27. Mai 2004

DBV: Bei Cross Compliance am EU-Standard orientieren

Themen: Archiv — info @ 16:05

Kritik an vorgesehenen nationalen Verschärfungen

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer Anhörung über die Verordnung zur Umsetzung von Cross Compliance davor gewarnt, durch die ‚Hintertür zusätzliche fachliche Standards im Umweltschutz festzuschreiben‘. Für die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand müsse das jeweilige Fachrecht bzw. die gute fachliche Praxis gelten. Eine derzeit vorgesehene kostenträchtige Verschärfung der guten fachlichen Praxis durch Cross Compliance stehe dem Ziel der Entkopplung der Direktzahlungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform entgegen, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern, kritisiert der DBV.

Des weiteren appelliert der DBV an Bund und Länder, in dem weiteren parlamentarischen Entscheidungsprozess mit den Cross Compliance-Bestimmungen keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen zu anderen EU-Staaten aufzubauen, die die deutsche Landwirtschaft schwächen würden. Deutschland sollte sich bei der nationalen Umsetzung am EU-Standard orientieren und nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. Im Verordnungsentwurf setzt sich die Bundesregierung jedoch erkennbar über diesen Gleichklang mit dem EU-Recht hinweg, genauso wie über Äußerungen der Agrarminister der Bundesländer, die sich bereits deutlich gegen zusätzliche Belastungen der Landwirte durch Cross Compliance ausgesprochen haben. Deshalb hat der DBV auf der Anhörung erneut in sehr deutlicher Form eine Verschärfung der guten fachlichen Praxis abgelehnt. Andernfalls würden bisher anerkannte Agrarumweltprogramme gefährdet, da gesetzliche Standards nicht mehr von der EU gefördert werden. Gerade im umweltschonenden Ackerbau mit ganzjähriger Bodenbedeckung oder Mulchsaat im Rahmen der Fruchtfolgegestaltung oder in der Kulturlandschaftspflege wären die Agrarumweltprogramme Gewinn und Fortschritt. Dies würde die Bundesregierung durch Anhebung der gesetzlichen Standards aufs Spiel setzen. Darüber hinaus hat der DBV bei der Umsetzung von Cross Compliance einfache, praktikable und nachvollziehbare Regelungen gefordert, um den bürokratischen Aufwand nicht weiter zu erhöhen sowie den Kontrollaufwand zu minimieren.

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