03. März 2004

NABU begrüßt Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz

Themen: Archiv — info @ 13:03

Bonn/Berlin (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes begrüßt. ‚Die Bundesregierung zieht mit dem umfassenden Gesetzentwurf die notwendigen Lehren aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre‘, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu den Stärken des Entwurfes zählten laut NABU vor allem die verbindlichen Regeln über die Nutzungen in Überschwemmungsgebieten.

‚Ein weitgehendes Verbot von Bebauungen und starke Einschränkungen für die Ackernutzung in Überschwemmungsgebieten sind die Grundvoraussetzungen für einen vorbeugenden und nachhaltigen Hochwasserschutz‘, so Tschimpke. Bedauerlich sei es hingegen, dass die Bundesregierung bei den eigenen Bundeswasserstraßen nicht den Mut zu wirklichen Reformen zeige. So begnüge man sich im Bundeswasserstraßengesetz weiterhin mit dem banalen Grundsatz, dass der Hochwasserschutz nicht verschlechtert werden dürfe. Der NABU forderte die Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten zur praktischen und tatsächlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes an den Bundeswasserstraßen auch zu nutzen. ‚Vorrangig muss dabei die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Renaturierung der Elbe und der Unteren Havel vorangetrieben werden‘, so Tschimpke.

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Bilanz der Raiffeisen-Genossenschaften 2003: Stabile Umsätze trotz schwacher Konjunktur

Themen: Archiv,Kraftstoffe — info @ 13:03

Bonn (agrar.de) – Die Raiffeisen-Genossenschaften, tätig in Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, erzielten 2003 einen addierten Umsatz von 37,2 Mrd. Euro. Das Ergebnis liegt 1,6 Prozent unter dem Vorjahresergebnis von 37,8 Mrd. Euro. ‚Das ist eine beachtliche Bilanz angesichts der außergewöhnlichen Vermarktungsbedingungen, des drastischen Einkommensrückgangs in der deutschen Landwirtschaft, der nach wie vor schwachen Konjunktur sowie ausgeprägten Kauf- und Investitionszurückhaltung‘, erläuterte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV).

‚Unsere Unternehmen haben 2003 weit reichende Investitionsentscheidungen getroffen, um den steigenden Anforderungen des hoch konzentrierten Lebensmittelhandels und den neuen agrarpolitischen Rahmenbedingungen durch EU-Agrarreform, Osterweiterung und Globalisierung der Märkte weiterhin gerecht zu werden. Europa ist längst der Heimatmarkt unserer Unternehmen. Daran werden die Produktions- und Vertriebsstrukturen ausgerichtet. Die zahlreichen Änderungen, u. a. des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in Bezug auf Rückverfolgbarkeit, Dokumentation und Verschärfung von Grenzwerten verschärfen den Kostendruck und das Tempo für Strukturanpassungen‘, so Nüssel.

Die Wertschöpfungstiefe und das Dienstleistungsangebot werden kontinuierlich ausgebaut. Strategische Partnerschaften und Fusionen tragen dazu bei, das Angebot weiter zu bündeln und die Marktposition zu verbessern. Bündelung der Kräfte bleibt das Gebot der Stunde. 2003 nahm die Zahl der Genossenschaften um 4 Prozent auf 3.285 ab. Noch deutlicher war der Wandel bei den Genossenschaften, die in Verarbeitung und Vermarktung tätig sind: Ihre Zahl ging um 5,1 Prozent auf 1.536 zurück.

Warenwirtschaft: Zufrieden stellendes Ergebnis

Die Geschäftsentwicklung 2003 in der genossenschaftlichen Warenwirtschaft war trotz des äußerst ungünstigen Witterungsverlaufs mit katastrophalen Ernten in einigen Regionen insgesamt befriedigend. Die wertmäßigen Umsätze lagen mit 16,3 Mrd. Euro rund 2 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Die Vermarktung stand unter völlig veränderten Vorzeichen: Ein außerordentlich knappes Getreide-Angebot bestimmte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU und in Osteuropa den Handel. Das führte mit Beginn der Ernte zu einem kräftigen Anstieg der Getreidepreise. Die Genossenschaften haben in diesem schwierigen Umfeld mit einer erfolgreichen Vermarktung wesentlich zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen beigetragen.

Weltweit wird im laufenden Wirtschaftsjahr – wie in den vier vergangenen Jahren – der Getreideverbrauch die Erzeugung deutlich übertreffen. Der DRV erwartet nach den schwachen Ernten der beiden Vorjahre eine durchschnittliche Ernte von mindestens 45 Mio. t (2003: 39,5 Mio. t). Durch EU-Osterweiterung, Abschaffung der Roggen-Intervention und Verwendung von Getreide im Energiebereich werden sich die Warenströme erneut ändern. Spätestens zur Ernte 2005 erwartet der DRV nach Inbetriebnahme neuer Bioethanol-Anlagen einen zusätzlichen Bedarf von etwa 1,5 Mio. t Getreide. ‚Die Raiffeisen-Genossenschaften stehen mit ihren Lagerkapazitäten, ihrer ausgefeilten Logistik und Distributionsleistung als wichtiger Partner in dieser neuen Wertschöpfungskette bereit‘, erklärte Nüssel.

Nachwachsende Rohstoffe: Biodiesel im Aufwind

Der DRV setzt sich seit Jahren gegenüber der nationalen und europäischen Administration für die Fortführung der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen ein. Auch die EU-Kommission hat nun der umfassenden Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe in Deutschland zugestimmt.

Zur Ernte 2003 schlossen die Genossenschaften mit Landwirten Anbau- und Lieferverträge für rund 160.000 ha nachwachsende Rohstoffe, die auf Stilllegungsflächen angebaut werden. Mit Senkung der Stilllegungsrate auf 5 Prozent wird dieses Flächenpotenzial zur kommenden Ernte leicht reduziert.

Einen zusätzlichen Anreiz zum Anbau nachwachsender Rohstoffe hatte der DRV aus der erstmals gewährten Energiepflanzenprämie in Höhe von 45 Euro/ha erwartet. Trotz massiver Proteste des DRV ist in den EU-Durchführungsbestimmungen festgelegt, dass Vertragspartner der Landwirte ausschließlich Erstverarbeiter, nicht aber Erfassungsunternehmen wie Genossenschaften sein dürfen. ‚Der Kontroll- und Verwaltungsaufwand einhergehend mit erheblichen Kautionsrisiken steht in keinem Verhältnis zum Prämienvolumen. Deshalb erwarte ich von der Energiepflanzenprämie keine spürbaren Impulse‘, kritisierte Nüssel.

Bezugsgeschäft: Wichtiges Standbein

Die Mischfutterproduktion entwickelte sich 2003 regional sehr unterschiedlich. Zunehmende Tierbestände in der Schweine- und Mastgeflügel-Produktion ließen die Futtermittel-Herstellung insgesamt ansteigen. Seit dem letzten Quartal 2003 ziehen die Futtermittelpreise deutlich an. Neben dem Ausbau von Qualitätssicherungs- und Rückverfolgbarkeits-Systemen stellen sich die Unternehmen auf weitere Auflagen und zahlreiche rechtliche Änderungen ein, z. B. die Kennzeichnungsvorschriften zur Gentechnik.

Deutliche Umsatzrückgänge prägten das Pflanzenschutzmittel-Geschäft. Die trockene Frühjahrswitterung führte zu einem geringeren Bedarf an Fungiziden und Herbiziden. Über Vorjahresniveau bewegten sich die Umsätze bei Düngemitteln und Saatgut. Insbesondere die Unklarheiten bei der Neuausrichtung der europäischen und nationalen Agrarpolitik haben die Verunsicherung in der Land- und Agrarwirtschaft weiter verstärkt. Die Agrartechnik-Sparte leidet unter der Investitionszurückhaltung der Landwirte.

Vieh- und Fleischwirtschaft: Tief greifende Umstrukturierungen

Im Jahr 2003 gingen die Umsätze in der genossenschaftlichen Vieh- und Fleischwirtschaft preisbedingt um 3,7 Prozent auf 6,1 Mrd. Euro zurück. Geringeren Absatzmengen bei Rindfleisch standen Zuwächse in der Schweinefleisch-Vermarktung gegenüber. Ein schwaches Konsumklima und die starke Preisorientierung im Lebensmittelhandel prägten den Geschäftsverlauf. Der Anteil der Discounter und der in SB-Ver-packungen abgesetzten Ware – insbesondere bei Frischfleisch – hat sich erwartungsgemäß weiter erhöht.

In der deutschen und europäischen Fleischwirtschaft vollzogen sich tief greifende Umstrukturierungen durch die Zusammenführung von Moksel, Dumeco und Nordfleisch unter dem Dach der Bestmeat Holding.

‚2004 werden die ersten Auswirkungen der EU-Agrarreform auf den Märkten sichtbar. Die Fleischmärkte werden wiederum geprägt sein vom intensiven Wettbewerb im SB- und Convenience-Segment, weiteren Wachstum der Discounter zu Lasten der übrigen Vertriebsschienen, insbesondere des Fachhandels und der klassischen Supermärkte. Unsere Unternehmen haben sich auf diese Veränderungen eingestellt und bauen die Wertschöpfungstiefe konsequent aus. Qualität und Sicherheit haben unverändert höchste Priorität. Unsere Mitgliedsunternehmen werden den mit QS eingeschlagenen Weg weiter verfolgen‘, so Nüssel.

Milchwirtschaft: Umsatzplus bei angespannter Rentabilität

Der deutsche Milchmarkt war im Jahr 2003 durch ein deutliches Wachstum der Milchanlieferungen, positive Verbrauchs- und Ausfuhrentwicklungen, aber auch anhaltenden Preis- und Kostendruck geprägt. Die Molkereigenossenschaften verzeichneten ein mengenbedingtes Umsatzplus um etwa 2 Prozent auf rund 10,2 Mrd. Euro. Die Milchanlieferungen lagen mit ca. 27,5 Mio. t rund 2,6 Prozent über dem Vorjahr und damit auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung.

Der Absatz entwickelte sich im Inland und vor allem im Export positiv. Die Nachfrage nach Milchfrischprodukten wurde durch den ungewöhnlich heißen Sommer beflügelt. Käse erreichte erneut Zuwächse im Pro-Kopf-Verbrauch. Bei Butter hat sich der längerfristig rückläufige Verbrauch stabilisiert. Zum Marktausgleich musste bei Magermilchpulver die Intervention in Anspruch genommen werden.

Die Absatzsteigerungen erfolgten auf einem niedrigen, unbefriedigenden Preisniveau. Angesichts des harten Wettbewerbs und eines fortgesetzten, wenn auch verlangsamten Trends zum Discount konnten sich die Verbraucher über Schleuderpreise freuen. Die Molkereien waren mit weiteren Kostensteigerungen konfrontiert, die den Druck auf ihre Rentabilität deutlich erhöhten. Als Konsequenz gingen 2003 auch die Erzeugerpreise um etwa 1,5 Cent/kg im Vorjahresvergleich auf 28,5 Cent/kg zurück.

‚Diese Entwicklung betrachte ich mit Sorge, zumal die Absicherung des Milchmarktes, u. a. durch die zum 1. Juli sinkenden Interventionspreise, wesentlich zurückgefahren wird‘, so Nüssel.

Weinwirtschaft: Das Jahr der Spitzenweine

Für die Weinwirtschaft war 2003 das Jahr der Superlative. Der außergewöhnliche Witterungsverlauf mit optimalen Bedingungen für die Traubenentwicklung hat auch den Winzergenossenschaften einen Spitzenjahrgang mit hohem Prädikatswein-Anteil gebracht. Mit rund 2,5 Mio. hl (Deutschland ca. 8,3 Mio. hl) war die Erntemenge unterdurchschnittlich und gegenüber 2002 um fast 20 Prozent geringer.

Kontinuierlich steigt hierzulande der Rotwein-Konsum. Der Marktanteil liegt mittlerweile bei 51,7 Prozent, der Weißwein-Anteil bei 40 Prozent. Mit 45,2 % (gesamter Lebensmittelhandel 78,2 Prozent, Aldi 23,3 Prozent) an der verkauften Weinmenge bauten die Discounter ihre Position 2003 nochmals aus. Als Folge sank der durchschnittliche Einkaufspreis für alle in Deutschland gekauften Weine um 7 Cent auf 2,87 Euro. Die Winzergenossenschaften haben in diesem schwierigen Umfeld ihre Marktposition behauptet.

Obst-, Gemüse- und Gartenbau: QS-Prüfzeichen gestartet

Die 117 Obst-, Gemüse- und Gartenbaugenossenschaften verbesserten ihren Jahresumsatz auf über 1,8 Mrd. Euro. Mit ca. 668.000 t war die deutsche Apfelernte 2003 die schwächste seit dreizehn Jahren. Nach anfänglich sehr guten Preisen fiel das Niveau merklich ab. Bezogen auf alle Obstarten war die Ernte insgesamt nur unterdurchschnittlich.

In Deutschland wurden erneut die Gemüseflächen für den Verkaufsanbau um 5,8 Prozent ausgedehnt. Bei den Gartenbau-Erzeugnissen wurde beim Hauptumsatzträger Topfpflanzen der Umsatz deutlich gesteigert. Die Preise für Schnittblumen gaben nach.

Abgeschlossen wurden Anfang 2004 die umfangreichen Arbeiten zum QS-Prüfzeichen ‚Frisches Obst und Gemüse‘. Stufenübergreifende Erzeugungs- und Vermarktungsketten, regelmäßige neutrale Kontrollen und qualifizierte Lebensmittelsicherheit, prozessorientierte und produktbegleitende Basisabsicherung, offen für Teilnehmer im In- und Ausland, das sind die QS-Grundsätze für den Produktbereich Obst und Gemüse.

Agrargenossenschaften: Ernteverluste und unbefriedigende Erzeugerpreise

Die Betriebsergebnisse der 751 Agrargenossenschaften in Ostdeutschland, die dem DRV angeschlossen sind, belegen, dass sich deren wirtschaftliche Lage nach zwei Jahren mit ungünstigsten Witterungsbedingungen erheblich verschlechtert hat. Die Markterlöse 2002/2003 sanken im Durchschnitt um etwa 12,4 Prozent auf 1,67 Mio. Euro je Unternehmen.

Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird wegen der dürrebedingten Ernteausfälle – bei Getreide und Futter betrugen diese in einigen Regionen bis zu 80 Prozent – mit erheblichen Ergebnisminderungen gerechnet. Insbesondere die Futterbau- und Veredelungsbetriebe werden wegen der niedrigen Erzeugerpreise und höheren Futtermittelpreise zumindest im ersten Halbjahr 2004 weiterhin unter großem wirtschaftlichem Druck stehen.

In Kürze wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Altschuldenregelung im Deutschen Bundestag erörtert. Der DRV akzeptiert im Prinzip den Ansatz, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen mit Altschulden – Agrargenossenschaften und Molkereigenossenschaften – sich auf dem Wege eines Vergleichs endgültig von den Altschulden trennen können. Dieser Vergleich sollte die Rückzahlung eines Teilbetrags der Altschulden beinhalten. Die Höhe muss sich an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens orientieren. Die für die Umsetzung einer solchen Vergleichsregelung im Gesetzentwurf genannten Bedingungen lehnt der DRV mit Nachdruck ab. ‚Für die betroffenen Unternehmen muss eine tragfähige und endgültige Lösung gefunden werden, die ihre wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet‘, so DRV-Präsident Manfred Nüssel.

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Raiffeisen zur Kennzeichnung von Futtermitteln: Grüne Gentechnik ist längst Realität

Themen: Archiv — info @ 12:03

Bonn (agrar.de) – ‚Futtermittel, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus GVO hergestellt wurden, wie z. B. Sojaschrot, sind seit Jahren fester Bestandteil in der Fütterung von Nutztieren. Ab 19. April 2004 gelten in der Europäischen Union (EU) Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO-Futtermitteln. Diese komplexen Vorschriften bringen der Wirtschaft erheblichen organisatorischen Aufwand‘, erläuterte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), vor Journalisten in Berlin.

Der Import und die Verarbeitung bestimmter GVO sind in der EU bereits seit 1990 aufgrund entsprechender gesetzlicher Bestimmungen möglich. Diese gentechnisch veränderten Organismen wurden in der EU einer langjährigen Sicherheitsbewertung unterzogen und erhielten auf Basis dieser Bewertung ihre Zulassung.

In der EU besteht ein Versorgungsdefizit für eiweiß- und energiereiche Futtermittel. Dieser Bedarf wird durch Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und anderen Futtermitteln, insbesondere aus den USA und Südamerika, gedeckt. In den USA wurden 2003 auf 81 Prozent der Soja-Anbaufläche gentechnisch veränderte Sojapflanzen, in Argentinien auf 99 Prozent und in Brasilien auf 35 Prozent angebaut. Die Tendenz ist steigend. Mit 140 Mio. t decken diese drei Länder rund 80 Prozent der Welt-Soja-produktion ab.

GVO- und konventionelle Agrarprodukte werden in den wichtigen Exportländern in der Regel nicht getrennt erfasst, transportiert und vermarktet. GVO-freie Futtermittel sind deshalb auf den internationalen Rohstoffmärkten kaum verfügbar.

‚Aufgrund dieser Marktverhältnisse ist die Forderung an die Landwirte, ausschließlich ‚gentechnik-freie‘ Futtermittel zu verwenden, illusorisch. Die genossenschaftlichen Futtermittel-Hersteller werden auch ‚gentechnik-freie‘ Produkte anbieten. Aufgrund der höheren Beschaffungs- und Logistikkosten haben diese Betriebsmittel allerdings ihren Preis. Wenn sich ein Markt für GVO-freie Futtermittel entwickelt, werden wir diesen Bedarf decken‘, so Nüssel.

Produkte wie Milch, Fleisch und Eier, die von Tieren stammen, die kennzeichnungspflichtige Futtermittel erhalten haben, müssen nach geltendem EU-Recht nicht gekennzeichnet werden. Diese Entscheidung beruht auch auf der Tatsache, dass die Aufnahme von GVO-Futtermitteln nicht zu einer Veränderung der tierischen Erzeugnisse führt. Die bislang zugelassenen GVO-Pflanzen besitzen optimierte Anbaueigenschaften, haben aber keine veränderten ernährungsphysiologischen Eigenschaften.

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DBV: Landwirten droht verfehlte Hochwasserschutzpolitik

Themen: Archiv — info @ 12:03

Verband fordert Nachbesserung des vorgesehenen Ackerbauverbotes

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat massive Vorbehalte im Hinblick auf die Wirkung des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Nutzung der Flächen in Überschwemmungsgebieten von Bächen und Flüssen stellen keinen wirksamen Hochwasserschutz sicher, können jedoch die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Das geplante Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten habe mit Hochwasserschutz nichts zu tun. Den Landwirten mit Ackerbau werde ohne jede Rechtfertigung die Produktionsgrundlage entzogen, kritisierte der DBV. Schließlich kann zum Beispiel auf Äckern wegen niedrigerer Abflusswerte mehr Regen versickern als auf magerem und extensivem Grünland oder Ödland. Daher fordert der DBV die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren insbesondere hinsichtlich des vorgesehnen Ackerbauverbots nachzubessern. Ein Ackerbauverbot ist nach Ansicht des DBV allenfalls in den Abflussbereichen von Überschwemmungsgebieten denkbar.

Daneben sei die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Rückverlegung von bestehenden Deichen an volkswirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit nicht zu übertreffen, erklärt der DBV. Vielmehr sollten, so die weitere Forderung des DBV, bestehende Deiche konsequent gepflegt und unterhalten werden. Darüber hinaus sei wissenschaftlich geklärt, dass die Schaffung von Hochwasserpoldern die effektivste Maßnahme für die Kappung von Hochwasserspitzen sei. Diese Hochwasserpolder sollten bei extremen Hochwasserereignissen geöffnet werden, müssten in der übrigen Zeit aber weiterhin ackerbaulich nutzbar bleiben.

Der DBV weist darauf hin, dass für die landwirtschaftlichen Betriebe entlang Bächen und Flüssen die geplante Hochwasserschutzpolitik zu einer enormen wirtschaftlichen Gefahr werden könne, da der vorgesehene von den Ländern zu regelnde Ausgleich nur für unzumutbare Härten vorgesehen sei. Nach Schätzungen des DBV sind mit rund 900.000 Hektar Ackerland etwa 7,5 Prozent des gesamten Ackerlandes in Deutschland von dem Ackerbauverbot betroffen. Dies könnte zu Ertrags- und Vermögensverlusten von rund 3,6 Milliarden Euro führen. Dies sei insbesondere untragbar, da nach Ansicht des DBV das vorgelegte Gesetz zum Hochwasserschutz als Vorwand zur Erfüllung von lang gehegten Wunschvorstellungen des Naturschutzes benutzt werde. Dagegen lassen sich Maßnahmen des Erosions- und des Bodenschutzes in Überschwemmungsgebieten wirkungsvoller über Agrarumweltprogramme und andere freiwillige Maßnahmen erreichen.

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Auktionsergebnisse Schweinebörse Nordwest

Themen: Handel,Schweine — info @ 11:03

Damme (agrar.de) – Bei der Auktion der Internet Schweinebörse Nordwest AG wurden von insgesamt 540 angebotenen Schweinen 540 Schweine verkauft, davon 540 Schweine aus Deutschland zu einem Durchschnittspreis von 1,41 Euro/kg SG in einer Spanne von 1,40 Euro bis 1,41 Euro zur Lieferung am Anfang der kommenden Woche.

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Grüne: Meilenstein für Hochwasserschutz

Themen: Archiv — info @ 11:03

Berlin (agrar.de) – Zur Vorlage eines Hochwasserschutzgesetzes durch die Bundesregierung erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Das jetzt vorgelegte Hochwasserschutzgesetz ist ein Meilenstein für den vorsorgenden Hochwasserschutz und eine Ökologisierung der Flusspolitik in Deutschland. Damit zieht die Bundesregierung die Folgen aus der Flutkatastrophe von 2002, die allein in Deutschland 21 Menschen das Leben gekostet hat und Sachschäden in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro verursacht hat.

Die jetzt vorgelegten Regelungen setzen die Kernpunkte des 5-Punkte-Programms gesetzlich um, das die Bundesregierung unmittelbar nach der Flut an Elbe und Donau im September 2002 verabschiedet hatte.

Alle gefährdeten Gebiete müssen künftig als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen und bei der Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungsplanung berücksichtigt werden. Besonders zu begrüßen ist, dass Bebauung und Landnutzung an den Erfordernissen des Hochwasserschutzes ausgerichtet werden. Für den Ackerbau gelten dabei Übergangsfristen, die eine sinnvolle und wirtschaftlich machbare Umstellung auf andere Nutzungsformen unter voller Nutzung bestehender Agrarumweltprogramme ermöglichen.

Die Erstellung flussgebietsbezogener Hochwasserschutzpläne entspricht der flussgebietsbezogenen Betrachtungsweise, die die EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgibt und zwingt endlich alle Beteiligten zu länder- und staatenübergreifenden Konzepten.

Angesichts von Klimaveränderung und der damit einhergehenden Häufung extremer Wetterereignisse wird deutlich, dass Hochwässer nicht völlig verhindert werden können. Um so wichtiger ist es, Vorsorge zu betreiben, um die Schäden möglichst gering zu halten.

Wir erwarten von den Ländern, dass sie alle Maßnahmen zum vorsorgenden Hochwasserschutz zügig umsetzen. Voraussetzung dafür sind die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Renaturierung unserer Flüsse.‘

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Bundeskabinett beschließt Hochwasserschutzgesetz

Themen: Archiv — info @ 10:03

Berlin (agrar.de) – Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes beschlossen.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein sogenanntes Artikelgesetz, durch das die verschiedenen hochwasserrelevanten Rechtsvorschriften des Bundes den Erfordernissen einer wirksamen Hochwasservorsorge angepasst werden. Geändert werden sollen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Baugesetzbuch (BauGB), das Raumordnungsgesetz (ROG), das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) und das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG).

Zukünftig wird bundeseinheitlich vorgegeben, mindestens ein sogenanntes ‚100-jährliches Hochwasser‘ für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zugrunde zu legen. Die Länder erhalten für die flächendeckende Festsetzung dieser Gebiete eine Frist von fünf Jahren. Es wird eine zweite Kategorie der ‚überschwemmungsgefährdeten Gebiete‘ eingeführt und unter Schutz gestellt. Das sind zum Beispiel Flächen, die bei Deichbrüchen überflutet werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Länder, die Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete in den Raumordnungs- und Bauleitplänen zu kennzeichnen. In Überschwemmungsgebieten dürfen grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.

Auch die landwirtschaftliche Bodennutzung muss sich künftig an den Gefahren des Hochwassers orientieren. Der Ackerbau ist in den Überschwemmungsgebieten bis Ende des Jahres 2012 grundsätzlich einzustellen. ‚Ackerflächen im Überschwemmungsgebiet erhöhen insbesondere die Gefahr der Bodenerosion. Schadstoffe können von Ackerböden besonders gut ausgewaschen und in die Gewässer eingetragen werden‘, erläuterte Trittin.

In das Wasserhaushaltsgesetz wird außerdem eine Pflicht für alle von Hochwassergefahren Betroffenen eingeführt, möglichen Schäden vorzubeugen. Ölheizungen sind in Überschwemmungsgebieten künftig prinzipiell verboten und gegebenenfalls nachzurüsten.

Die Länder werden verpflichtet, flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne aufzustellen und international abzustimmen. Mit diesem Instrument sollen sie unter anderem sogenannte ‚Retentionsräume‘ schaffen, in die das Hochwasser ausweichen kann, aber auch Deiche verlegen, Niederschlagswasser zurückhalten, Auen erhalten und wieder herstellen. Die Unterhaltung sowie der Ausbau und Neubau von Bundeswasserstraßen müssen künftig hochwasserneutral durchgeführt werden.

‚Dieses Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist anspruchsvoll und verlangt von den Betroffenen spürbare Einschränkungen. Aber nur so können wir eine durchgreifende Verbesserung, insbesondere eine deutliche Minderung der Schäden erreichen‘, sagte Trittin.

Das Hochwasserschutzgesetz wird jetzt dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und anschließend dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

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Schnappauf: Klärschlamm gehört nicht auf Felder

Themen: Archiv — info @ 09:03

Bayern fordert schnellere Gangart von Berlin

München 8agrar.de) – Klärschlamm gehört nicht auf Felder, auf denen Lebensmittel angebaut werden, bekräftigte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf heute in München, nachdem zwei neue Klärschlamm-Studien bayerische Forschungsergebnisse bestätigt haben.

Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums und des baden-württembergischen Landesamts für Umweltschutz hatten Forscher festgestellt, dass sich organische Schadstoffe und Schwermetalle in klärschlammgedüngten Ackerböden anreichern. Schnappauf: ‚Verbraucher müssen die Gewissheit haben, dass ihre Lebensmittel auf einwandfreien Böden wachsen!‘ Er forderte die Bundesregierung dringend auf, wenigstens eine Begrenzung der Schadstoffeinträge auf Ackerflächen zu forcieren oder – noch besser – gleich dem bayerischen Vorschlag eines gänzlichen Ausbringungsverbots zu folgen. Mit jedem Tag erhöhe sich sonst die ausgebrachte Klärschlammmenge auf den Feldern, warnt der Minister.

Bayern hat bereits 2001 im Bundesrat beantragt, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen für ein Klärschlamm-Verbot auf landwirtschaftlichen Flächen schaffen soll. Inzwischen hat auch die Europäische Union die Schadstoffbelastung der Klärschlämme ‚wahrgenommen‘ und signalisiert bei den Entwürfen der Bodenschutzstrategie eine Abkehr von der ausschließlichen landwirtschaftlichen Verwertung. Schnappauf: ‚Das bayerische ‚Reinheitsgebot‘ muss endlich deutschlandweit für Boden, Wasser und Luft gelten, um gesunde Lebensmittel zu garantieren. Mit einem Klärschlamm-Verbot werde der Schadstoffeintrag auf den Feldern wesentlich vermindert, so Schnappauf. Klärschlamm sei eine Schadstoffsenke für eine nur schwer überschaubare Vielfalt an Abwasser-Inhaltsstoffen. Schnappauf: ‚Die BSE-Krise hat eine neue Sensibilität für Lebensmittelqualität geschaffen. Daher muss der Reinhaltung der Böden ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.‘

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01. März 2004

Über drei Viertel der Betriebe in Hessen wirtschaften mit Pachtflächen

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 16:03

Wiesbaden (agrar.de) – Im Jahr 2003 wirtschafteten über drei Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen mit Pachtflächen. Rund 490.100 Hektar oder knapp 65 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) von insgesamt 755.800 Hektar waren von den hessischen Betrieben zugepachtet.

Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, betrug dieser Anteil im früheren Bundesgebiet knapp 54 Prozent und in den neuen Ländern 85 Prozent. Nach jetzt vorliegenden vorläufigen Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2003 wirtschafteten von den insgesamt 24.200 Betrieben etwa 20.600 Betriebe sowohl mit eigener als auch mit gepachteter LF. Gut 3.600 Betriebe arbeiteten gänzlich ohne eigene LF. Sie bewirtschafteten 100.200 Hektar LF, was einer durchschnittlichen Pachtfläche von gut 27 Hektar LF je Betrieb entspricht. Zwölf Prozent der gepachteten LF wurde zwischen Familienangehörigen weitergegeben, und knapp 1.500 Betriebe bewirtschafteten unentgeltlich überlassene Flächen im Umfang von 11.000 Hektar. Diese Flächen dürften überwiegend auf kleinen Flurstücken bzw. Gemarkungen mit ungünstigen natürlichen Ertragsbedingungen anzutreffen sein.

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Hessen: Jeder zwanzigste Betrieb wirtschaftet nach der EG-Öko-Verordnung

Themen: Biolandbau,EU,Hessen — info @ 09:03

Wiesbaden (agrar.de) – Im Mai 2003 wurden von den 24.200 landwirtschaftlichen Betrieben in Hessen 1.300 Betriebe oder gut fünf Prozent nach den Regeln der EG-Öko-Verordnung bewirtschaftet. Wie das Hessische Statistische Landesamt auf Grund vorläufiger Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung (ASE) 2003 mitteilt, bewirtschafteten diese Betriebe 51.100 Hektar bzw. knapp sieben Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) Hessens. Entgegen dem Bundestrend nahm damit die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Hessen um 130 und die bewirtschaftete Fläche um fast 1200 Hektar LF gegenüber dem Jahr 2001 ab. Mit durchschnittlich über 39 Hektar LF waren die ökologisch wirtschaftenden Betriebe gut acht Hektar größer als der durchschnittliche hessische Betrieb.

Rund 1.130 oder 87 Prozent der ökologisch wirtschaftenden Betriebe hielten zum Zeitpunkt der ASE Tiere. Rinder wurden in 930 Betrieben gehalten, darunter waren 260 Betriebe mit Milchviehhaltung. Die Mutter- und Ammenkuhhaltung war im ökologischen Landbau stark verbreitet. Mehr als die Hälfte der Öko-Betriebe (670) hielten diese Tierart und verfügten mit 8.900 Tieren über fast 22 Prozent des gesamten hessischen Bestandes. Anders die Schweinehaltung: Nur gut jeder vierte Öko-Betrieb (340) hielt Schweine, darunter waren 70 Betriebe mit Zuchtsauenhaltung. Im Durchschnitt verfügte ein viehhaltender ökologisch wirtschaftender Betrieb über 42 Rinder (darunter knapp 27 Milchkühe) und 35 Schweine (darunter 13 Zuchtsauen).

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