01. April 2004

Ostereier nicht teurer als vor Jahresfrist

Themen: Archiv — info @ 12:04

Landvolk: Branche vermisst ‚vorösterliche Nachfragebelebung‘ – Halter schrecken vor Umstieg in alternative Haltungssysteme zurück

Hannover (agrar.de) – Den Osterhasen wird es freuen, die Eiererzeuger dagegen vermissen den Nachfrage-sog des Vorostergeschäftes. Nach einer Umfrage des Landvolk-Pressedienstes werden die ‚Ostereier‘ im Preis gegenüber dem Vorjahr relativ stabil angeboten. Die Norddeutsche Eiernotierung meldete Mitte März für Eier der Gewichtsklasse M einen Preis von 15,9 Cent und liegt damit kaum über dem Vorjahreswert von 15,8 Cent. Die üppigeren Exemplare der Gewichtsklasse XL kosten aktuell im Mittel 16,7 Cent je Stück, im Vorjahr waren es 16,6 Cent. Ganz ohne Preisbewegung läuft dagegen das Geschäft im Erzeuger-Verbraucher-Direkt-Absatz. Hier werden für Eier der Gewichtsklasse M wie in den Vorjahren elf bis 14 Cent verlangt. Während Marktbeobachter auf Verbraucherebene eine recht stetige Nachfrage beobachten, wird der Eiermarkt auf Großhandelsebene eher als schwach beurteilt.

Bundesweit wurden im Jahr 2002 insgesamt 1.268 Betriebe mit gut 40 Millionen Legehennen gezählt – die Statistiker berücksichtigen allerdings nur Legehennenhalter mit mindestens 3.000 Stallplätzen. Mit 390 Betrieben oder einem Produktionsanteil von 30 Prozent spielt Niedersachsen in der bundesdeutschen Eiererzeugung die wichtigste Rolle. Allerdings beobachtet der Geflügelwirtschaftsverband in jüngster Zeit eine politisch bedingte Aufgabe gerade kleinerer Hennenhalter. Viele Betriebe, die heute ihre Ställe renovieren müssten, fühlen sich durch die neue Legehennenhaltungsverordnung verunsichert und verschieben vorerst neue Investitionen. Gerade Hennenhalter, die aus früheren Zeiten noch über Erfahrung mit der Bodenhaltung verfügen, kennen deren Probleme und schrecken vor dem politisch geforderten Umstieg auf alternative Haltungssysteme zurück. Diese müssten heute zudem in größeren Dimensionen geplant werden, weil die Vermarktung ansonsten sehr schwierig wird. Kleinere Anlagen mit um die 5.000 Haltungsplätzen werden von den LKWs der großen Vermarkter nicht mehr angesteuert, heißt es bei Branchenkennern. Solche Betriebe müssten die erzeugten Eier daher in eigener Regie selbst vermarkten.

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DBV: Milchquotenpreise stabil in unruhigen Zeiten

Themen: Archiv — info @ 12:04

Handelsmenge erreicht Höchststand seit Einführung der Milchbörse

Berlin (agrar.de) – Beim zwölften Milchbörsentermin haben sich die durchschnittlichen Preise für Milchquoten bei 41 Cent/kg Quote stabilisiert. Auch die Unterschiede zwischen den westlichen Bundesländern (44 Cent/kg Quote) und den östlichen Ländern (20 Cent/kg Quote) bewegen sich auf dem Niveau des letzten Handelstermins im Oktober 2003, so die erste Handels-Analyse des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Die schwierige ökonomische Situation der deutschen Milcherzeuger lässt sich u. a. daran erkennen, dass der Preis je Milchquote gegenüber dem Handelstermin vor zwei Jahren (79 Cent/kg Milch) um die Hälfte zurückgegangen ist.

Die Spreizung der Milchquotenpreise ist auch bei diesem Handelstermin deutlich zu erkennen. So ist diesmal der niedrigste Milchquotenpreis in Mecklenburg-Vorpommern mit 18 Cent/kg Quote zu registrieren, gegenüber dem ‚Spitzenreiter‘ Oberpfalz, wo 70 Cent/kg Quote bezahlt werden.

Gegenüber dem letzten Handelstermin im Oktober 2003 hat sich die Handelsmenge auf 217.822.335 kg fast verdoppelt. Auch hat die Angebotsmenge mit fast 270 Mio. kg einen absoluten Höchststand seit Einführung der Milchbörse im Jahr 2000 ergeben. Die nachgefragte Menge lag mit knapp 350 Mio. kg deutlich unter der nachgefragten Menge (454 Mio. kg) vom letzten April-Handelstermin in 2003.

Nach Ansicht des DBV ist dies ein deutlicher Hinweis auf die dramatische Lage der deutschen Milchproduzenten. Eine steigende Anzahl von Milcherzeugern gibt die Milchproduktion aufgrund der anhaltenden Preismisere auf. Dies ist ein erneutes Warnsignal hinsichtlich Politik und Markt, eine flächendeckende Milchproduktion, besonders auf sogenannten Grenzstandorten, zu sichern.

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dlv: Ausbildungsplatzabgabe gefährdet Arbeitsplätze für Frauen

Themen: Archiv — info @ 12:04

Teilzeitbeschäftigte vorwiegend betroffen

Berlin (agrar.de) – ‚Ausbildung darf nicht auf dem Rücken von Frauen erkauft werden!‘ sagte die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) Erika Lenz anlässlich der Beratung des Entwurfes für ein Berufsausbildungssicherungsgesetz im Plenum des Deutschen Bundestages. Gemäß dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sollen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 10 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine Abgabe zahlen, wenn sie weniger als 7 Prozent ausbilden. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind neben Vollzeitbeschäftigten auch Teilzeitbeschäftigte. Obwohl sie dem Arbeitgeber nur in Teilzeit zur Verfügung stehen, sollen sie nach dem vorliegenden Gesetzentwurf überproportional anteilig in die Berechnung ein.

Dies wird dazu führen, dass diese Arbeitsplätze als erstes abgebaut werden, weil sie nicht nur einfacher gekündigt werden können, sondern sich auch ungünstig auf die Ausbildungsplatzquote auswirken. Leidtragende werden mal wieder vorwiegend Frauen, befürchtet Erika Lenz; denn sie sind es, die in erster Linie in solchen Arbeitsverhältnissen stehen. Um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und trotzdem zum Familieneinkommen beizutragen, steht ihnen oft nur begrenzte Zeit für eine Erwerbstätigkeit zur Verfügung.

Wie blanker Hohn klingt es für Frauenverbände, wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf zu lesen ist, dass keine Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung zu erwarten sind. In Bereichen wie beispielsweise bei haushaltsnahen Dienstleistungen, in denen überwiegend Teilzeitbeschäftigte, zu denen auch alle Minijobber zählen, arbeiten, sind sogar noch weitergehende Einschnitte zu erwarten. Es wird zu Kündigungen kommen, um die geplante gesetzliche Regelung zu umgehen. Frauen werden zunehmend ohne Sozialversicherungsschutz arbeiten müssen, denn keine hauswirtschaftliche Serviceagentur mit entsprechender Größe wird es sich leisten können, Auszubildende zu beschäftigen bzw. bis zu 7.000 Euro / Jahr als Ausbildungsabgabe zu bezahlen. Dazu sind die Preise heute schon zu knapp kalkuliert. Auch Kleinbetriebe, die sehr oft von Frauen geleitet werden, und arbeitsintensive Bereiche sind von der Regelung besonders hart betroffen.

Deshalb fordert die dlv-Präsidentin, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen werden muss. Er schadet nicht nur den Frauen, sondern auch der Wirtschaft in Deutschland insgesamt. ‚Schaffen Sie statt dessen Rahmenbedingungen, in denen es sich für Menschen lohnt zu arbeiten und für Betriebe in Deutschland zu investieren – auch in Auszubildende! Neue Reglementierungen sind hier der falsche Weg.‘

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DBV zur GAP-Reform: Regierungskoalition zeigt sich uneinsichtig

Themen: Archiv — info @ 12:04

Sonnleitner: Bundesregierung löst Zusagen an Milchviehhalter nicht ein

Berlin (agrar.de) – Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 1. April 2004 über das Gesetz nationalen zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, scharf kritisiert worden. ‚Die EU-Direktzahlungen an die Landwirte werden ohne plausible Begründung und im nationalen Alleingang umverteilt‘, erklärte Sonnleitner. Der DBV-Präsident kritisiert insbesondere die schon ab 2007 geplante Umverteilung der Prämien in ein regionales Einheitsprämienrecht. ‚Damit werden vor allem die Zukunftsbetriebe in der Rinder- und Milchviehhaltung im Vergleich zu anderen EU-Staaten massiv benachteiligt. Diejenigen Betriebe, die mit Blick auf die Zukunft investiert haben, verlieren die politisch gewollte Umverteilung ihre Kalkulationsbasis, andere Produktionsbereiche dagegen werden unverhofft begünstigt‘, stellte Sonnleitner fest.

Der DBV-Präsident zeigte sich enttäuscht, dass Bundesministerin Renate Künast ihre Zusage nicht eingehalten habe, Lösungen für die wegen der zusätzlichen Preissenkungen besonders hart getroffenen Milchviehhalter durchzusetzen. Sonnleitner fordert jetzt den Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf, um die Interessen der wirtschaftenden und investitionswilligen Betriebe zu wahren. Damit die Reform tragfähig werde, müssten grundlegende Korrekturen vorgenommen werden.

Nach Ansicht von Sonnleitner dürfe es den Übergang in ein regional einheitliches Prämienrecht pro Flächeneinheit erst mit Ablauf der ohnehin kurzen Übergangsperiode ab dem Jahr 2013 geben, um marktwidrige strukturelle Brüche und wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden. Als Kompromisslinie sei ein Kombimodell mit einer Zuweisung von 20 Prozent aller Direktzahlungen als regional einheitlicher Sockelbetrag für alle Acker- und Grünlandflächen denkbar. Die Milchprämien müssten aber zu 100 Prozent betriebsindividuell bleiben.

Beim von der EU geforderten Erhaltungsgebot für Dauergrünland wirft der DBV der Bundesregierung eine grob fahrlässige Umsetzung zu Lasten der deutschen Landwirte vor. Anstatt alle Möglichkeiten für flexible Nutzungsformen an Grünlandstandorten zu nutzen, gefährde die Regierungskoalition eine moderne Grünlandwirtschaft durch ein gesetzliches ‚Einfrieren‘ der Flächennutzung auf dem Stand des Jahres 2003.

Sonnleitner forderte Bundes und Länder dringlichst auf, Cross Compliance – die künftige Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Standards im Umwelt- und Tierschutz sowie an der Lebensmittelsicherheit – so einfach und transparent wie möglich umzusetzen. Die Forderung der Länder, hierbei die Einvernehmensregelung der Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen abzulehnen, wird vom DBV unterstützt. Bei Cross Compliance dürfe es keine neuerlichen Alleingänge in Deutschland geben, dies müsse 1:1 umgesetzt werden.

Der Beschluss zur vorgezogenen Agrarreform vom Juni vergangenen Jahres sollte nach dem Willen der EU-Agrarminister die Landwirtschaft im globalen Wettbewerb stärken und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Funktionen der Landwirtschaft für die ländlichen Räume fördern. Der DBV befürchtet, dass durch kostenerhöhende nationale Auflagen die Abwanderungstendenzen der heimischen Agrarproduktion in andere Länder verstärkt werden. Dies geht letztlich zu Lasten tausender Arbeitsplätze auch in der Ernährungsindustrie.

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Drastischer Einbruch bei Nachwachsenden Rohstoffen

Themen: Biogas,Energie,NaWaRos — info @ 12:04

Halbierung der Stilllegungspflicht lässt Anbau um ein Drittel schrumpfen

Hannover (agrar.de) – Für den Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen hat die Halbierung des Mindestsatzes für die Flächenstilllegung verheerende Folgen gehabt. Nach Angaben des Landvolks Niedersachsen war die Verpflichtung zur Stilllegung von der EU im vergangenen Herbst wegen der knappen Getreideernte von zehn auf fünf Prozent der Ackerfläche reduziert worden. Danach hat es einen massiven Einbruch beim Anbau nachwachsender Rohstoffe gegeben. Viele bereits im Spätsommer bestellte Rapsfelder, die ursprünglich für die industrielle Verwertung geplant waren, sind danach offenbar für Konsumzwecke umgewidmet worden. Dies ist problemlos möglich, solange noch keine Anbau- und Lieferverträge abgeschlossen und an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Frankfurt gemeldet worden sind, weil es sich für beide Zwecke um die gleichen Sorten und die gleichen Anbauverfahren handelt.

Zurzeit sind der BLE aus Niedersachsen lediglich 4.115 Verträge mit 16.954 Hektar (ha) Stilllegungsfläche für den Anbau nachwachsender Rohstoffe gemeldet worden, im vergangenen Jahr waren es noch 27.400 ha mit 4.969 Verträgen. Vor fünf Jahren war allerdings mit 20.523 ha ebenfalls eine erheblich kleinere Fläche mit nachwachsenden Rohstoffen bestellt. Damals hatte Niedersachsen nur einen der hinteren Plätze im Vergleich mit den anderen Bundesländern belegt und war im vergangenen Jahr als ehemaliges Pionierland der nachwachsenden Rohstoffe auf Rang sechs vorgerückt. Für die kommende Ernte ist Niedersachsen nun wieder auf Platz sieben abgerutscht. Allerdings ist auch bundesweit der Anbau nachwachsender Rohstoffe erheblich eingeschränkt worden. Zur Ernte 1999 wurden noch 372.437 ha damit bestellt, im vergangenen Jahr war es dagegen mit 337.848 ha schon deutlich weniger. In diesem Jahr ist der Anbau sogar drastisch um ungefähr ein Drittel auf 229.802 ha geschrumpft. Die größte Anbaufläche ist nach wie vor in Sachsen mit 35.194 ha (Vorjahr: 43.641 ha) zu finden. Ebenfalls vor Niedersachsen liegen auch die anderen neuen Bundesländer bis auf Brandenburg sowie Bayern und Schleswig-Holstein.

Zwar wird sich die Stilllegungsfläche mit nachwachsenden Rohstoffen bei der anstehenden Frühjahrsbestellung noch geringfügig erhöhen, der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist aber nicht auszugleichen. Hauptfrucht als nachwachsender Rohstoff ist nämlich der bereits im August ausgesäte Winterraps, der vornehmlich in der Biodieselherstellung Verwendung findet. Bei den derzeit aus Niedersachsen gemeldeten Verträgen entfallen allein darauf 16.617 ha. Alle anderen Rohstoffe spielen nur in kleinen Nischen eine bescheidene Rolle. Dazu zählen der Eruca-Raps mit 298 ha, Sommerraps mit 20 ha, Triticale zur Körnerverbrennung mit 2,5 ha, Roggen ebenfalls zur Verbrennung mit 13 ha und Silomais für Biogasanlagen mit 2,8 ha.

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BÖLW: CDU/CSU will der gentechnikfreien Landwirtschaft den Todesstoß versetzen

Themen: Archiv — info @ 12:04

Verband wertet Vorschläge der Bundesratsausschüsse als verbraucherfeindlich

Berlin (agrar.de) – Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Spitzenverband der Verbände von landwirtschaftlichen Erzeugern, Verarbeitern und Händlern ökologischer Lebensmittel warnt vor Versuchen, der Landwirtschaft ohne Gentechnik den Todesstoß zu versetzen. Das wäre die Konsequenz der Empfehlungen verschiedener Bundesratsausschüsse zum Kabinettsentwurf des Gentechnikgesetzes, die am Freitag dem Bundesrat vorgelegt werden.

‚Nahezu alle Elemente des Entwurfes, die geeignet gewesen wären, die Option für eine Landwirtschaft ohne Gentechnikfreie Landwirtschaft zu erhalten, sollen nach dem Willen der Ausschüsse verschwinden‘ erklärte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. ‚Mit Brachialgewalt soll den wirtschaftlichen Interessen einiger internationaler Saatgutkonzerne die Bahn gebrochen werden‘ kritisierte Löwenstein. ‚Die Verbraucher und Landwirte bleiben dabei aber auf der Strecke!‘

Schon beim Gesetzesziel machen die CDU/CSU-dominierten Ausschüsse klar, wohin die Fahrt gehen soll: So könne auf die Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte verzichtet werden. Zur Sicherung der Wahlfreiheit reiche es aus, das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Produkten im Markt zu garantieren – die Sicherung eines gentechnikfreien Anbaus jedoch fällt sang- und klanglos unter den Tisch.

Am dramatischsten für alle konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Landwirte, die weiterhin ohne gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere arbeiten wollen, ist die Forderung, auf jedwede Regelung für den Anbau genmanipulierter Pflanzen zu verzichten. Eine Verordnung für ‚Gute Fachliche Praxis‘ halten die Bundesratsausschüsse für überflüssig.

‚Damit wäre die Entscheidung klar‘, meint Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, ‚denn niemand kann dann mehr verhindern, dass die Kosten für die Trennung zwischen der Produktion von Genfood und Anbau ohne Gentechnik – also die Kosten der sog. ‚Koexistenz‘ – den Bauern und Lebensmittelverarbeitern aufgebürdet werden, die diese Risikotechnologie nicht einsetzen wollen.‘ Dadurch würden die Verbraucher, die Lebensmittel ohne Gentechnik kaufen wollen, gezwungen die Zeche zu bezahlen. ‚Denn höhere Kosten bedeuten höhere Preise – so etwas politisch in Kauf zu nehmen, um eine Technologie zu fördern, die Bauern und Verbraucher gleichermaßen mit großer Mehrheit ablehnen, wäre eine blanke Unverschämtheit‘ wertet Löwenstein die Empfehlungen der Ausschüsse.

Doch damit nicht genug: auch die Haftung für wirtschaftliche Schäden derjenigen, die zwar ohne Gentechnik produzieren, hinterher ihre Produkte wegen der Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pollen aus dem Nachbarfeld nicht verkaufen können, soll eingeschränkt werden. Was dann an Risiko noch übrig bleibt, soll der Steuerzahler übernehmen – wenn der Schaden nicht gerade durch gesetzwidriges Handeln eines Gentechnik-Bauern entstanden ist.

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BBP: Anspruch auf Nachbaugebühren erneut bestätigt

Themen: Archiv — info @ 11:04

Bonn/Frankfurt (agrar.de) – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich am Montag mit der Auskunftspflicht beim Nachbau von europäisch geschützten Pflanzensorten befasst. Das Gericht, das den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zunächst um eine Vorabentscheidung ersucht hatte, hat bestätigt, dass Landwirte, die Nachbau betreiben, gegenüber dem Sortenschutzinhaber auskunftspflichtig sind und Nachbaugebühren zu entrichten haben. Das berichtet der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) in einer aktuellen Pressemitteilung.

Gestützt auf die Entscheidung des EuGH vom 10.April 2003 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass Sortenschutzinhaber zur Vorbereitung ihres Zahlungsanspruches von Nachbaugebühren einen Auskunftsanspruch gegenüber Landwirte haben. Kommt ein Landwirt dieser Auskunftsverpflichtung nicht nach, müssen die Sortenschutzinhaber nach Ansicht des OLG Frankfurt allerdings zunächst Anhaltspunkte dafür vortragen, dass und mit welchen Sorten der betreffende Landwirt tatsächlich Nachbau betrieben haben mag.

Erst nach Vorliegen solcher Anhaltspunkte kann der Auskunftsanspruch für die betreffenden Sorten dann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Als derartige Anhaltspunkte nannte der Vorsitzende Richter insbesondere den Kauf von zertifiziertem Saatgut, den Nachbau geschützter Sorten an sich sowie die Aufbereitung von Saatgut.

Die richterliche Entscheidung wird unter Umständen eine erweiterte Auskunftspflicht an anderer Stelle mit sich bringen. Um dem Erfordernis der Darlegung von Anhaltspunkten Rechnung tragen zu können, wurde der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) – wie auch schon zuvor vom EuGH – nahe gelegt, sich Daten über den Erwerb von Z-Saatgut zu verschaffen. Künftig wird es daher gegebenenfalls notwendig sein, das Kaufverhalten der Landwirte über die Vertriebskanäle zu dokumentieren und mit Blick auf die Auskunftsansprüche offen zu legen. Das ursprüngliche Anliegen der Prozessgegner, eine vermeintliche Ausforschung der Landwirte durch die STV zu verhindern, wird damit möglicherweise ins Gegenteil verkehrt.

Die STV wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe eingehend prüfen, ob gegen die aus ihrer Sicht der Landwirtschaft insgesamt nicht dienliche Entscheidung des OLG Frankfurt Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden soll. Die Revision hat das Gericht nämlich ausdrücklich zugelassen, weil es in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass es gewichtige Argumente gegen die von ihm getroffene Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften und des EuGH-Urteils gibt und somit der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben wird.

Die aufgrund des Urteils des OLG Frankfurt zunächst eingetretene Entwicklung wird vom BDP außerordentlich bedauert, da es stets in seinem Bemühen lag, das Erhebungsverfahren deutlich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Hierzu soll insbesondere die neue ‚Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut‘ beitragen.

Der BDP appelliert daher an die Landwirte, mit korrekten Angaben auf die jüngsten Entwicklungen zu reagieren und die Möglichkeiten der neuen ‚Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut‘ auszuschöpfen und somit einen Beitrag aller Saatgutnutzer für einen künftig anhaltenden Züchtungsfortschritt zu leisten. Nur auf diese Weise kann die durch die Rechtsprechung erforderlich gewordene Offenlegung des Kaufverhaltens vermieden werden.

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BUND: Kein Steuergeld für Schäden durch Gentechnik

Themen: Archiv — info @ 11:04

Umweltschützer kritisieren Anträge zur Änderung des Gentechnikgesetzes im Bundesrat

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die CDU/CSU- und FDP-geführten Bundesländer davor gewarnt, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch kontaminiert würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen.

Doris Tropper, stellvertretende BUND-Vorsitzende: ‚Schwarz-gelb treibt es bei der Gentechnik noch bunter als rot-grün. Obwohl drei Viertel der Menschen in Deutschland sich klar gegen Gentechnik aussprechen und die meisten Bauern weiterhin ohne Gentechnik produzieren möchten, soll eine Handvoll Biotech-Konzerne ihre Risiko-Produkte auf dem hiesigen Markt durchsetzen können. Dabei nehmen Union und FDP in Kauf, dass Lebensmittel verunreinigt werden, Tausende von Bauern ihre Wirtschaftsgrundlage verlieren und dass die Allgemeinheit für die Risiken und Kosten gerade stehen muss.‘

Nach den Plänen der CDU/CSU- und FDP-geführten Länder solle ein Anspruch auf Schadensersatz nur dann gelten, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage und ein Produkt deshalb ein Gentech-Label tragen müsse. Das würde das Aus für Biolandwirte und andere Produzenten bedeuten, die vertraglich verpflichtet seien, gentechnikfreie Ware zu liefern.

Wenn der Verursacher gentechnischer Kontaminationen nicht eindeutig ermittelt werden könne, solle nach den Vorstellungen der Opposition ein teilweise steuerfinanzierter Haftungsfonds die Schäden ausgleichen. Sie lehne es außerdem ab, eine gute fachliche Praxis für den Anbau von GVO festzulegen. Stattdessen wolle sie GVO- Landwirte allein mit Hilfe von Produktinformationen zur Vorsicht anhalten.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: ‚Ein Blick auf die USA und Kanada zeigt, was passiert, wenn es keinerlei Regeln für die Koexistenz zwischen Gentech-Landwirtschaft und gentechnikfreiem Anbau gibt. Gentechnikfreie Produkte werden immer mehr vom Markt gedrängt, Biobetriebe verlieren ihre Zertifizierung, Verbraucher die Wahlfreiheit. Anstatt der Gentech-Industrie den roten Teppich auszurollen, sollten sich die Bundesratsmitglieder überlegen, wie sie das Gentechnikgesetz nach dem Willen der breiten Mehrheit ausrichten können. Dafür braucht es verbindliche Anbaubestimmungen, frei zugängliche Standortregister und ein Haftungsrecht nach dem Verursacherprinzip.‘

Der BUND kritisierte grundsätzlich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer nur landwirtschaftliche Schäden anerkennen würden. Flora und Fauna seien genauso durch Kontamination bedroht wie Lebens- und Futtermittel. Das Gentechnikgesetz müsse klar definieren, was ein ökologischer Schaden sei und wer dafür hafte. Nur so könne auch die Natur vor den Gefahren der Gentechnik geschützt werden.

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Niedersachsen: Landwirtschaftslehre zieht wieder mehr Jugendliche an

Themen: Archiv — info @ 10:04

Zahl der Auszubildenden nimmt zu – Landvolk lehnt Ausbildungsplatzabgabe ab

Hannover (agrar.de) – Die Zahl der Auszubildenden im ‚grünen Bereich‘ zeigt wieder einen leichten Aufwärtstrend. Nach Informationen des Landvolk´-Pressedienstes registrierten die beiden mit der Berufsausbildung beauftragten Landwirtschaftskammern in Niedersachsen zum Stichtag 31.12.2003 insgesamt 4.169 Auszubildende im Spektrum der landwirtschaftlichen Berufe. Das waren fast 6,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Zugpferd im Berufsfeld der Agrarwirtschaft ist heute der Gärtner, 1.744 Ausbildungsverhältnisse (plus 3,1 Prozent) mit diesem Berufsziel wurden gezählt. Die Landwirte bringen es mit 1.197 Ausbildungsverträgen auf Platz zwei. Bei ihnen fällt jedoch die Steigerung um 9,4 Prozent ins Auge, nachdem die Ausbildungszahl seit dem Jahr 2000 stets rückläufig war. Die weiteren Berufe im landwirtschaftlichen Umfeld landen abgeschlagen auf den Plätzen.

Dazu zählen beispielsweise die Pferdewirte mit 240 und die Forstwirte mit 176 Ausbildungsverträgen. Den größten Zuwachs erhielten jedoch die Ausbildungsangebote der Molkereien: Aktuell bereiten sich 110 junge Menschen (plus 13,4 Prozent) auf den Abschluss Molkereifachmann oder Molkereifachfrau vor. Weitere 95 wollen Milchwirtschaftlicher Laborant werden, das bedeutet ein Plus von knapp acht Prozent. Mit nur elf Ausbildungsverhältnissen bildet der Revierjäger das Schlusslicht in der Liste der grünen Splitterberufe, nach 41 Tierwirten, 37 Fischwirten und 30 Landwirtschaftlich-Technischen Laboranten. Neben der regulären Ausbildung zum Landwirt haben viele Seiteneinsteiger Interesse an diesem Beruf. Häufig bewirtschaften sie einen Betrieb im Nebenerwerb und üben im Hauptberuf eine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit aus. In 2003 drückten 88 Interessenten nach Feierabend noch die Schulbank und holten ihren Berufsabschluss zum Landwirt nach.

Auch in 2003 konnten viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Das Landvolk schätzt, dass allein 150 Landwirte bei der Suche nach einem Auszubildenden leer ausgingen. Da auch viele junge Landwirtschaftsmeister neu in die Ausbildung einsteigen möchten, ist trotz Strukturwandel kein Lehrstellenmangel in diesem Sektor absehbar. Junge Landwirte mit guten Qualifikationen haben zudem auch ohne eigenen Betrieb eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Vielfach mangelt es aber an geeigneten Bewerbern: Vielen Schülern fehlen neben einer persönlichen Reife oft grundlegende Kenntnisse in Mathematik oder Lesekompetenz. Den Anforderungen in der Arbeit mit elektronisch gesteuerten Fütterungsanlagen, computerunterstützten Ern-temaschinen und hochtechnisierten Zugmaschinen sind diese Schüler nicht gewachsen. Daher kritisiert das Landvolk auch die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsabgabe. Diese bestrafe gerade die Betriebe, die ausbilden wollen, aber mangels Interesse oder mangelnder Fähigkeiten von Schulabgängern keine Auszubildenden finden.

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DBV: Haftung im Gentechnikgesetz nur bei Verstößen gegen die gute fachliche Praxis

Themen: Archiv — info @ 09:04

Bauernverband appelliert an Bundesrat

Berlin (agrar.de) – Die im Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikgesetzes vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung muss durch eine spezifische verschuldensabhängige Haftung ersetzt werden. Sonst würde ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, unabhängig von der Einhaltung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis für Auskreuzungen auf benachbarte Äcker und daraus entstehende Vermarktungsschäden haften. Der Deutsche Bauernverband (DBV) appelliert daher an den Bundesrat, in seiner morgigen Sitzung den Empfehlungen des Agrarausschusses des Bundesrates zu folgen, nach denen Landwirte nur dann haften sollen, wenn die gute fachliche Praxis zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht eingehalten wurde. Ebenso begrüßt der DBV die Empfehlung des Agrarausschuss des Bundesrates, für Schäden, die trotz Einhaltung der guten fachlichen Praxis auftreten, einen Fonds aus Beiträgen der wirtschaftlich Interessierten und unter Einbeziehung staatlicher Zuschüsse einzurichten.

Als unverzichtbar betrachtet der DBV verlässliche und praktikable Regelungen der guten fachlichen Praxis. Der DBV fordert den Bundesrat daher auf, in diesem Punkt dem Agrarausschuss nicht zu folgen, der lediglich ein Standpunktepapier empfiehlt. Vielmehr müssen nach Meinung des DBV die Sorgfaltspflichten der Gentechnik anbauenden Landwirte in einem Mindestrahmen klar geregelt werden. Auch müssten den Landwirten, die ohne Verwendung von Gentechnik wirtschaften, die Auflagen des Gentechnik-Anbaus bekannt sein.

Massive Kritik übte der DBV an den nach wie vor ausstehenden Gentechnik-Schwellenwerten für Saatgut, für die eine EU-Vorgabe längst überfällig sei. Hier müsse Bundestag und Bundesrat Druck auf die EU ausüben, durch verbindliche EU-Regeln endlich die notwenige Rechtssicherheit für die Landwirte herzustellen. Aktuell gilt zwar eine Nulltoleranz bei Saatgut, wonach – zumindest theoretisch – kein gentechnisch verändertes Saatgut auf den Markt kommt. Widersprüchlich dazu sind aus Sicht des DBV jedoch die im letzten Jahr vom Kartellamt genehmigten ‚Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen‘, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass das zufällige Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen nicht völlig auszuschließen ist und das gelieferte Saatgut nicht frei von jeglichen Spuren von Gentechnik sein kann.

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