20. März 2004

DBV: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft neben der Sache

Themen: Archiv — info @ 10:03

Künast, Stoiber und Glos kritisieren gleichfalls Anzeige

Berlin (agrar.de) – Die Reaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf die deutliche Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist neben der Sache. Der DBV stellt dazu fest:

1. Die Bauern sind offen für eine ehrliche Diskussion über den Subventionsabbau in allen Wirtschaftsbereichen. Der DBV hat nicht nur die Reformvorschläge von Koch/Steinbrück unterstützt. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung hatte die Landwirtschaft 2003 einen Anteil an allen Subventionen von 7 Prozent. Die gewerbliche Wirtschaft ist dagegen mittlerweile mit 49 Prozent der Finanzhilfen und Steuervergünstigen des Bundes der bedeutendste Subventionsempfänger in Deutschland. Hätte die gesamte Wirtschaft seit 1990 den gleichen Abbau an Subventionen wie die Landwirtschaft durchgeführt, dann sähe es um die Ausgewogenheit des Bundeshaushalts heute wesentlich besser aus.

2. Die europäische Agrarpolitik, insbesondere die neuen Direktzahlungen, dürfen nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik gesehen werden. Die Agrarminister, die seit 1992 drei EU-Agrarreformen beschlossen haben, öffneten damit den EU-Agrarmarkt für die Weltmärkte. Davon profitierte auch die deutsche Industrie, für die bei den GATT- und WTO-Verhandlungen neue Absatzchancen ermöglicht wurden. Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft dienten zugleich als Kitt für die Europäische Union einschließlich der jetzigen Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder, wovon die deutsche Wirtschaft einer der Nutznießer ist.

3. Bei dem von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gelobten „hochwertigen und unter ökologisch einwandfreien Bedingungen produzierten argentinischen Rindfleisch“ handelt es sich gerade um Rinder, die legal mit Hormonen gemästet werden dürfen, was in Deutschland und Europa aufgrund der strikten Verbraucherschutzkriterien verboten ist. Im Übrigen übersieht man bei der Initiative geflissentlich, dass argentinisches Rindfleisch den deutschen Verbraucher erreicht, ohne dass BSE-Tests durchgeführt wurden, wie in Deutschland, wo sie selbstverständlich von den Bauern getragen werden müssen.

4. Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ernst genommen werden will, dann müssen auch in diesem Kreis die ökonomischen Folgen äußerst hoher Standards im Umwelt- und Tierschutz und der Lebensmittelsicherheit erörtert werden. Man sollte eine Branche wie die Agrarwirtschaft in ihrer Auseinandersetzung mit denjenigen nicht alleine lassen, die unternehmerische Leistungen durch bürokratischen Knebelungen regelrecht erdrücken. Denn die Landwirte erfahren tagtäglich, was es bedeutet, wenn von Entbürokratisierung nur gesprochen, extreme Vorstellungen im Tier-, Natur- und Umweltschutz aber eiskalt durchgesetzt werden. Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es anscheinend weniger um die Stabilisierung der Unternehmen am Standort Deutschland, sondern um vordergründige Interessen international tätiger Unternehmen.

5. Der DBV bleibt bei seiner Kritik an der Landwirtschaft-Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den überregionalen Tageszeitungen von dieser Woche. Diese Kritik wird im Übrigen auch von prominenten Unterstützern der Initiative geteilt, so dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der sich von der Anzeige distanziert hat, und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, der sogar seinen Austritt aus der Gruppe aufgrund dieser Anzeige mit einseitiger Meinungsbildung erklärt hat. Auch Ministerin Künast kritisierte die Anzeige.

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19. März 2004

Landwirtschaftlicher Strukturwandel und Konzentrationsprozess im Südwesten schreitet weiter voran

Themen: Archiv,Pacht&Besitz,Rinder,Statistik — info @ 15:03

Meister-Scheufelen: Landwirte stehen unter erheblichem Anpassungsdruck

Stuttgart (agrar.de) – Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hält unvermindert an. Dies zeigen die Ergebnisse der im Frühjahr 2003 bei allen landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführten Agrarstrukturerhebung, der ersten Großzählung seit der Landwirtschaftszählung 1999. Umfassende Ergebnisse aus der Agrarstrukturerhebung 2003 für Baden-Württemberg stellte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, heute der Presse vor.

Demnach nahm die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg seit der Landwirtschaftszählung 1979 von 131.800 Betrieben auf 65.800 Betriebe in 2003 ab. Im Zuge des landwirtschaftlichen Strukturwandels kam es damit im Südwesten innerhalb eines knappen viertel Jahrhunderts zu einer Halbierung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe. Das Tempo, mit dem der Strukturwandel abläuft, hat sich in den 1990er-Jahren beschleunigt und in den letzten vier Jahren noch weiter verschärft: Im Vergleich zu 1999 ging die Betriebszahl bis 2003 um 10.100 Betriebe zurück (-13,3 Prozent). Durchschnittlich gaben in diesem Zeitraum somit 2.500 Landwirte pro Jahr ihren Betrieb auf. Mit einer jahresdurchschnittlichen Abnahmerate von – 3,5 Prozent wurde der höchste Wert der letzten Jahrzehnte erreicht. Dagegen lag die jährliche Abnahmerate der Betriebe in den 1980er-Jahren bei – 2,3 Prozent und in den 1990er-Jahren bei – 3,3 Prozent.

Flächenausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe wächst weiter an

Gleichzeitig hat im Zuge des Strukturwandels die Zahl der größeren Betriebe stark zugenommen. Seit 1979 haben sich die Betriebe mit 50 bis 75 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) von rund 1.200 auf knapp 4.300 mehr als verdreieinhalbfacht, Betriebe mit 75 bis 100 ha LF von fast 300 auf über 2.000 versiebenfacht und Betriebe mit mehr als 100 ha LF von unter 300 auf über 2.100 sogar nahezu verachtfacht. Allerdings zeigt sich im Zeitraum 1999 bis 2003 erstmals ein leichter Rückgang der Betriebe zwischen 50 bis 75 ha LF. Dies deutet darauf hin, dass die sogenannte Wachstumsschwelle, ein auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche bezogener Grenzwert der Betriebsgröße, unterhalb dem die Zahl der Betriebe ab- und oberhalb dessen die Zahl der Betriebe zunimmt, sich weiter nach oben verschoben hat und inzwischen bei etwa 75 ha LF liegen dürfte. Innerhalb von nur vier Jahren nahm die Zahl der vergleichsweise größeren Betriebe mit 75 und mehr ha LF um über ein Viertel auf beinahe 4.200 Betriebe in 2003 zu.

Obgleich sie damit lediglich 6,3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe repräsentieren, bewirtschaften sie ein Drittel der 1,45 Millionen ha landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs.

Entsprechend der Zunahme größerer landwirtschaftlicher Betriebe weist die Entwicklung der durchschnittlichen Betriebsgröße eine steigende Tendenz auf. Die Landwirte in Baden-Württemberg bewirtschafteten in 2003 durchschnittlich 22,1 ha LF. In 1999 lag der Wert dieser Kenngröße noch bei 19,4 ha LF und in 1979 erst bei 11,4 ha LF. Innerhalb von knapp zweieinhalb Jahrzehnten ist damit eine Verdoppelung der durchschnittlichen Betriebsgröße zu verzeichnen. Im Vergleich zum Bundesgebiet fällt in Baden-Württemberg diese Kenngröße traditionell aufgrund struktureller Unterschiede deutlich niedriger aus. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt sie für das frühere Bundesgebiet bei knapp 30 ha LF und in den neuen Ländern bei 184 ha LF (Deutschland: 40 ha LF).

Pachtflächen werden immer wichtiger und teurer

Für das Flächenwachstum der landwirtschaftlichen Betriebe reicht die im unmittelbaren Eigentum der Betriebe befindliche Fläche nicht mehr aus. Zur betrieblichen Flächenaufstockung werden deshalb vor allem über Pachtungen die durch Betriebsaufgaben oder -verkleinerungen freigewordenen Flächen genutzt. Zwei Drittel der Betriebe im Südwesten bewirtschafteten in 2003 ausschließlich oder in Ergänzung zu ihren eigenen Flächen Pachtflächen. Im Vergleich zu 1999 stiegen die Pachtflächen um 31.100 ha LF (3,8 Prozent) auf 842.200 ha LF an.

Der Pachtflächenanteil erhöhte sich somit innerhalb von vier Jahren von 55,3 Prozent auf 58,3 Prozent und erreicht damit einen neuen Höchststand. Zum Vergleich: Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt überwogen noch deutlich die eigenen und selbstbewirtschafteten Flächen: 1991 lag der Anteil der Pachtflächen erst bei 45,1 Prozent. Die Bedeutung der Pachtflächen hat nicht nur im Zeitablauf erheblich an Bedeutung gewonnen, sondern sie steigt auch mit zunehmender Betriebsgröße an. So sind in den landwirtschaftlichen Betrieben mit 50 bis 100 ha LF bereits zwei Drittel der bewirtschafteten Fläche zugepachtet, und in Betrieben mit 100 und mehr LF sogar drei Viertel. Einen Pachtflächenanteil von unter 50 Prozent weisen nur noch die kleineren Betriebe mit weniger als 30 ha LF auf.

Die Pachtungen ermöglichen zwar den Landwirten die Erweiterung der betrieblichen Produktionskapazitäten, andererseits verringert die für die Nutzung zu zahlende Pacht unmittelbar das Einkommen der Landwirte. Der bereits in der Vergangenheit zu beobachtende Trend zur Verteuerung der Pachtpreise hielt auch im Zeitraum 1999 bis 2003 unvermindert an, in dem das durchschnittliche Pachtentgelt von 172 Euro/ha auf 183 Euro/ha anstieg (6,4 Prozent). Die Pachtpreise fallen allerdings je nach Nutzungsart beachtlich unterschiedlich aus: Für Grünland waren im Durchschnitt 115 Euro/ha zu entrichten, während die Landwirte für Ackerland 218 Euro/ha und für Rebland sogar 1.128 Euro/ha bezahlten.

Haupterwerbsbetriebe bilden das Rückgrat der Landwirtschaft

Nach wie vor wird der weit überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Betriebe – 61.600 oder 93,7 Prozent – als klassischer Familienbetrieb geführt. Allerdings dienen immer weniger Betriebe als alleinige oder überwiegende Quelle des Lebensunterhalts. Im Zeitraum 1999 bis 2003 nahmen die Haupterwerbsbetriebe in Baden-Württemberg um 3.200 Betriebe auf 22.000 Betriebe ab (-12,7 Prozent). Diese rückläufige Entwicklung fügt sich nahtlos in den längerfristigen Trend ein: Zwischen 1979 und 2003 ging die Zahl der Haupterwerbsbetriebe um über 60 Prozent zurück. Bei den Nebenerwerbsbetrieben, die in Baden-Württemberg traditionell eine große Bedeutung haben, fiel der Rückgang im gleichen Zeitraum deutlich geringer aus (-47 Prozent). Offenbar waren diese in Kombination von landwirtschaftlicher und außerlandwirtschaftlicher Tätigkeit bewirtschafteten Betriebe dem Strukturwandel gegenüber etwas weniger anfällig als die Haupterwerbsbetriebe. Allerdings könnte hier in den letzten Jahren eine Änderung eingetreten sein. Dies legt zumindest der seit Mitte der 1990er-Jahre im Vergleich zu den Haupterwerbsbetrieben deutlich stärker ausgeprägte Rückgang nahe; so beispielsweise im Zeitraum 1999 bis 2003 eine Abnahme um 8.200 Betriebe auf nunmehr 39.600 Nebenerwerbsbetriebe (-17,2 Prozent). Obwohl die Haupterwerbsbetriebe lediglich ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe umfassen, stellen sie das Rückgrat der Landwirtschaft im Südwesten dar und dominieren bei den Produktionsanteilen eindeutig. Sie bewirtschaften 61,6 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Zudem werden von ihnen 70 Prozent des Rinderbestandes im Land gehalten und in ihren Ställen stehen 70 Prozent des Schweinebestandes. Mit einer durchschnittlichen Betriebsfläche von 40,6 ha LF bewirtschaftet ein Haupterwerbslandwirt eine rund vier Mal größere Fläche als ein Nebenerwerbslandwirt (9,9 ha LF).

Immer weniger Arbeitskräfte – Familienarbeitskräfte verlieren an Bedeutung

Die Entwicklung der Arbeitskräfte2) in der Landwirtschaft befindet sich bei anhaltendem Strukturwandel weiterhin auf Talfahrt. In 2003 beschäftigte dieser Wirtschaftsbereich in Baden-Württemberg noch 229.800 Arbeitskräfte. Dies waren 23.100 Beschäftigte oder 9,1 Prozent weniger als 1999. Nur noch jeder Sechste arbeitet gegenwärtig als in Vollzeit Tätiger (36.900 Personen) in der Landwirtschaft. 1979 war es hingegen noch jeder Vierte. Weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten (125.400 Personen) erbringt zwar regelmäßig Arbeitsleistung für den landwirtschaftlichen Betrieb, ist vom Beschäftigungsumfang her betrachtet jedoch nur in Teilzeit tätig. Bemerkenswert hoch ist in der heimischen Landwirtschaft auch die Zahl der nicht regelmäßig beschäftigten Arbeitskräfte (Saisonarbeitskräfte), deren Arbeitseinsatz nur einige Wochen oder Monate dauert (67.500 Personen).

Wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten waren von dem Arbeitskräfterückgang insbesondere die Familienarbeitskräfte (einschließlich Betriebsinhaber) betroffen, deren Zahl im Vergleich zu 1999 weiter um 31.000 Personen auf 133.900 abnahm (-18,8 Prozent). Damit verringerte sich zugleich deren Anteil an den gesamten landwirtschaftlichen Arbeitskräften von 65,2 Prozent auf einen neuen Tiefststand von nur noch 58,3 Prozent. Im Unterschied hierzu war bei den Nicht-Familienarbeitskräften – den ständig Beschäftigten (28.400) und den Saisonarbeitskräften (67.500) – insgesamt ein Anstieg um 7.900 Personen auf 95.900 Beschäftigte zu verzeichnen (8,9 Prozent). Auf die im Land dominierenden Familienbetriebe entfallen fast 90 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Arbeitskräfte. Für die Familienbetriebe gewinnen die Saisonarbeitskräfte angesichts des Rückgangs an Familienarbeitskräften wachsende Bedeutung. Allein 84,2 Prozent der Saisonarbeitskräfte sind hier beschäftigt.

Die landwirtschaftlichen Betriebe erzielten in den zurückliegenden Jahren beachtliche Produktivitätsfortschritte. So hat sich nicht nur der Arbeitskräfteeinsatz (ausgedrückt in Arbeitskrafteinheiten – AKE) je Flächeneinheit seit 1999 von 5,9 auf 5,3 AKE je 100 ha LF erneut verringert und damit gegenüber 1979 nahezu halbiert. Es wurden auch die Leistungen erheblich gesteigert. Beispielsweise stieg der durchschnittliche Getreideertrag von 44,5 Dezitonnen je Hektar im Jahr 1979 auf Ernteerträge, die, mit Ausnahme des Trocken- und Hitzejahres 2003, seit 1996 zum Teil sehr deutlich jenseits der Marke von 60 dt/ha liegen. Die jährliche Milchleistung je Kuh stieg in diesem Zeitraum von 3.900 kg auf 5.800 kg an.

Immer weniger, aber immer größere Tierbestände

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft macht auch vor den viehhaltenden Betrieben nicht halt. Seit Jahrzehnten ist ein starker Rückgang der Viehhaltungen zu beobachten, der insbesondere Betriebe mit kleineren Viehbeständen erfasst. In 2003 hielten gerade noch 42.200 landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg Viehbestände. Dies waren 8.100 Betriebe weniger als noch 1999 (-16,1 Prozent). Der Der Anteil der Betriebe mit Viehhaltung ist damit zugleich auf einen neuen Tiefststand abgesunken. War 1979 die Viehhaltung noch in fast 84 Prozent der Betriebe vorzufinden, hielten 2003 weniger als zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe Vieh.

Die Entwicklung der einzelnen Tierbestände verläuft dabei insgesamt sehr unterschiedlich. Auffällig ist die weiter anhaltende Zunahme von Tierkategorien, die für eine extensive Landschaftsnutzung (Ammen- und Mutterkühe, Schafe) oder für eine an den Bedürfnissen der Freizeitgesellschaft orientierte Landwirtschaft (Pferde) stehen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Pferde um 7.300 auf 64.200 zu. Die Zahl der Schafe stieg um 6.500 auf 301.200 an, während die Zahl der Ammen- und Mutterkühe auf hohem Niveau weit gehend konstant blieb (63.200). Dem steht bei den ‚klassischen‘ arbeitsintensiven Tierhaltungszweigen eine gegenläufige Entwicklung entgegen. Insbesondere der langjährig rückläufige Trend in der Rinderhaltung fand eine weitere Fortsetzung. Zwischen 1999 und 2003 gingen die Rinderbestände im Land um 131.000 Tiere auf einen neuen Tiefsstand von 1,14 Mill. Rinder zurück (-10,3 Prozent). Die Schweinbestände verzeichneten im gleichen Zeitraum einen hierzu verhältnismäßig moderaten Rückgang um 12.200 Tiere auf 2,3 Mill. Schweine (-0,5 Prozent). Allgemein ist bei allen Tierarten und Nutzungsrichtungen eine erhebliche Steigerung der durchschnittlichen Viehbestände je Tierhalter festzustellen. Beispielsweise stieg der durchschnittliche Rinderbestand je Halter seit 1979 von 22 auf 43 Rinder an, der Milchkuhbestand je Halter von 9 auf 24 Milchkühe und der Schweinebestand je Halter von 25 auf 136 Schweine.

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DBV: Kein Novellierungsbedarf beim Bundeswald- und Bundesjagdgesetz

Themen: Archiv — info @ 15:03

Verband betont Wirksamkeit beider Gesetze

Berlin (agrar.de) – Zu den heute von Bundesministerin Renate Künast vorgestellten Eckpunkten des Bundeswald- und Bundesjagdgesetzes erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV):

1. Das Bundeswaldgesetz hat sich in den vergangenen 25 Jahren bestens bewährt, von einer Novellierung wird keine Verbesserung erwartet. Die Waldfläche konnte in den vergangenen Jahrzehnten um mehrere hunderttausend Hektar vergrößert werden, gleichzeitig wurden durch nachhaltige Bewirtschaftung artenreichere Wälder geschaffen. Statt rechtlich vorgeschriebener zusätzlicher Naturschutzauflagen empfiehlt der DBV, bessere Anreize für eine naturnahe Waldbewirtschaftung zu schaffen. Denn die in den Eckpunkten für eine Novelle des Bundeswaldgesetzes vorgestellten Bewirtschaftungsauflagen gefährden Fördergramme, Vertragsnaturschutz und Ökokonten. Nach Ansicht des DBV sollte die Politik für den deutschen Wald das Ziel verfolgen, die Eigentumsrechte und Eigeninitiativen der Waldbesitzer zu stärken, so zum Beispiel durch Zertifizierung und Vertragsnaturschutz. Grundsätzlich ist ein Bekenntnis für die Waldbewirtschaftung in Deutschland notwendig, um die großen Potenziale des Waldes für Klimaschutz, Arbeitsplätze und die ländlichen Gebiete zu erschließen. Die deutschen Waldbauern erwarten deshalb, dass die Bundesregierung alles unternimmt, die Wirtschaftskraft der heimischen nachhaltig bewirtschafteten Wälder zu stärken und nicht weiter zu schwächen.

2. Auch zum Bundesjagdgesetz besteht nach Ansicht der DBV kein grundlegender Novellierungsbedarf. Das Jagdrecht ist untrennbar mit Eigentum an Grund und Boden verbunden und steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Es beinhaltet bewährte, zeitgemäße und moderne Regelungen unter Berücksichtigung des Tierschutzes und der naturnahen Forstwirtschaft. Die im Jagdgesetz verankerte Hegeverpflichtung ebenso wie die Verpflichtung des nachhaltigen Handelns gewährleistet die Artenvielfalt wildlebender Tierarten. Den Jägern wird ein System von Rechten und Pflichten auferlegt, Verfehlungen werden geahndet. Eine Reform, die sich nur einzelne Punkte herausnimmt, stellt dieses System in Frage und gefährdet die nachhaltige Nutzung der Wildtierbestände sowie die große Artenvielfalt in den Wäldern, fürchtet der DBV.

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Grüne: Waldgesetznovelle bringt ökologische Fortschritte und Chancen für Forst- und Holzwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 15:03

Berlin (agrar.de) – Zu den heute von Renate Künast vorgelegten Eckpunkten zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes erklärt Cornelia Behm, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Die Eckpunkte vereinbaren ökologische und ökonomische Ziele miteinander. Zum einen verfolgt rot-grün das Ziel, den Einsatz von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten heimischen Wäldern zu steigern. Dies ist unter Wahrung der Nachhaltigkeit möglich, weil bisher nur etwa zwei Drittel des Holzzuwachses genutzt werden.

Zum zweiten wollen wir naturnahe Wälder und mehr Artenvielfalt im Wald erreichen. Daher werden wir mit der Waldgesetznovelle den mit der Naturschutzgesetznovelle eingeschlagenen Weg fortsetzen, ökologische Mindeststandards für die Forstwirtschaft einzuführen. Dies wird den in Deutschland bereits begonnenen Waldumbau hin zu naturnahen Wäldern weiter befördern und die Artenvielfalt in unseren Wäldern erhöhen. Wichtig ist für uns auch, dass bei der nach wie vor sehr gefährlichen Waldarbeit nur qualifizierte Arbeitskräfte eingesetzt werden. Im Übrigen behalten die Bundesländer einen großen Gestaltungsspielraum für die Ausgestaltung dieser Mindeststandards.

Bei den Mindeststandards gehen wir mit ökonomischem Augenmaß vor. Gleichzeitig werden wir an mehreren Punkten die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft verbessern, beispielsweise durch die Lockerung der Verkehrssicherungspflicht. Besonders wichtig ist es, den Zusammenschluss von Kleinwaldbesitzern zu größeren Forstbetrieben zu erleichtern und die Beschränkungen für die Vermarktung von Holz durch die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu beseitigen. Denn nur durch Zusammenschluss kann der Kleinwaldbesitz effizient wirtschaften und die im Kleinprivatwald brach liegenden Holzreserven mobilisieren. Dies schafft im ländlichen Raum dringend benötigte Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, aber auch in der nachgelagerten Holzwirtschaft.

Wir rufen die Vertreter der Waldbesitzer und der Forstwirtschaft auf, sich nunmehr konstruktiv in die Debatte um die Details dieser Gesetzesnovelle einzubringen. Ziel sollte für alle Beteiligten sein, sowohl für den Naturschutz als auch für den Holzabsatz etwas zu erreichen.‘

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WWF: Aufmarsch der Borkenkäfer-Armee

Themen: Archiv — info @ 14:03

WWF warnt zum Tag des Waldes (21.03.) vor negativen Auswirkungen des Jahrhundertsommers 2003 auf die deutschen Wälder

Frankfurt (agrar.de) – Zum Tag des Waldes am 21. März warnt die Umweltstiftung WWF davor, dass die Wälder in Deutschland weiterhin unter den Folgen des besonders heißen und trockenen Supersommers 2003 leiden werden. Die extreme Witterung in den Sommermonaten des vergangenen Jahres habe dazu geführt, dass das ohnehin angegriffene Immunsystem der deutschen Wälder weiter geschwächt wurde. Dies mache die Wälder langfristig zu einem leichten Opfer für Schädlinge wie den Borkenkäfer, die Buchenwollschildlaus und Pilze.

‚Wir können nicht genau vorhersagen, welchen Strapazen unsere Wälder in diesem Jahr ausgesetzt sein werden. Aber eins ist sicher: Durch die große Trockenheit des letzten Jahres haben Nadelwälder den Borkenkäfern nicht viel entgegenzusetzen‘, befürchtet Nina Griesshammer, Waldexpertin des WWF. Ein wirksamer Schutz vor Borkenkäfern sei Feuchtigkeit: Ist der Waldboden im Winter und Frühjahr gut durchfeuchtet, können sich darin nützliche Pilze bilden, die den gefährlichen Käfern den Garaus machen. Trockenheit beeinträchtigt den Harzfluss der Bäume. Harz ist der natürliche Abwehrstoff gegen Schädlinge wie den Borkenkäfer.

Borkenkäfer sind Schädlinge ‚aus der zweiten Reihe‘: Sie befallen nur Nadel- und Laubbäume, die bereits aufgrund äußerer Einflüsse wie schlechte Bewirtschaftung der Wälder, Schadstoffe, Trockenheit und Hitze kränkeln oder absterben. In besonders heißen und trockenen Sommern kommt es zu wahren Massenvermehrungen der kleinen Nager. Dann kann die Borkenkäfer-‚Armee‘ so groß werden, dass sie sogar gesunde Bäume angreift. Der Angriff funktioniert so: Sobald sich die Borkenkäfer in die Rinde gebohrt haben, beginnt die Paarung und mit ihr das große Fressen. Durch die Fraßgänge der Borkenkäfer – zum Beispiel die ‚Buchdrucker‘, die mit Vorliebe Fichten befallen – wird die Nährstoff- und Wasserversorgung der Bäume zwischen Wurzel und Krone unterbrochen. Die Bäume verlieren schließlich ihr Laub oder ihre Nadeln und sterben in den meisten Fällen ab.

Der Internationale Tag des Waldes wurde von der FAO (Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der UNO) Ende der 1970er Jahre als Reaktion auf die weltweite Vernichtung der Wälder ins Leben gerufen. Jedes Jahr verschwinden mehr als 16 Millionen Hektar Wald. Das entspricht einer Fläche, die etwa halb so groß ist wie Deutschland. Die Hauptursachen für den Verlust riesiger Waldgebiete sind industrieller und illegaler Holzeinschlag, Waldbrände und die Umwandlung in Rohstoffplantagen. Die deutschen Wälder sind seit Jahrzehnten durch Abgase, Ammoniakausdünstungen aus der Landwirtschaft, saure Böden und eine schwindende Artenvielfalt belastet. In Deutschland ist rund ein Drittel der Staatsfläche – etwas mehr als zehn Millionen Hektar – von Wäldern bedeckt.

Der WWF fordert, das Immunsystem der Wälder langfristig zu stärken. Dazu müssten flächendeckend natürliche Mischwälder aufgebaut und verantwortungsvoll bewirtschaftet werden, da sie den äußeren Einflüssen besser standhalten als die wesentlich anfälligeren Monokulturen. Außerdem müsse der Schadstoffeintrag aus Luft und Wasser sowie der Ausstoß klimaschädlicher Abgase wie zum Beispiel Schwefeldioxid und Stickoxide deutlich reduziert werden.

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DBV untermauert Vorschläge zur Verbesserung des Milchmarktes

Themen: Archiv — info @ 13:03

Menge zurückfahren, Markt stabilisieren

Berlin (agrar.de) – Der Milchmarkt der Europäischen Union ist derzeit gekennzeichnet von einer Überproduktion, die immer wieder als der Grund für den Druck auf die Milcherzeugerpreise angeführt wird. Deshalb hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, erneut mit einem eindringlichen Appell an Agrarkommissar Franz Fischler und an Bundesministerin Renate Künast gewandt, um mit einem flexiblen europäischen Milchquotensystem Marktveränderungen besser auffangen zu können. Aktuell würde dies bedeuten, dass die europäischen Milchquoten in einer Größenordnung von bis zu 5 Prozent gekürzt oder zumindest ausgesetzt werden müssten. Der DBV unterstützt deshalb den Vorschlag des französischen Landwirtschaftsministers Hervé Gaymard, den er auf der letzten Sitzung des Agrarrates am 24. Februar 2004 gemacht hat, die Milchanlieferung europaweit zu beschränken. Hierdurch könnten nicht nur Budgetkosten eingespart werden, sondern auch die Situation am Milchmarkt nachhaltig stabilisiert werden.

Zudem fordert der DBV Bundesministerin Künast auf, nationale Maßnahmen zur Einschränkung der Milchanlieferung zu ergreifen. Der DBV hatte unter anderem vorgeschlagen, durch die Herausnahme der nationalen Milchquotenreserve bei der bundesdeutschen Saldierung ein Signal in Richtung Markt und Politik zu geben. Die Situation bei den deutschen Milcherbauern ist so bedrohlich, dass auch über unorthodoxe Maßnahmen die Stabilisierung des Milchmarktes erreicht werden muss.

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Jägerpräsident Borchert erteilt Künast-Plänen für ein neues Bundesjagdgesetz klare Absage

Themen: Archiv — info @ 13:03

Bonn (agrar.de) – ‚Eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes ist völlig überflüssig und macht gerade jetzt, da eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern erarbeitet wird, überhaupt keinen Sinn‘, erklärte der Präsident des Deutschen Jagdschutz-Verbandes (DJV), Jochen Borchert, heute in Bonn. Schließlich könne nicht einerseits überlegt werden, das Jagdrecht komplett in die Länderhoheit zu verlagern und andererseits gleichzeitig eine Novelle des Bundesgesetzes betrieben werden. Deshalb müsse jetzt erst einmal das Ergebnis der Verfassungskomission abgewartet werden, so Borchert weiter.

Damit erteilte der Jägerpräsident den sogenannten Eckpunkten zum neuen Bundesjagd- und Bundeswaldgesetz, die Bundesministerin Künast am Freitag, dem 19. März, in Berlin vorgestellt hatte, eine klare Absage. Die Jagd in Deutschland stehe als anerkannte Form der nachhaltigen Nutzung im Einklang mit allen internationalen Konventionen und Übereinkommen zur biologischen Vielfalt und werde weltweit als Vorbild betrachtet. Deshalb müsse das Bundesjagdgesetz in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.

‚Das Bundesjagdgesetz mit seinen 16 Landesgesetzen und zahlreichen Verordnungen lässt bereits jetzt genügend Spielraum, um die Jagd regionalen Erfordernissen anzupassen und es enthält umfangreiche Ge- und Verbote, durch die Verfehlungen einzelner Jäger geahndet werden können‘, begründete Borchert die Position des Verbandes. Die Möglichkeiten müssten lediglich stärker genutzt werden.

‚Die Ministerin sollte sich nicht von ideologischen Hardlinern beeinflussen lassen, die durch die Hintertür eigentlich nur eine deutliche Einschränkung der Jagd verfolgen, um das flächendeckende Naturschutzengagement der Jägerschaft zu verhindern‘, rät der ehemalige Landwirtschaftsminister seiner Kollegin.

Über 40 Mio. Euro private Mittel investieren die Jäger in Deutschland bereits jetzt jährlich in Natur- und Artenschutzprojekte. Deshalb sind der DJV und fast alle Landesjagdverbände nach dem Naturschutzgesetz anerkannte Naturschutzverbände.

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Natura 2000: Forstkammer Baden-Württemberg befürchtet Abkehr von naturnaher Waldwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 13:03

Stuttgart (agrar.de) – ‚Weitere unentgeltlich zu erbringende Naturschutzansprüche sind in der momentanen extrem schwierigen ökonomischen Situation Gift für den Wald.‘ Dies sagte der Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg, Erich Bamberger gestern anlässlich der Vorstellung des Konsultationsverfahrens zu Natura 2000 durch Landwirtschaftsminister Stächele in Stuttgart.

Die Forstwirtschaft befinde sich durch das extreme Hitzejahr 2003 aktuell in erheblichen Schwierigkeiten, was Trockenschäden und Bedrohung durch den Borkenkäfer und Holzerlöse angehe. Bei der europäischen Naturschutzkonzeption Natura 2000 sei für den Wald bis heute ein sachgerechter Ausgleich zwischen Naturschutz und Nutzeransprüchen versäumt worden. Die EU betone, dass der finanzielle Ausgleich für Beeinträchtigungen ‚am Waldrand aufhört‘. Hierdurch stehe der Waldbesitzer mit den Mehraufwendungen alleine da.

Bamberger befürchtet, dass Natura 2000 damit zu einer Abkehr der betroffenen Waldbesitzer von einer naturnahen Waldbewirtschaftung führe. ‚Wenn ein Eigentümer bislang auf laubholzreiche Bestände gesetzt hat und die Naturschutzverwaltung belegt seinen Wald nun mit einer Schutzkategorie, weil dort ein Käfer leben soll, den aber noch nie jemand zu Gesicht bekommen hat, wird dies leider zu Reaktionen führen, künftig auf naturfernere Wälder zu setzen, die von der EU nicht behelligt werden‘, sagte der Forstkammer-Präsident. Bamberger betonte, dass mit der vorgestellten Nachmeldeliste des Landes der Anteil des Waldes, der nun als FFH- oder Vogelschutz-Gebiet gelte auf rd. 19 Prozent der Gesamtwaldfläche angestiegen sei.

Die Forstkammer Baden-Württemberg vertritt die Interessen der privaten und kommunalen Waldbesitzer, die zusammen über rd. eine Mio. Hektar (ha) Wald und damit über ca. 75 Prozent der Waldfläche im Land verfügen.

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DBV zur Auskunftspflicht bei Z-Saatgutkauf

Themen: Archiv — info @ 13:03

Berlin (agrar.de) – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. März 2004 zur Auskunftspflicht über Nachbau begegnet nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) grundlegenden datenschutzrechtlichen Bedenken. Der Gerichtshof hat damit seine Entscheidung vom April 2003 bekräftigt, dass Käufer von Z-Saatgut der Auskunftspflicht unterliegen. Der Kauf von Z-Saatgut sei ein ‚Anhaltspunkt‘ für möglichen Nachbau. Landwirte seien bei Vorliegen eines solchen Anhaltpunktes gegenüber den Sortenschutzinhabern zur Auskunft verpflichtet.

Der DBV wertet die vom Europäischen Gerichtshof zu Grunde gelegte Auffassung, die Sortenschutzinhaber seien nach dem EU-Recht berechtigt, von Z-Saatgut-Händlern Auskunft über ihre Kunden zu erhalten, als einen gefährlichen Eingriff in den Datenschutz. Die insbesondere aus Wettbewerbsgründen sensiblen Daten über den Saatguteinkauf seien in hohem Maße schutzbedürftig. Nach Auffassung des DBV muss diese wettbewerbsfeindliche Auslegung des EU-Rechts dringend korrigiert werden.

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Schleswig-Holstein legt Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer vor

Themen: Archiv — info @ 11:03

DBV lehnt Verkehrswertbesteuerung ab

Berlin (agrar.de) – Die von der Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossene Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer birgt die Gefahr erheblicher zusätzlicher Belastungen beim Generationswechsel in der Landwirtschaft. Grund der Gesetzesinitiative ist die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Vermögensarten für Zwecke der Erbschaftsteuer, weshalb auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Die von Schleswig-Holstein geplante Gesetzesinitiative sieht bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vor, die Besteuerung nach Ertragswerten abzuschaffen und den Grund und Boden nach Bodenrichtwerten, also nach dem Verkehrswert zu bemessen. Dies würde zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer um 80 Prozent führen. Auch der im Reformkonzept vorgesehene erhöhte Freibetrag kann diese Erhöhung nicht auffangen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt dieses Vorhaben strikt ab und weist darauf hin, dass die Reformvorschläge aus Schleswig Holstein nicht mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 einhergehen, wonach die Besteuerung nach Ertragswerten bei der Erbschaftsteuer ausdrücklich anerkannt wurde. Wer die Zerschlagung der Betriebe und die Zersplitterung des Grundbesitzes im Erbfall verhindern will, darf diese Gesetzesinitiative nicht unterstützen, erklärt der DBV.

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