15. März 2004

Goldmann zur Schweinehaltung: 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie ist erforderlich

Themen: Archiv — info @ 11:03

Rechtssicherheit für Schweinehalter

Berlin (agrar.de) – Vor der Agrarministerkonferenz vom 24. – 26. März 2004 in Osnabrück fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, eine 1:1-Umsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie. Goldmann erklärt:

‚Die Agrarminister der Länder stehen im Wort. Sie haben parteiübergreifend den Schweinehaltern in Deutschland eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie versprochen. Dieses Versprechen muss zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland endlich eingelöst und damit Planungssicherheit für die Produzenten geschaffen werden.

Auch Ministerin Künast hat Ende letzten Jahres angekündigt, dass auf der nächsten Agrarministerkonferenz das Thema Schweinehaltungsverordnung erneut mit den Ländern diskutiert wird. Es ist enttäuschend, dass das Thema Schweinehaltungsverordnung nun nicht einmal auf der Tagesordnung steht. Für die FDP ist das völlig inakzeptabel.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Ministerin Künast und die Agrarminister der Länder nachdrücklich auf, ihre Versprechen zu erfüllen. Das Mindeste, was die Schweinehalter in Deutschland erwarten, ist, dass ein verlässlicher Plan für das weitere Vorgehen auf der Agrarministerkonferenz verabschiedet wird. Kernpunkt dieser Verabredung muss eine 1:1-Umsetzung sein.‘

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Höhn: Umsetzung der Agrarreform in Deutschland auf gutem Weg

Themen: Archiv — info @ 10:03

Düsseldorf (agrar.de) – Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland begrüßt. Die Länderkammer hat die Weichenstellungen der Bundesregierung im wesentlichen bestätigt. Künftig werden die Ausgleichszahlungen der EU an die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr produktionsorientiert sondern als regional einheitliche Flächenprämie ausgezahlt. Dies ermöglicht den Landwirtinnen und Landwirten mehr marktorientiertes Verhalten. Nach dem Beschluss der EU-Agrarministerinnen und -minister wäre es alternativ auch möglich gewesen, das Betriebsmodell einzuführen, also die Zahlungen auf Basis der betrieblichen Produktion vergangener Jahre zu gewähren.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: ‚Das Betriebsmodell lehne ich ab. Es kann nicht sein, dass Bauern Geld für etwas bekommen, das sie früher produziert haben. Wir wollen die aktiven Bauern unterstützen und nicht die Sofa-Bauern. Ich halte es für eine krasse Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Landwirt, der in der Vergangenheit Bullen gemästet hat, seine hohen Prämien auch dann weiter kassieren kann, wenn er in Zukunft gar nichts mehr macht. Selbst wenn ein Bauer die Bullen abschafft und stattdessen Schweine mästet, führt das zu Verwerfungen auf den Märkten, weil die Schweinemäster bisher keine Tierprämie erhalten haben und sie auch in Zukunft nicht erhalten werden. Der ehemalige Bullenmäster hätte also mit den ihm auch in Zukunft zustehenden Prämienzahlungen wegen seiner Tätigkeit in der Vergangenheit einen gravierenden Vorteil, der durch nichts gerechtfertigt ist. Deshalb ist langfristig die einheitliche Flächenprämie notwendig. Für Grünland, das für Kulturlandschaft und Naturhaushalt besonders wichtig ist, wurden bisher keine Prämien gewährt. Deshalb werden die EU-Gelder nun mittelfristig als regional einheitliche Flächenprämie ausgezahlt, damit mehr Chancengleichheit entsteht und sich die Bäuerinnen und Bauern im fairen Wettbewerb am Markt behaupten können. Ich freue mich, dass Bundesregierung und Bundesrat in dieser wichtigen Frage an einem Strang ziehen. Es wird es uns nur gelingen, die notwendige finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft auch über 2012 hinaus zu sichern, wenn wir sie inhaltlich überzeugend begründen. Wir müssen deutlich machen, was die Landwirtschaft für die Gesellschaft leistet – und zwar auf jedem Hektar unseres Landes.‘

Die einheitliche Flächenprämie kann allerdings nicht von heute auf morgen eingeführt werden, weil damit zu große Prämienverschiebungen zwischen den Betrieben verbunden sind. Deshalb ist eine mehrjährige Übergangsphase notwendig, um abrupte Veränderungen – insbesondere für die Milchviehhalter – zu vermeiden, die die Existenz vieler Betriebe gefährden würden. Die Bundesregierung hat daher entsprechende Übergangsregelungen vorgeschlagen. Danach soll die regional einheitliche Flächenprämie durch einen mehrjährigen Umschichtungsprozess erreicht werden. In Betrieben mit jetzt hohen Prämien je Hektar sinken dann die Zahlungen allmählich, in Betrieben mit zurzeit niedrigen Prämien steigen sie dagegen. Dieser Übergang soll 2012/2013 abgeschlossen sein.

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Umweltverbände legen Alternativentwurf für Gentechnikgesetz vor

Themen: Bienen,Gentechnik,Haftung,Umwelt,Verbände — info @ 10:03

Bonn (agrar.de) – Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern Verbesserungen im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes ab. ‚Im Regierungsentwurf der Bundesregierung fehlen die wichtigsten konkreten Vorsorge-, Schutz- und Haftungsregelungen‘, beklagte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR.

Der von den Verbänden erstellte Alternativentwurf setzt die Leitlinien für die Koexistenz gentechnisch veränderter konventioneller und ökologischer Kulturen, die die EU-Kommission im Juli 2003 vorgelegt hat, voll um. ‚Unser wichtigstes Anliegen ist es aufzuzeigen, wie die konkreten Vorschriften aussehen müssen, damit auch in Zukunft und auf Dauer gentechnikfreier Vertragsanbau, Ökolandbau oder gentechnikfreie Imkerei möglich bleiben‘, sagten Vertreter von DNR und BUND. Die folgenden Details sind im Bundesgesetz derzeit nicht oder unzureichend geregelt.

Nicht koexistenzfähige gentechnisch veränderte Pflanzen

Die Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps sowie Sonnenblumen muss generell untersagt werden. Bei Raps gibt es eine Vielzahl verwandter Wildarten in Deutschland, so dass ein Auskreuzen und eine Weiterverbreitung des genmanipulierten Erbgutes nicht verhindert werden kann. Rapspollen werden durch Wind über weite Strecken verbreitet. Bei Sonnenblumen als Bienenweidepflanzen kann der Eintrag genveränderter Pollen in den Honig durch keine Schutzmaßnahme verhindert werden, das betrifft gleichermaßen den Raps.

Schutzabstände

Um gentechnikfreien Vertragsanbau, Imkerei, Ökolandbau und Schutzgebiete nach Naturschutzrecht zu sichern, muss ein Sicherheitsabstand zu Feldern mit gentechnisch veränderten Anbau eingehalten werden. Diese Abstände werden für Mais, Kartoffeln, Rüben und Weizen festgelegt und betragen zwischen 150 m und 5.000 m.

Zeitlicher Abstand und betriebliche Maßnahmen

Bei der Ernte bleibt am Feld immer Saatgut zurück, das im nächsten Jahr zum Durchwuchs kommen kann. Um zu verhindern, dass es aufgrund des Durchwuchses von genmanipulierten Pflanzen zu einem Vermischen mit gentechnikfreien Sorten kommt, darf die gleiche Fläche im nächsten Jahr nicht landwirtschaftlich genutzt werden.

Um das Sammeln von genmanipulierten Pollen durch Bienen zu erschweren, sind bei Mais, Rüben und Weizen Mantelsaaten von 10 m Breite mit mindestens 15 Prozent Flächenanteil mit derselben gentechnikfreien Sorte vorzuschreiben. Maschinen und Geräte, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Berührung kommen, müssen dekontaminiert werden und der Reinigungsvorgang mit einem entsprechenden Zertifikat dokumentiert werden.

Information und Haftung

Damit weitere individuelle Schutzmaßnahmen getroffen werden können, muss der Freisetzer von gentechnisch veränderten Pflanzen seine Absicht mindestens sechs Monate vor Beginn der Freisetzung in der betroffenen Gemeinde bekannt machen und die Nachbarn informieren. Schäden durch den Eintrag von GVO sind durch den Betreiber zu entschädigen. Sind mehrere Betreiber in einer Region, so haften diese gesamtschuldnerisch. Im Gesetzentwurf werden neben den betroffenen Nachbarn auch den Gemeinden und Naturschutzverbänden Klagerechte eingeräumt.

Forderungen

DNR und BUND verlangen von der rot-grünen Regierungskoalition Nachbesserungen am Gentechnikgesetzentwurf.

‚Die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Politiker steht jetzt auf dem Prüfstand‘, so Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN und agrarpolitischer Sprecher des BUND. Die Grenzen der Freiheit des Einzelnen enden dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, nur so kann gentechnikfreier Anbau und Imkerei gesichert werden.

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12. März 2004

DBV: Handlungsempfehlungen zur Erosionsbekämpfung untauglich

Themen: Archiv — info @ 15:03

Bauernverband kritisiert Bundesverband Boden

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) übte harsche Kritik an den vom Bundesverband Boden erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Verhinderung von Wassererosionen und am Vorgehen dieser Organisation. Obwohl die Landwirtschaft als unmittelbar Betroffene nicht mit in die Beratung und Erstellung der Empfehlungen einbezogen wurde, hatte der Bundesverband Boden die Handlungsempfehlungen bereits an die Länderarbeitsgemeinschaft Boden weitergeleitet. ‚Das Papier wird vom landwirtschaftlichen Berufsstand entschieden abgelehnt; von einer Nutzung dieser Arbeitshilfe durch die jeweiligen Bodenschutzbehörden rät der DBV ab‘, schrieb DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born wegen der Unzulänglichkeiten und falschen Einschätzungen der Handlungsempfehlungen an den Bundesverband Boden sowie an die Amtschefs der Agrar- und Umweltministerien der Bundesländer.

Born stellte die Frage, welche Legitimation der Verein habe, der sich mit Fragen der Bodenkunde und des Bodenschutzes befasse, um den Bodenschutzbehörden allgemein verbindliche Handlungsempfehlungen vorzulegen. Es gebe doch wohl keinen Zweifel daran, dass die Landwirtschaft selbst ein vitales Interesse am Erhalt der Bodenfruchtbarkeit habe und viele Maßnahmen ergreife, um die Bodenerosionen durch Wasser zu minimieren.

Gerade durch ergriffene Bodenbearbeitungsmethoden wie Mulchsaat oder die pfluglose Bodenbearbeitung hätten die Bauern in den vergangenen Jahren erhebliche Beiträge zur Erosionsminderung geleistet. Die moderne landwirtschaftliche Bodennutzung unterstütze heute eindeutig in den gefährdeten Lagen den Erosionsschutz. Durch die Handlungsempfehlungen des Verbandes Boden entstehe jedoch der Eindruck, die landwirtschaftliche Bodennutzung habe sich grundsätzlich den Zielen des Erosionsschutzes unterzuordnen.

Born verwies in seinem Brief auch darauf, dass im Bundesbodenschutzgesetz die gute fachliche Praxis mit einem umfassenden rechtlichen Handlungsrahmen verankert sei, damit schädliche Bodenveränderungen vermieden werden. Damit habe man flexible und optimale Erosionsschutzmaßnahmen geschaffen, die durch die jetzt vorstellten Handlungsempfehlungen jedoch so sehr eingeengt würden, dass standortbezogene Problemlösungen fast unmöglich würden. Darüber hinaus, so Born, könnten die Empfehlungen bei der fachlichen Umsetzung oder behördlichen Anwendung zu unverhältnismäßigen Eingriffen in den landwirtschaftlichen Betrieben führen, was der DBV mit seinen Landesbauernverbänden nicht akzeptieren werde. Durch die Handlungsempfehlungen bestünde die Gefahr, dass eine Förderung von erosionsminderndenden Maßnahmen durch Agrarumweltprogramme wegen der Verschärfung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis nahezu ausgeschlossen werde. Damit würde man ein wirkungsvolles Instrument des Erosionsschutzes grundlos aufgeben.

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Bär: Gesetzentwurf zur GAP-Reform muss nachgebessert werden

Themen: Archiv — info @ 14:03

Hoffnungen ruhen auf Bundesrat

Friedrichsdorf (agrar.de) ‚Der von der Bundesregierung Ende Januar verabschiedete Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden‘, sagte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Heinz Christian Bär, Anfang dieser Woche in Friedrichsdorf. Er forderte die Vertreter der Länder auf, sich in der am Freitag stattfindenden Bundesratsitzung für das vom Hessischen Bauernverband und den Ländern Hessen, Bayern und Sachsen favorisierte Betriebsmodell zu orientieren. Denn das von der Bundesregierung vorgeschlagene Kombimodell, das ab 2012 eine einheitliche Flächenprämie vorsehe, benachteilige vor allem die Milchviehhalter, Bullenmäster und Schafhalter. Betriebe, die in den vergangenen Jahren kostenintensive Zukunftsinvestitionen getätigt hätten, würden in ihrer Existenz bedroht. Wegen der im Rahmen der GAP-Reform beschlossenen empfindlichen Interventionspreissenkungen bei Butter und Magermilch dürfe die neu eingeführte Milchprämie unter keinen Umständen in die einheitliche Flächenprämie einbezogen werden.

Nach Auffassung von Präsident Bär ist weder das Regional- noch das Betriebsmodell eine Ideallösung, letzteres wird jedoch den Anforderungen der Betriebe eher gerecht, Umverteilungen halten sich in Grenzen.

‚Da die Franzosen erhebliche Teile der Tierprämien in der bisherigen gekoppelten Form belassen, haben die französischen Tierhalter gegenüber ihren deutschen Kollegen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil‘, betonte Präsident Bär. Der Verlust von Marktanteilen und Einkommensmöglichkeiten für unsere Bauern seien die Folge. Dies könne auch nicht im Interesse der Bundesregierung und der Ländervertreter sein. ‚Deshalb muss die GAP-Reform im Gleichklang mit den EU-Nachbarn umgesetzt werden‘, so Präsident Bär abschließend.

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DBV: Baugesetzbuch kein agrarpolitisches Instrument

Themen: Archiv,Biogas,Energie — info @ 13:03

Bauernverband und Gartenbau setzen sich für praktikable Novelle ein

Berlin (agrar.de) – Das Baugesetzbuch darf nicht dazu missbraucht werden, um die Agrarpolitik einseitig zu gestalten. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches. Der DBV zeigte ebenso wie der Zentralverband Gartenbau auf, dass das Baurecht nicht den Kommunen einseitige Rechtsinstrumente an die Hand geben dürfe, um unerwünschte größere Neubauten von Stallanlagen im Außenbereich von vornherein zu verhindern. Die in der Novelle vorgesehenen neuen Steuerungselemente ‚Belastungsgebiet, Vorranggebiet und Eignungsgebiet‘ werden deshalb von der Land- und Forstwirtschaft sowie vom Gartenbau entschieden abgelehnt.

Die dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Nutzungskonflikte mit so genannten ‚Intensivtierhaltungsanlagen‘ existierten nur in ganz wenigen Landkreisen bzw. Gemeinden in Deutschland, was ein Einschreiten des Bundes als Gesetzgeber nicht rechtfertige, so der DBV. Anstatt die baurechtliche Privilegierung von gewerblich eingestuften Stallneubauten im Außenbereich dadurch quasi aufzugeben, indem sie in das freie Ermessen der Kommunen gestellt wird, könne ein vorausschauendes Flächennutzungsmanagement im Zusammenhang mit dem Bau von Tierhaltungsanlagen Probleme vermeiden, erklärte der DBV. Das bestehende Baurecht biete hierzu unzählige Möglichkeiten. Das vom Bundesbauministerium in Auftrag gegebene Planspiel beweise zudem deutlich, dass die in der Novelle vorgesehenen zusätzlichen Steuerungselemente für die Kommunen zur Einschränkung des landwirtschaftlichen Bauens nicht erforderlich seien.

Bei der Anhörung sprachen sich die Vertreter aus Landwirtschaft und Gartenbau auch gegen die Einführung einer Bausperre für den Flächennutzungsplan sowie gegen ein ge-nerelles Rückbaugebot ohne Umnutzungsmöglichkeiten für nicht mehr genutzte Stallungen und Anlagen im Außenbereich aus. Die vorgesehene Privilegierung von Biogasanlagen im Außenbereich wurde dagegen begrüßt. Sie sei jedoch zu einschränkend. Umweltpolitisch sinnvoll sei es dagegen, diese Privilegierung auch für gewerblich eingestufte landwirtschaftliche Betriebe vorzusehen. Leistungsobergrenzen, so der DBV, hätten im Baurecht nichts zu suchen.

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DBV: Preisdruck bei Milch wird nicht weiter geduldet

Themen: Archiv — info @ 13:03

Sonnleitner kündigte Aktionen und Maßnahmenbündel an

Berlin (agrar.de) – Der jetzige Milchpreis ist unsittlich und ruinös für die Milchbauern, dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Deutschlandfunk. Die Milchbauern benötigten dringend bessere Preise. Selbst die besten Betriebe könnten die Milch nicht unter 30 Cent produzieren, so dass für einen durchschnittlichen Milchviehbetrieb sogar ein höherer Milchpreis notwendig sei. Sonnleitner kritisierte harsch das Verhalten der Discounter in den derzeit laufenden Preis- und Listungsgesprächen mit den Molkereien. Obwohl die Milchbauern in Deutschland wegen 20 Prozent gesunkener Preise in existenziellen Nöten seien, setze der Lebensmittelhandel fortgesetzt auf Preisdruck. Das DBV-Präsidium, so Sonnleitner, habe in allen Bundesländern weitere Protestaktionen gegen Lebensmittelhandel und Discounter beschlossen, sollte in den derzeit stattfindenden Preis- und Listungsgesprächen weiterhin ein Preisdruck auf die Molkereien ausgeübt werden.

Sonnleitner erläuterte das Bündel von Maßnahmen, dass das DBV-Präsidium einen Tag nach den Protesten von 1.500 bayerischen Milchbauern vor Auslieferungslagern vor Aldi und Lidl beschlossen hatte. Gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel müssten die Molkereien und die Milchbauern wieder auf gleicher Augenhöhe stehen. Hierfür gäbe es Möglichkeiten über Verkaufskontore, um das Produktangebot zu bündeln. Aber auch das Wettbewerbsrecht sei so anzuwenden, dass die Stellung der vielen kleinen Molkereien gegenüber den wenigen großen Lebensmitteleinzelhändlern verbessert werde. Der Bauernverband selbst werde diejenigen Molkereien, die ständig als Preisbrecher und Preisunterbieter auftreten, zukünftig öffentlich kommunizieren, damit sie sich vor den Bauern verantworteten. Der DBV habe zudem weitere Gespräche und Verhandlungen mit den Verantwortlichen der Molkereien anberaumt, um die schwierige Lage der Milchbauern aufzuzeigen. Oberste Prämisse neben fairen Preisen der Discounter sei, den Markt in Ordnung zu bringen, um weiteren Spielraum für Preisverbesserungen zu erhalten, betonte Sonnleitner.

Der DBV unterstütze auf europäischer Ebene die politische Forderung, die Milchquote zu verringern. Ein Vorstoß Frankreichs habe auf der letzten Agrarministerkonferenz jedoch keine Mehrheit gegeben. Doch mit einer Milchquotenkürzung sei der Markt wieder an die Nachfrage anzupassen. Das DBV-Präsidium forderte deshalb Bundesministerin Renate Künast auf, sich endlich auf der Brüsseler Ebene für die deutschen Milcherzeuger und für die Sanierung des desolaten Milchmarktes engagierter einzusetzen. Nationalen Gestaltungsspielraum, so Sonnleitner, will der DBV durch eine Mengenreduzierung über die Saldierung erhalten.

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Stächele: EU-Agrarreform verlangt eigenständige Landespolitik

Themen: Archiv,GAP — info @ 10:03

Gemeinsames Positionspapier des Agrarministeriums und der Bauernverbände in Baden-Wwürttemberg

Stuttgart (agrar.de) – Die Europäische Union hat mit den Luxemburger Beschlüssen die Weiterentwickluing der Europäischen Agrarpolitik in der Nachfolge der Agenda 2000 festgelegt. Bei der nationalen Umsetzung können die Mitgliedstaaten Spielräume nutzen. In Deutschland zeichnet sich ein solcher Weg ab, der statt des sogenannten ‚Betriebsmodells‘ ein ‚Kombi-Modell‘ mit einer einheitlichen Flächenprämie ab dem Jahr 2013 zum Ziel hat.

‚Unser Modell einer eineitlichen Flächenprämie hat gute Chancen, bundesweit Wirklichkeit zu werden‘, erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Donnerstag in Stuttgart anlässlich der ‚Aktuellen Debatte‘ im Landtag. ‚Wir nehmen die Entkopplung von der Produktion auf und binden die Prämien zukünftig an die Flächen. Damit werden landwirtschaftliche Produktion und Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft noch deutlicher in einen Zusammenhang gestellt‘, sagte Stächele. Die Auswirkungen der EU-Agrarreform werden die landwirtschaftlichen Betriebe schon ab 2005 betreffen. Dann werden die bisher produktionsgebundenen Direktzahlungen für tierische und pflanzliche Produkte umgewandelt in eine produktionsunabhängige Flächenprämie mit einzelbetrieblichen Zusätzen (Betriebsprämien als Top up), die bis 2013 in die Fläche übergehen.

‚Es war ein langer Weg von der Zwischenbewertung der Agenda 2000 bis heute, und es wird noch ein langer Weg sein, bis die Umsetzung der Reform steht‘, erklärte Minister Willi Stächele. Bis August 2004 müssen die Nationalstaaten ihre Modelle der EU gemeldet haben. ‚Das Kombi-Modell hat in Deutschland mehr Befürworter, als die reine Betriebsprämie‘, erläuterte Stächele. ‚Der Vorteil der Flächenprämie ist die langfristige Akzeptanz der Agrar-Förderung über das Jahr 2013 hinaus und die Chance zur Beseitigung historischer Prämienungleichheiten‘, sagte Stächele. Besonderen Wert legt Agrarminister Stächele auf die Zustimmung der beiden baden-württembergischen Bauernverbände, dem LBV und dem BLHV. ‚Wir haben mit einem gemeinsamen Positionspapier ein klares gemeinsames Bekenntnis zu den Vorzügen der Flächenprämie abgelegt‘, bekräftigte Stächele.

Zusatzinformation:

Mit den Stichworten Entkopplung, Cross Compliance, Modulation, Betriebsmodell und Flächenprämie verbindet sich die weitere Gestaltung der EU-Direktzahlungen im Agrarbereich. In der sogenannten ersten Säule sind die direkten Fördermittel aus Brüssel für die landwirtschaftlichen Betriebe vereint. Allein nach Baden-Württemberg fließen hier rund 400 Millionen Euro. Die Mittel werden an die Landwirte direkt ausbezahlt und erscheinen nicht im Landeshaushalt. Die Abwicklung und Prüfung erfolgt jedoch über die Landesagrarverwaltung. Nicht zum Bereich der Direktzahlungen gehören die Mittel der sogenannten zweiten Säule für die Ländliche Entwicklung, darunter MEKA, das hälftig vom Land und der EU finanziert wird. MEKA hat ein jährliches Volumen von 148 Millionen Euro.

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HBV-Präsident Bär kündigt Protestaktionen an

Themen: Archiv — info @ 10:03

Ruinöse Preisdruckpolitik des Handels lässt Bauern keine andere Wahl

Friedrichsdorf (agrar.de) – Aufgrund der anhaltenden Preisdruckpolitik des Handels, insbesondere der Discounter, gegenüber den Molkereien und somit auch den Milcherzeugern kündigte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär, im Rahmen einer Sitzung des erweiterten Verbandsrats des Hessischen Bauernverbandes in Friedrichsdorf entsprechende Protestaktionen an.

Seit nunmehr drei Jahren befänden sich die Erzeugerpreise für Milch im Sturzflug. Mit einem durchschnittlichen Milchauszahlungspreis von 28,4 Cent für einen Liter des hochwertigen Produktes Milch sei man auf dem Preisniveau Ende der 90er Jahre angelangt. Leider sei das Ende dieser Talfahrt noch nicht abzusehen. Denn durch das Preisdumping des Handels in Verbindung mit Interventionspreissenkungen bei Butter und Magermilch stünden den Milchviehhaltern weitere existenzbedrohende Einbußen ins Haus.

‚Unsere Milchbauern wissen nicht wie sie die steigenden Produktionskosten decken und künftig über die Runden kommen sollen. Leider lässt Bundeslandwirtschaftsministerin Künast unsere Bauern im Stich. Denn die Überlegungen der Franzosen, die Milchquote auf europäischer Ebene zu verringern, werden von Frau Künast nicht unterstützt‘, betonte Präsident Bär.

Der Leidensdruck in den Milchviehbetrieben sei immens, es müsse etwas passieren, deshalb würden in den nächsten Tagen geeignete Protestaktionen vorbereitet, so Präsident Bär.

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11. März 2004

Bär: Gesetzentwurf zur GAP-Reform muss nachgebessert werden

Themen: Archiv — info @ 16:03

Hoffnungen ruhen auf Bundesrat

Friedrichsdorf (agrar.de) ‚Der von der Bundesregierung Ende Januar verabschiedete Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden‘, sagte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Heinz Christian Bär, Anfang dieser Woche in Friedrichsdorf. Er forderte die Vertreter der Länder auf, sich in der am Freitag stattfindenden Bundesratsitzung für das vom Hessischen Bauernverband und den Ländern Hessen, Bayern und Sachsen favorisierte Betriebsmodell zu orientieren. Denn das von der Bundesregierung vorgeschlagene Kombimodell, das ab 2012 eine einheitliche Flächenprämie vorsehe, benachteilige vor allem die Milchviehhalter, Bullenmäster und Schafhalter. Betriebe, die in den vergangenen Jahren kostenintensive Zukunftsinvestitionen getätigt hätten, würden in ihrer Existenz bedroht. Wegen der im Rahmen der GAP-Reform beschlossenen empfindlichen Interventionspreissenkungen bei Butter und Magermilch dürfe die neu eingeführte Milchprämie unter keinen Umständen in die einheitliche Flächenprämie einbezogen werden.

Nach Auffassung von Präsident Bär ist weder das Regional- noch das Betriebsmodell eine Ideallösung, letzteres wird jedoch den Anforderungen der Betriebe eher gerecht, Umverteilungen halten sich in Grenzen.

‚Da die Franzosen erhebliche Teile der Tierprämien in der bisherigen gekoppelten Form belassen, haben die französischen Tierhalter gegenüber ihren deutschen Kollegen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil‘, betonte Präsident Bär. Der Verlust von Marktanteilen und Einkommensmöglichkeiten für unsere Bauern seien die Folge. Dies könne auch nicht im Interesse der Bundesregierung und der Ländervertreter sein. ‚Deshalb muss die GAP-Reform im Gleichklang mit den EU-Nachbarn umgesetzt werden‘, so Präsident Bär abschließend.

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