28. Mai 2004

SPD: CDU/CSU und FDP hauen die Landwirte in die Pfanne

Themen: Archiv — info @ 10:05

Berlin (agrar.de) – Zur Verabschiedung des Koalitionsantrags ‚Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen‘ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin:

‚Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ‚Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen‘ angenommen.

Dieser Antrag legt fest, dass auch bei der Kennzeichnung von Saatgut die Verwendung von genveränderten Bestandteilen ab der technischen Nachweisgrenze deklariert werden muss.

Das allein schafft die Voraussetzungen für die nötige Transparenz und Wahlfreiheit für Landwirte: Was drin ist, muss draufstehen und was nicht draufsteht, darf nicht drin sein.

CDU/CSU und FDP haben wieder einmal diese Grundsätze verlassen. Sie reden von Koexistenz und Wahlfreiheit – stimmen aber dagegen, wenn es darauf ankommt, sie durchzusetzen.

Alle wissen: Saatgut steht am Anfang der Nahrungskette. Nur ein an der technischen Nachweisgrenze orientierter Schwellenwert für die Kennzeichnungspflicht kann Wahlfreiheit sichern.

Das hatte auch die große Mehrheit der Agrarminister der Länder erkannt und auf der Agrarministerkonferenz in Rostock im September 2003 genau dies beschlossen.

Mit ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten haben die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP wieder einmal ein Zeugnis ihrer Unglaubwürdigkeit abgelegt: Die Interessen der Bauern und der Verbraucher werden den Interessen einiger großer Agrarkonzerne geopfert. ‚Verbraucherschutz‘, ‚Wahlfreiheit‘ und ‚Koexistenz‘ – all das sind für diese Parteien nur leere Worthülsen.

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