Berlin (agrar.de) – Zur Beratung des FDP-Antrages ‚Bauernspione‘ im Deutschen Bundestag erklären der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael Goldmann, und die Pflanzenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

‚Jetzt müssen die Bundesminister Künast und Trittin endlich Farbe bekennen. In der kommenden Woche wird der FDP-Antrag zum ‚Stopp der Bauernspione‘ in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Es ist skandalös, dass trotz der massiven Proteste der FDP die Bundesregierung weiter an dem völlig verfehlten Ansatz festhalten möchte. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung leider erneut auf Anfrage der FDP bestätigt, dass das Projekt ‚Bauernspione‘ in leicht abgewandelter Form weitergeführt wird. Wie dies konkret aussehen soll, verschweigen Minister Künast und Trittin sowie UBA-Präsident Troge weiterhin.

Dadurch verhärtet sich der erste Eindruck, dass Rot-Grün und das Umweltbundesamt (UBA) aus dem selbstverschuldeten Skandal nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Es bleibt dabei: Die ‚verdeckte Feldbeobachtung‘ erweckt den falschen Eindruck, dass Landwirte sich kriminell verhalten. Eine ‚verdeckte Feldermittlung‘ wird daher im FDP-Antrag abgelehnt. Es ist kein legitimes Mittel der Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag weiter das UBA nochmals nachdrücklich auf, das Projekt zur ‚verdeckten Feldbeobachtung‘ unverzüglich zu stoppen und aufzugeben.

Die zuständigen Minister Künast und Trittin müssen sich unverzüglich und eindeutig von dem UBA-Pojekt distanzieren, um weiteren Schaden für die heimischen Land- und Forstwirte und das UBA abzuwenden. Es ist für die FDP völlig inakzeptabel, dass das Projekt ‚Bauernspione‘ – in welcher Form auch immer – fortgesetzt wird, so als ob nichts vorgefallen wäre. Der Schaden für die Landwirtschaft und das UBA ist bereits heute so groß, so dass diesem unsäglichen Treiben endlich ein Ende gemacht werden muss.‘

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