30. April 2004

Klöckner: Kein Ackerbauverbot unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes

Themen: Archiv — info @ 11:04

Berlin (agrar.de) – Sowohl der Agrar- als auch der Umweltausschuss im Bundesrat haben in dieser Woche ihre ablehnende Haltung zu dem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgesehenen Verbot der ackerbaulichen Nutzung von Überschwemmungsgebieten bekannt gegeben.

Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU), zuständige Berichtserstatterin im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, kritisiert ebenfalls die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Hochwasserschutz. ‚Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen.‘ Dies laufe dem Hochwasserschutz entgegen. Denn die Bewirtschaftung erhalte die Wasserspeicherkapazität der Böden. Bislang gäbe es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, dass mit dem Verbot einer ackerbaulichen Nutzung positive Effekte für die Vermeidung von Hochwasser verbunden sind. Vielmehr sei es durchaus möglich, dass die durch die ausbleibende Beackerung fehlende Drainage des Bodens zu vermindertem Abfluss von Regenwasser führt.

Trittins Gesetzentwurf sieht die Verpflichtung der Länder vor, innerhalb von drei Jahren Überschwemmungsgebiete konkret auszuweisen. Dort soll es künftig einen kompletten Stopp von Neubauten geben. Ackerbau soll in diesen Gebieten nicht mehr oder nur mit Auflagen erlaubt sein. ‚Es ist nicht verwunderlich, dass sich die deutliche Mehrheit der Bundesländer gegen diesen Entwurf gewandt hat‘, meint Klöckner. Agrar- und Umweltausschuss im Bundesrat sprachen sich dafür aus, die entsprechende Regelung im Regierungsentwurf für ein Hochwasserschutzgesetz ersatzlos zu streichen. Nach ihrer Auffassung würde mit einem Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten ohne Not der Weg des kooperativen Miteinanders mit der Landwirtschaft verlassen und eine rein ordnungsrechtliche Regelung geschaffen, die von der Landwirtschaft eher als Konfrontation verstanden würde.

Julia Klöckner gibt zudem zu bedenken, dass ein solches Verbot ’nicht überschaubare Entschädigungszahlungen‘ nach sich ziehen könnte. ‚Schließlich handelt es sich um einen enteignungsgleichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Es scheint eher, als würde die Bundesregierung den Hochwasserschutz lediglich als Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen heranziehen, die andernfalls nicht durchzusetzen wären.‘

Die Bundestagsabgeordnete hegt jetzt die Hoffnung, dass sich angesichts des klaren Votums der Bundesratsausschüsse eine mehrheitliche Ablehnung auch im am 14. Mai anstehenden ersten Durchgang im Bundesrat ergeben wird. ‚Etliche der SPD-geführten Bundesländer, so etwa auch Rheinland-Pfalz, wären mit ihrem hohen landwirtschaftlichen Anteil unmittelbar von der Regelung betroffen. Ich bin zuversichtlich, dass deren Kritik auf den Bundesrat durchschlagen wird und wir gemeinsam dieses kontraproduktive Vorhaben stoppen können.‘

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