Berlin (agrar.de) – Zur 1. Lesung des Gentechnik-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Wir begrüßen die Vorlage des Gentechnik-Gesetzes, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Damit schafft Deutschland als erstes Land in der Europäischen Union gesetzliche Regeln zum Schutz der gentechnikfreien Produktion. Die Europäische Union hat unverantwortlicherweise keine verbindlichen gesetzlichen Regeln zum GVO-Anbau, sondern nur unverbindliche Leitlinien vorgelegt. Es ist ein wichtiges Ziel der Grünen im Europaparlament, gute, auf den Schutz der gentechnikfreien Produktion ausgelegte Koexistenzregeln zu erreichen.

Bundesministerin Künast hat dafür gesorgt, dass zentrale Forderungen vieler Verbraucher und Verbände in den Gesetzestext mit aufgenommen wurden. Dazu gehören einerseits Bestimmungen der Freisetzungsrichtlinie wie zum Beispiel zum Monitoring oder zum Standortregister, und dazu gehören Bestimmungen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion wie die Haftungsregelung oder eine Verordnungsermächtigung für strenge Anbauvorschriften für die gentechnisch veränderte Produktion. Es ist ein großer politischer Erfolg, dass das vorliegende Gentechnik-Gesetz diese Punkte aufgreift und damit Chaos im Anbau verhindert.

Es ist ein Skandal, dass die unionsgeführten Länder das Gentechnik-Gesetz im Bundesrat verzögern, die notwendige Rechtsklarheit verhindern und gleichzeitig durch die Durchführung geheimen ‚Erprobungsanbaus‘ den Schutz des Eigentums der ahnungslosen Nachbarn mit Füßen treten. Diese Debatte um den ‚Erprobungsanbau‘ Von insektenresistentem Mais in sieben Bundesländern zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass das Gentechnik-Gesetz zügig verabschiedet und die Freisetzungsrichtlinie umgesetzt wird. Die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat betreiben hingegen die Streichung so gut wie aller umwelt- und verbraucherrelevanten Aspekte aus dem Gesetz.

In den nächsten Wochen werden wir darum kämpfen, dass im Gentechnik-Gesetz der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft gewährleistet bleibt und die vorgesehenen Regelungen nicht verwässert werden. Nur mit den im Gesetz vorgesehenen Vorschriften können Landwirte und Verbraucher davor geschützt werden, dass ihnen gegen ihren Willen gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Saatgut aufgedrängt werden.

Es ist für uns selbstverständlich, dass wir mit allen gesellschaftlichen Gruppen über konstruktive Vorschläge diskutieren und diese in den anstehenden parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werden.‘

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