Damme (agrar.de) – Bei der Auktion der Internet Schweinebörse Nordwest AG wurden von insgesamt 230 angebotenen Schweinen 230 Schweine verkauft, davon 230 Schweine aus Deutschland zu einem Durchschnittspreis von 1,41 Euro/kg SG in einer Spanne von 1,40 Euro bis 1,41 Euro zur Lieferung am Anfang der kommenden Woche.

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Landwirtschaftsministerium und Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern stellten heute gegenüber Medienvertretern gemeinsame Position dar

‚Den derzeitigen Entwurf der Bundesregierung zum Gentechnikgesetz schätzen wir – insbesondere in Bezug auf die Haftungsfrage – als unzureichend ein. Eine Überarbeitung ist zwingend notwendig, um die Koexistenz der unterschiedlichen Anbauformen mit abschätzbarem wirtschaftlichem Risiko zu ermöglichen‘, sagten heute der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Dr. Till Backhaus und der Vizepräsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hermann Oldemeyer, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

Für die Koexistenz von ökologischem Anbau, konventionellem Anbau ohne gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellem Anbau mit GVO bilden die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien für den Anbau eine wichtige Grundlage zur Umsetzung in der Praxis. Die praktische Ausgestaltung der Koexistenz werfe derzeit aber noch offene Fragen auf. Für die Abklärung wären von einem Erprobungsanbau unter Berücksichtigung der unterschiedlichen natürlichen Standortbedingungen wichtige Erkenntnisse zu erwarten.

‚Sowohl Konsumenten als auch Produzenten haben ein Anrecht darauf selbst zu entscheiden, ob sie Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren bzw. produzieren wollen oder nicht‘, sagte Minister Backhaus. ‚Für den Produzenten verbleibt ein wirtschaftliches Risiko, wenn – entgegen der Produktionsentscheidung – seine Produkte gentechnisch veränderte Organismen enthalten.‘

Der Einsatz der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft biete aber auch Chancen im Hinblick auf die Qualität der Produkte durch Optimierung von Inhaltstoffen, Anpassung der Pflanzen an die Standortbedingungen sowie Verbesserung des Leistungspotenzials und der Umweltverträglichkeit von Anbauverfahren.

Dr. Backhaus: ‚Mecklenburg-Vorpommern ist eine ausgeprägte Agrarregion, in der die landwirtschaftliche Urproduktion und die Ernährungswirtschaft gemeinsam die wichtigsten Wirtschaftszweige sind. Die Landesregierung ist daher bestrebt, die sich perspektivisch ergebenden Vorteile der grünen Gentechnik für den Standort Mecklenburg-Vorpommern nutzbar zu machen.‘

Dennoch sei die Einrichtung von GVO-freien Zonen auf der Grundlage freiwilliger Verpflichtungen der Landwirte in bestimmten Regionen eine nachvollziehbare Entscheidung der Landwirte, um das wirtschaftliche Risiko in ihrer Produktion zu minimieren. ‚Aufgrund der aktuell unzureichend geklärten Haftungsfragen kann derzeitig keine allgemeine GVO-Anbau-Empfehlung gegeben werden, weil die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken kaum abschätzbar sind‘, fassten der Minister und der Vertreter des Bauernverbandes zusammen.

An die Bundesregierung gerichtet wiederholten Dr. Backhaus und Herr Oldemeyer abschließend Forderungen nach der Festlegung von eindeutigen Schwellenwerten sowohl für Produkte verschiedener Anbausysteme als auch für die Saatgutproduktion. ‚Die Erfahrungen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zeigen, dass eine Nulltoleranz gegenüber bestimmten Stoffen nicht praktikabel ist‘, erläuterte Minister Backhaus. ‚Im übrigen sollten Schwellenwerte zur Regelung des Neben- und Miteinanders von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem Ackerbau unter Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und ökologischem Anbau ohne Verwendung von Gentechnik EU-weit einheitlich gelten.‘

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Berlin (agrar.de9 – Zur Reform der EU-Beihilfen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle in Europa erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Mit der EU-Agrarreform im vergangenen Jahr ist ein zukunftsweisender Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Die Entkopplung der EU-Prämien für Getreide, Milch und Fleisch sind ein wichtiger Schritt in Richtung Marktwirtschaft zur Stärkung einer unternehmerischen Landwirtschaft. Bei der marktwirtschaftlichen Umgestaltung der EU-Agrarpolitik dürfen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Entkopplung der EU-Beihilfen auch auf die Bereiche Tabak, Olivenöl und Baumwolle ausgedehnt wird. Insbesondere beim Abbau der Subventionen für Baumwolle steht die Bundesregierung im Wort. Ein drastischer Abbau der Baumwoll-Subventionen ist eine zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen WTO-Abschluss.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Ministerin Künast auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen für eine möglichst weitgehende Entkopplung der Prämien für Tabak, Olivenöl und Baumwolle einzusetzen. Das bisher erreichte Volumen der Entkopplung ist vor dem Hintergrund der Reformen bei Getreide, Milch und Fleisch völlig inakzeptabel. Ein ‚fauler Kompromiss‘ wäre ein fatales Signal für die anstehenden WTO-Verhandlungen und an die neuen Beitrittsländer.‘

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Stuttgart (agrar.de) – Die Tierrechtsorganisation ‚People for the Ethical Treatment of Animals‘ (Peta) wird ihre umstrittene Wanderausstellung ‚Holocaust auf Deinem Teller‘ vorübergehend nicht mehr in Deutschland zeigen.

Peta-Sprecher Harald Ullmann kündigte an, man werde sich einer vom Zentralrat der Juden erwirkten einstweiligen Verfügung beugen. Allerdings werde man Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Kampagne war vor allem von jüdischer Seite heftig kritisiert worden, weil sie das Leiden von Tieren direkt mit dem Holocaust der Juden vergleicht. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zufolge kündigte der Zentralrat auch eine Strafanzeige gegen Peta wegen Volksverhetzung an. Die Kampagne, bei der Opfer des Holocaust in direkter Gegenüberstellung mit Tieren verglichen werden, sei menschenverachtend und eine Beleidigung aller Opfer des Nazi-Terrors, hatte der der Zentralrat erklärt.

Die Wanderausstellung, deren Bilder auch im Internet zu sehen waren, zeigt Fotos von Szenen in Tierfabriken und Schlachthöfen neben Fotos aus Nazi-Todeslagern. Ein Bild der Kampagne steht beispielsweise unter der Überschrift ‚Für Tiere sind alle Menschen Nazis‘, Opfer des Holocaust werden neben Hühnern in einer Legebatterie dargestellt.

Die Ausstellung soll in Zagreb, Wien, Prag, Warschau und Amsterdam wie geplant gezeigt werden.

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Politik, Landwirtschaft, Verbraucher, Versicherungen und Handel suchen nach Möglichkeiten der Koexistenz

Köln/Düsseldorf (agrar.de) – Die Möglichkeiten und Grenzen der Koexistenz verschiedener Anbauformen mit und ohne Gentechnik stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Zentrums für ländliche Entwicklung. In Köln-Auweiler diskutiert Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Erzeuger- und Versicherungsverbänden sowie aus dem Handel darüber, ob und wie langfristig eine gentechnikfreie Landwirtschaft und die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet werden kann.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: ‚Landwirte, Konsumenten und Produzenten müssen selbst bestimmen können, ob sie sich für oder gegen Gentechnik entscheiden. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt, der weiterhin gentechnikfrei anbauen will, wirtschaftliche Einbußen hinnehmen muss, weil er dem Pollenflug seines Nachbarn ausgesetzt ist. Das heißt, es sind klare Regelungen für die Koexistenz nötig. Die Ökolandwirtschaft ist zum Beispiel gesetzlich verpflichtet, ohne Gentechnik zu arbeiten. Sie muss wirkungsvoll geschützt werden. Die Landwirtschaft setzt zurzeit mit freiwilligen gentechnikfreien Zonen deutliche Signale. Ich würde es begrüßen, wenn die nordrhein-westfälischen Bauernverbände nach dem Vorbild von Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zur Einrichtung solcher Zonen aufrufen würden. Damit würden sie dem Wunsch der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, die gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnt.‘

Auf EU-Ebene sind inzwischen eine Reihe von Regelungen verabschiedet worden, so dass mit der Möglichkeit gerechnet werden muss, dass auch auf deutschen Äckern demnächst gentechnisch veränderter Raps und Mais angebaut werden könnten. Die Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes wird derzeit im Bundesratsverfahren verhandelt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will die Koexistenz u.a. durch die Einführung einer Vorsorgepflicht und einer guten fachlichen Praxis, Regelungen zu Lagerung und Transport, Produktinformationen, Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweis ermöglichen. Außerdem ist ein Standortregister für die Landwirtschaft vorgesehen, das Informationen zu allen Flächen enthält, auf denen genveränderte Pflanzen angebaut werden. Ergänzend werden die zivilrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsansprüche konkretisiert.

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Kiel (agrar.de) – Das in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein entdeckte gentechnisch veränderte Saatgut wurde nach Recherchen des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums nicht an Landwirte verkauft. Die Händler erklärten, dass sie das Saatgut bis auf weiteres für den Verkauf gesperrt hätten. Der Lieferant erklärte sich bereit, das Saatgut von den Händlern zurückzunehmen.

Mit diesem Ergebnis ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zufrieden und dankte den Händlern und Lieferanten für die kooperative Haltung: ‚Durch die frühzeitige Kontrolle und vor allem die enge Zusammenarbeit mit den Saatguthändlern und -lieferanten konnte verhindert werden, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein ausgesät wird.‘ Die aufwändige Rückverfolgung und Rücklieferung bereits ausgelieferten Saatguts sei den Saatguthändlern und Landwirten somit erspart geblieben.

Auf der Basis der europäischen Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG darf Saatgut, das nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthält, nicht in den Verkehr gebracht werden. Enthält es zugelassene GVO, muss auf der Grundlage der europäischen Verordnung zu Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit (Nr. 1830/2003) eine entsprechende Kennzeichnung erfolgen, damit sich die Landwirte frei entscheiden können, ob sie dieses Saatgut kaufen wollen oder nicht.

Für das kommende Jahr sind weitere Kontrollen auf gentechnisch verunreinigtes Saatgut vorgesehen.

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Berlin (agrar.de) – ‚Wenn die EU-Agrarreform ein Erfolg für die Betriebe werden soll, muss die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Beschlüsse in nationales Recht so gestalten, dass am Ende nicht nur ein Mehr an Verwaltung und ein Weniger an Einkommen bzw. unternehmerischer Freiheit für die Landwirtschaft herauskommen‘, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Wolfgang v. Dallwitz nach einer Anhörung des Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform.

Insbesondere gelte dies für das Problem der Handelbarkeit der Prämienrechte ohne Fläche. Die entsprechende EG-Verordnung sieht dazu vor, dass Zahlungsansprüche durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden können. Damit könnten die Direktzahlungsansprüche grundsätzlich nicht nur vom Produkt, sondern auch von der Fläche entkoppelt werden.

Die von den Produkten entkoppelten Prämienzahlungen sollen aber in Zukunft gerade für die Leistung des Landwirts auf der Fläche erfolgen. Folge der Handelbarkeit von Prämien losgelöst von der Fläche wäre, dass z.B. ein Pächter diese ohne Fläche verkaufen kann. Der Flächeneigentümer selbst erhielte dann nach Pachtende Flächen ohne Zahlungsansprüche – und damit erheblich entwertet – zurück. Er selbst oder ein nachfolgender Bewirtschafter könnte auf der Fläche kaum marktkonform wirtschaften. Die von ihm seitens der EU erwarteten Leistungen (Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand) wären dann schwer zu erbringen. Dies kann weder im Interesse der Bewirtschafter noch der Agrarreform sein.

Da der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dieser Problematik nichts vorsieht, bleiben Regelungen hierzu offenbar einer noch nicht im Entwurf vorliegenden Verordnung vorbehalten.

Deshalb fordern die Grundbesitzerverbände, die Möglichkeit (Kann-Vorschrift!) der Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Flächen in Deutschland auszuschließen und dies bereits jetzt in dem Gesetz zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufzunehmen.

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München 8agrar.de) – Die Zucht von spanischen Kampfstieren darf nicht weiter mit EU-Subventionen und damit von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden. Das forderte Bayerns Tierschutzminister Werner Schnappauf heute in München, nachdem durch Medienberichte bekannt geworden war, dass die Kampfstierzucht auch nach der EU-Agrarreform mit erheblichen Mitteln gefördert werden soll. Schnappauf: ‚Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast muss sich unverzüglich in Brüssel dafür einsetzen, dass diese tierschutzwidrige Förderpraxis schnellstens beendet wird.‘

Jahr für Jahr gebe die EU bis zu 22,5 Millionen Euro an die rund 1.200 spanischen Kampfstierzüchter, so der Minister weiter. Schnappauf: ‚Stierkampf ist Tierquälerei. Tierschützer in ganz Europa sind darüber zu Recht empört. Dass die Bundesregierung die Subventionierung dieser Tierquälerei durch die EU offenbar für etwas ganz normales hält, ist völlig unverständlich und spricht dem Tierschutz Hohn. Ministerin Künast steht in der Pflicht, hier zu handeln, wenn sie als Tierschützerin glaubwürdig sein will.‘

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Berlin (agrar.de) – Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚In der Anhörung im Agrarausschuss bestätigten die Sachverständigen das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Der Grundgedanke des FDP-Modells ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit ist eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Bürokratie möglich. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform kommt es nunmehr darauf an, den Grundgedanken des FDP-Ansatzes so auszugestalten, dass die heimische Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Folgende Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung sind erforderlich:

1. Entkoppelte betriebsindividuelle Prämienzahlungen im Milch- und Tierbereich müssen bis 2010 möglich sein, um Strukturbrüche zu vermeiden.

2. Die Anforderungen im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzbereich müssen eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben sicherstellen. Alles andere verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und ist strikt abzulehnen.

3. Die über die Modulation frei werdenden Mittel müssen im Bereich Milchviehhaltung und Bullenmast zur Abmilderung der entstehenden Härten eingesetzt werden.‘

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Berlin (agrar.de) – Sachverständige einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Prämien bereits ab dem kommenden Jahr von der Produktion zu entkoppeln und stattdessen auf die Größe der Betriebsflächen zu konzentrieren. Das berichtet der Pressedienst des Bundestages.

In dem Hearing zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2553) argumentierten die Experten, mit der Entkoppelung werde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt und die Produkte näher an den Weltmarkt herangeführt. Außerdem bestehe nun kein Anreiz mehr zur Überproduktion. Die Regierung will mit ihrem Entwurf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) umsetzen. Dabei soll das System der Direktzahlungen durch die Einführung einer einheitlichen Betriebsprämienregelung neu gestaltet werden.

Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Frage, wann die Prämien für die Landwirte gesenkt werden sollen. Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf ein Abschmelzen der Prämien ab dem Jahre 2007 vorsieht, schlugen einige Ländervertreter das Jahr 2010 für den Beginn der Absenkung vor.

Diskussionen gab es auch über die Bindung der Prämienzahlungen an soziale und ökologische Anforderungen, dem so genannten ‚Cross Compliance‘. Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) bezeichnete die Vorschläge als eine ‚tatsächliche Reform der europäischen Agrarpolitik.‘ Es sei richtig, die öffentlichen Gelder an den Erhalt der Kulturlandschaft und die Bewirtschaftung zu koppeln. Allerdings sei es nicht angebracht, mit dem vollständigen Abschmelzen der Prämien bis zum Jahr 2013 zu warten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sah Schwierigkeiten darin, die deutsche Landwirtschaft mehr Wettbewerb auszusetzen und näher an den Weltmarkt heranzubringen und gleichzeitig höhere Umwelt- und Naturschutzstandards zu erfüllen.

Die Regierung tue aber gut daran, mit der Entkoppelung bereits zu beginnen, da auf diese Weise die Landwirte selber über die Produktion entscheiden könnten. Beim Thema ‚Cross Compliance‘ fürchtete der Verbandsvertreter, zusätzliche Bürokratie könne die Landwirte behindern. Dies könne die mit den sozialen und ökologischen Anforderungen verbundene höhere gesellschaftliche Akzeptanz zunichte machen. Ein Vertreter des bayerischen Landwirtschaftsministeriums sah ‚gravierende Mängel‘ in dem Gesetzentwurf. Dieser stelle einen ‚Zangenangriff‘ sowohl auf die deutsche Landwirtschaft als auch auf die Ernährungswirtschaft dar. Die Regierung gehe über die Brüsseler Vorgaben hinaus und gefährde damit die Betriebe in ihrer Existenz.

Der Gesetzentwurf werde das Gesicht der deutschen Landwirtschaft verändern, hieß es in der Anhörung. Ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich dafür aus, das Kontrollniveau im Bereich der ‚Cross Compliance‘ EU-weit festzulegen. Ansonsten seien Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Die vollständige, baldige Entkoppelung der Preise von der Produktion sei wichtig, um die Effizienz zu erhöhen und die Preise zu stabilisieren. Für den Vertreter des Landwirtschaftsministeriums von Rheinland-Pfalz stellt die Entkoppelung eine Chance dar. Nun komme es darauf an, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Entwurf der Regierung leiste einen positiven Beitrag für den Erhalt der Kulturlandschaften. Der Experte sprach sich ebenfalls dafür aus, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Agrarreform nicht über die Brüsseler Vorgaben hinauszugehen.

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