Natur-, Arten¬- oder Wasserschutzes. Die Waldbesitzer hätten diesen nachhaltigen Ansatz in den vergangenen Jahren dadurch unterstrich en, dass sie sich zusam-men mit Umweltorganisationen einen eigenen Zertifizierungsansatz geschaffen haben. Zwei Drittel der heimischen Wälder seien bereits PEFC-zertifiziert und erfüllten damit die Nachhaltigkeitskriterien.

Angesichts dieser positiven waldbaulichen Bilanz sei es unverständlich, dass die Bundesregierung das bewährte Bundeswaldgesetz novellieren will. Der DBV habe sich zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer entschieden gegen diese unnötige Novellierung ausgesprochen, erklärte Sonnleitner. Wer bei der Definition der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft überziehe, der zerstöre alle freiwilligen Programme im Vertragsnaturschutz, konterkariere den großen Elan bei der freiwilligen Zertifizierung der Wälder und schaffe einen enormen staatlicherseits zu finanzierenden Kontrollaufwand in den Wäldern, also auf rund einem Drittel der bundesdeutschen Fläche. Deshalb stünden Waldbesitzer und Bauern wie keine andere Gruppe der Gesellschaft für die positiven Wirkungen der freien Verfügbarkeit über das Eigentum.

Links zum Thema Wald und Forst, Links zum Thema Verbände.

Gen-Mais: EU-Kommission beendet Zulassungs-Moratorium

Themen: Gentechnik,Haftung,Mais — info @ 11:05

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Zulassung von Gen-Mais durch die EU-Kommission erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Wir halten es für absolut falsch, das seit 1998 geltende Zulassungsmoratorium für Gen-Pflanzen aufzuheben.

Die Kommission will damit das Zulassungsprozedere für über dreißig weitere Gen-Pflanzen vorantreiben, obwohl sie es versäumt hat, verbindliche Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion vorzulegen. Sie will das Moratorium beenden, obwohl es in keinem der 25 EU-Länder rechtsverbindliche Regelungen hierfür gibt. Deutschland ist bisher das einzige EU-Land, das ein Gentechnik-Gesetz mit entsprechenden Regelungen auf den Weg gebracht hat.

Die EU-Kommission ignoriert, dass sich Ende April im Agrar-Ministerrat für die Zulassung der Maissorte Bt11 keine ausreichende Mehrheit finden konnte. Sie brüskiert mit ihrer Entscheidung über 70 Prozent der europäischen Verbraucher, die kein Gen-Food wollen – und sie setzt die existenzielle Grundlage der Landwirte und Lebensmittelproduzenten aufs Spiel, die weiterhin für einen gentechnikfreien Markt produzieren wollen.

Der Antrag für den insekten- und herbizidresistenten Bt11-Mais (Zuckermais) wurde von der Firma Syngenta eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Verzehr von Maiskolben und Maiskörnern, die Genehmigung bezieht sich nicht auf den kommerziellen Anbau von Bt11. Dennoch hat die erste Zulassung eines gentechnisch veränderten Organismus nach über fünf Jahren Moratorium politisch eine hohe symbolische Bedeutung.

Das möglicherweise in einigen Mitgliedsstaaten entstehende Chaos bei den Produkten Mais und Soja, verursacht durch die unsaubere Trennung (vor allem aufgrund mangelnder Mitwirkung der USA-Importeure und der Wirtschaft) enorme Kosten, die die Gesellschaft zu zahlen hat, ohne diese Gentech-Produkte bestellt und gewollt zu haben.

Wir haben dafür gesorgt, dass im Gentechnik-Gesetz klare Vorschriften zum Schutz der gentechnikfreien Produktion enthalten sind – so zum Beispiel eine Haftungsregelung: Damit haben die Landwirte, die einen Schaden durch eine gentechnische Verunreinigung haben, Rechtsanspruch auf Entschädigung. Das Gentechnik-Gesetz wird noch Ende Mai dem Bundestag vorgelegt; das Verfahren könnte noch vor dem Sommer abgeschlossen werden. Aber schon jetzt hat der Bundesrat damit gedroht, sämtliche umwelt- und verbraucherrelevanten Aspekte aus dem Gesetz streichen zu wollen – damit ist klar, dass das In-Kraft-Treten dieses wichtigen Gesetzes durch die unionsgeführten Bundesländer verzögert wird – zu Lasten der Landwirte und Verbraucher.

Wie groß der Widerstand gegen die Agro-Gentechnik ist, zeigt sich aktuell in sieben deutschen Bundesländern. Hier findet zurzeit ein „Erprobungsanbau“ mit einem bereits vor 1998 durch die EU-Kommission zugelassenen insektenresistenten Mais (MON810) statt, der von den Betreibern auf bewusst geheim gehaltenen Flächen durchgeführt wird. Ein Vorgehen, dass wir aufs Schärfste kritisieren und bei dem wir erwarten, dass die Landesbehörden ihrer Beobachtungspflicht nachkommen und von den Betreibern die entsprechenden Auskünfte einholen.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

DBV: Geplantes Gesetz zum Lebens- und Futtermittelrecht hält nicht was es verspricht

Themen: Archiv — info @ 10:05

Verband sieht in Neuordnung keinen Fortschritt für die praktische Anwendung

Berlin (agrar.de) – Mit dem Ziel, mehr Verbrauchersicherheit zu erreichen, sollen bisher eigenständige Gesetze aus den Bereichen Lebensmittelhygiene, Futtermittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetika in einem Regelwerk zusammengefasst werden. Das teilte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast heute in einer Pressekonferenz in Berlin über das geplante Gesetz zur Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts mit. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wird das zukünftige Gesetz jedoch durch die Einbeziehung der Vielzahl von Produkten auf Kosten der Übersichtlichkeit und der Anwenderfreundlichkeit unnötig aufgebläht. Zugleich kann nach Meinung des DBV von einer angestrebten Erleichterung der Rechtsanwendung nicht die Rede sein.

Bundesministerin Künast schießt damit deutlich über das Ziel hinaus, welches die EU-Basisverordnung zum Lebensmittelrecht vorgibt, nämlich die einheitliche Betrachtung von Lebens- und Futtermitteln. Zwar unterstützt der DBV den Grundsatz, wonach Futtermittel und deren Be- und Verarbeitung ein wichtiger Teil der Produktionskette für Lebensmittel sind. Dem Futtermittelhersteller und Futtermittelverwender kommt eine große Verantwortung für die Beschaffenheit und Sicherheit der Nahrungsmittel zu. Eine zukünftige weiterhin getrennte Betrachtung von Lebens- und Futtermittelrecht steht aber keinesfalls diesem Prinzip entgegen, sondern erhält die Übersichtlichkeit für die Rechtsanwendung.

Der DBV fordert Bundesministerin Künast auf, mit einem neu geordneten Lebens- und Futtermittelrecht keinen europäischen Sonderweg zu beschreiten. Vielmehr sollte sich der Gesetzgeber bei dieser Reform an den Sicherheitsstandards der EU-Verordnungen orientieren und so gleichzeitig die Übersichtlichkeit in der Rechtsanwendung gewährleisten. Voraussetzung für eine effektive Neugestaltung des nationalen Lebensmittelrechts ist für den DBV ein intensiver Abgleich mit dem so genannten ‚Hygienepaket‘, welches Ende April vom europäischen Agrarrat verabschiedet wurde. Vier zentrale Verordnungen regeln hier ab 2006 die wichtigsten Fragen zum Hygienerecht im Lebens- und Futtermittelbereich. Das Neuordnungsgesetz muss sich ganz klar an diesen europäischen Maßstäben orientieren.

Mit dem ‚Hygienepaket‘ und der EU-Basisverordnung zur Lebensmittelsicherheit werden EU-weit einheitliche Standards gesetzt. Dieses schafft für die Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedsländern die Voraussetzung für vergleichbare Vorschriften und einen einheitlichen Rechtsrahmen.

Links zum Thema Verbände.

Neuer schädlingsresistenter Gen-Mais zugelassen

Themen: Gentechnik,Mais,Umwelt — info @ 10:05

Berlin (agrar.de) – Zur heutigen Zulassung des Imports einer bestimmten gentechnisch veränderten Mais-Sorte durch die EU-Kommission erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner:

‚Erstmals seit mehr als fünf Jahren wurde heute wieder ein genverändertes Lebensmittel in der EU zugelassen. Die EU-Kommission hat eine süße Maissorte für den Handel freigegeben. Die Verkaufszulassung für die Früchte soll zunächst für zehn Jahre gelten. Die damals noch als Novartis firmierende Syngenta hatte im Februar 1999 bei den niederländischen Behörden den Antrag auf Genehmigung der Maissorte Bt 11 gestellt. Nach den Zulassungsbestimmungen für Bt 11 ist der Mais nicht zur Aussaat in den Ländern der EU zugelassen. Ein regulärer Anbau gentechnisch veränderter Mais-Sorten ist also nicht zulässig, nur die Früchte können verkauft werden. Dies ist als schleichender Fall des nicht offiziell ausgesprochenen Moratoriums gegen die Grüne Gentechnik auf EU-Ebene zu werten.

Bei der Entscheidung über die Zulassung der gegen Schädlinge resistenten Maissorte enthielt sich Deutschland der Stimme, weil sich das Künast-Ministerium gegen eine Auseinandersetzung mit der Thematik gestemmt hatte. Dass derartiger Mais aufgrund der gentechnischen Veränderung weniger pestizidbelastet ist, scheint dabei völlig außer Acht gelassen worden zu sein.

Nach der seit dem 18. April geltenden Kennzeichnungsverordnung müssen genveränderte Produkte auch vom Supermarktregal bis zum Acker zurückverfolgt werden können. Das bedeutet, dass der seit heute zugelassene Mais in jedem Fall entsprechend deutlich auf der Verpackung gekennzeichnet werden muss.

Im Zusammenhang mit der Zulassung fremden Gen-Maises muss die Bundesregierung nun endlich die Initiative einiger Bundesländer unterstützen, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaftlich begleitetes Anbauprogramm für gentechnisch veränderten Mais zu starten. Denn nur durch wissenschaftlich begleitete Erprobungsanbauten von gentechnisch veränderten Pflanzen können die so wichtigen und notwendigen praktischen Erfahrungen im Bereich gentechnisch veränderter Organismen gemacht werden. Erprobungsanbauten sind Voraussetzung für echte Koexistenz und damit unabdingbar, um Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher zu gewährleisten!

Bundeskanzler Schröder hatte zwar 2000 vollmundig angekündigt, ein Anbauprogramm zu starten, sein Vorhaben aber aufgrund politischer Opportunitäten wieder aufgegeben. Die Bundesregierung hat insofern wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt laufen wir Gefahr, dass zunehmend mehr gentechnisch veränderte Organismen in die Einkaufsregale deutscher Supermärkte kommen, die außerhalb Deutschlands erprobt wurden. Dass hierbei die Interessen sowohl der deutschen Landwirte, vor allem aber auch der deutschen Verbraucher auf der Strecke bleiben, ist einleuchtend.

Es ist daher dringend notwendig, dem ersten Schritt, den Kennzeichnungsregelungen, weitere Schritte folgen zu lassen. Dazu gehören die Aufhebung des Moratoriums gegen die Grüne Gentechnik auch in Deutschland, ein großflächiger Erprobungsanbau und praktikable Regelungen zur Koexistenz. Nur so kann ein positives Signal für Deutschland im Jahr der Innovation gesetzt werden.‘ Links zum Thema Agrarpolitik.

Einsparungen bei Agrardiesel und Krankenversicherung?

Themen: Archiv — info @ 09:05

Münster/Berlin (agrar.de) – Der deutschen Landwirtschaft steht nach Einschätzung des Kuratoriums für Betriebshilfsdienste und Maschinenringe in Westfalen- Lippe eine erneute Spardiskussion ins Haus. Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren sei, wolle das Bundesfinanzministerium einen Teil der Einsparungen im Agrarbereich, die bereits im so genannten Haushaltsbegleitgesetz des letzten Jahres vorgesehen waren, erneut vorbringen.

Um der Gefahr zu begegnen, dass der Bundesrat das Vorhaben wie im letzten Jahr wiederum zu Fall bringt, will sich das Finanzressort für den Bundeshaushalt 2005 auf solche Maßnahmen beschränken, die nicht zustimmungspflichtig sind.

Damit scheint klar, dass sowohl eine Kürzung beim Agrardiesel auf die Landwirte zukommt als auch Einsparungen bei den Bundesmitteln zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Nicht zustimmungspflichtig wäre auch eine Reduzierung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV).

Im Haushaltsbegleitgesetz 2004 sollten beim Agrardiesel rund 280 Mio. Euro im Jahr eingespart werden. Vorgesehen war, die bestehende Steuerermäßigung auf eine Menge von 10.000 l je Betrieb zu begrenzen und einen Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb einzuführen. Die Bundesmittel zur Krankenversicherung sollten um rund 190 Mio Euro gekürzt werden. Dies sollte vor allem dadurch erreicht werden, dass der Bund die Leistungsaufwendungen für die Altenteiler nicht mehr zu 100 Prozent übernehmen würde. Das Gesetz sah zunächst eine Reduzierung auf 95 Prozent und anschließend auf 93 Prozent vor. Zudem sollten die Betriebsmittel der landwirtschaftlichen Krankenkassen einmalig um 120 Mio. Euro gekürzt werden. Von dem Einsparbetrag in der Krankenversicherung dürfte jedoch die Summe abgezogen, die sich aus der Gesundheitsreform an Minderausgaben für den Bund ergibt.

Links zum Thema Agrarpolitik.

Seiten: << 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 >>



   (c)1997-2017 @grar.de