14. Mai 2004

FDP begrüßt Anrufen des Vermittlungsausschusses zur Agrareform

Themen: Archiv — info @ 15:05

Berlin (agrar.de) – Zum Beschluss des Bundesrates den Vermittlungsausschuss zur nationalen Umsetzung der Agrareform anzurufen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat im Vermittlungsausschuss die Weichen für die schon lange von der FDP geforderten Kulturlandschaftsprämie stellen will. Die Kulturlandschaftsprämie ist eine Flächenprämie, die nicht mehr die Überproduktion subventioniert, sondern den Landwirt dafür unterstützt, dass er in guter fachlicher Praxis wirtschaftet, d.h. unter Einhaltung von Tierschutz- und Umweltstandards.

Sehr zu begrüßen ist, dass der Gleitflug in die totale Flächenprämie nicht bereits, wie von der Regierung vorgesehen, 2007, sondern erst 2010 beginnen soll und somit Brüche und Härten vermieden werden. Besonders erfreulich ist auch, dass den Milchbauern zusätzliche Hilfen gegeben werden sollen.

Die FDP wird bei den Vertmittlungsgesprächen darauf bestehen, dass der Umweltminister Trittin nicht die Musik in der Agrarpolitik bestimmt. Deshalb wird sich die FDP entschieden gegen ein Mitspracherecht des Ministers einsetzen.‘

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